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„Den Zombie endlich begraben“: Wie Klaus Müller die Union beim Atomausstieg reingelegt hat

Der von Robert Habeck installierte Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, missbrauchte seine Behörde, um die Rettung der Atomkraft zu verhindern. Er schickte einen Fachbeamten mit Geheimauftrag nach Bayern – und trickste so die CSU aus. Nun will ihn die Union mit einer zweiten Amtszeit belohnen.

Daniel Gräber • • 55


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„Sie wollen die Herrschaft nicht aus der Hand geben“

Ilse Aigner soll die nächste Bundespräsidentin werden. Doch wie auch der aktuelle Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier ist die CSU-Politikerin bereits mit Attacken gegen die AfD und Corona-Kritiker aufgefallen. Im Demokratie-Update geht es diese Woche um Deutschlands nächste große Blamage und die Zukunft des höchsten deutschen Amtes.

Max Mannhart • • 53


Habecks Schattenmann, über den keiner redet

Max Mannhart • • 14

Anti-AfD-Kampf im ÖRR: „Wir sollten sie als rechtsextrem darstellen“ – Peter Welchering im Interview

Benedikt Brechtken • • 29

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Schlagzeilen

Positionspapier

Wegen Wegfall von Syrer-Schutzstatus: SPD drängt auf weitreichendes Bleiberecht für Flüchtlinge

Die SPD fordert eine weitreichende Ausweitung des Bleiberechts für Flüchtlinge. Vor allem Syrer und Ukrainer sollen auch dann dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen, wenn ihr bisheriger Schutzstatus wegfällt – selbst wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht vollständig selbst bestreiten können.

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Meinung

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Sozialsystem

60 Prozent des Bürgergeldes für Familien gingen an Nichtdeutsche

Neuesten Zahlen zufolge gingen fast 60 Prozent des Bürgergeldes an Haushalte mit minderjährigen Kindern an Leistungsberechtigte, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor.

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