Weil unter anderem syrischen Flüchtlingen zunehmend der Schutzstatus entzogen wird, fordert die SPD-Bundestagsfraktion jetzt eine deutliche Ausweitung des Bleiberechts. In einem am Dienstag beschlossenen Positionspapier schlägt sie vor, Flüchtlingen, die arbeiten oder sich in einer Ausbildung befinden, einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Konkret soll das stichtagsunabhängige Bleiberecht, das bislang für langjährig Geduldete gilt, auf anerkannte Flüchtlinge mit einem humanitären Aufenthaltstitel ausgeweitet werden.

Demnach sollen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern, eine „verlässliche Bleibeperspektive“ erhalten. Das soll ausdrücklich auch für Menschen gelten, die keine klassische Fachkrafttätigkeit ausüben. Darüber hinaus sollen Auszubildende und Studenten ein Bleiberecht bekommen können, „auch wenn sie noch öffentliche Leistungen zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts in Anspruch nehmen“, wie es in dem Papier heißt.

Auch Schüler, die „eine realistische Perspektive auf Abschluss und Integration haben“, sollen künftig dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Zudem fordert die SPD die „Berücksichtigung besonderer Lebenslagen“. Das Bleiberecht müsse auch Fälle umfassen, „in denen der Lebensunterhalt nicht (vollständig) gesichert werden kann“. Gemeint sind damit beispielsweise Flüchtlinge, die kleine Kinder betreuen oder Angehörige pflegen und deshalb keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen können.

Begründet wird der Vorstoß insbesondere mit der Situation von Flüchtlingen aus Syrien und der Ukraine. „Aktuell sind insbesondere Menschen aus Syrien und der Ukraine von einer aufenthaltsrechtlichen Unsicherheit betroffen“, erklärt die SPD-Fraktion. Schließlich sei der Schutzstatus „zunächst immer nur ein Status auf Zeit“. Durch die geplante Ausweitung des Bleiberechts könnten mehrere Hunderttausend Menschen eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive in Deutschland erhalten.

Hintergrund ist insbesondere die veränderte Lage in Syrien. Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 ist der Hauptgrund für eine Flucht in den meisten Fällen weggefallen (mehr dazu hier). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft deshalb zunehmend, ob syrische Flüchtlinge weiterhin Anspruch auf Schutz in Deutschland haben.

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Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurde im ersten Halbjahr 2026 in rund 1.900 Fällen der Schutzstatus syrischer Flüchtlinge widerrufen oder zurückgenommen. Bei insgesamt 8.320 Überprüfungen entspricht das einer Quote von 23,2 Prozent. Im gesamten Vorjahr lag dieser Anteil noch bei lediglich 3,7 Prozent.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die veränderte Lage in Syrien im März zum Anlass genommen, eine verstärkte Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat ins Gespräch zu bringen. Bei einem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin erklärte er, dass innerhalb der nächsten drei Jahre rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren sollten.

Mit ihrem neuen Vorstoß will die SPD nun zusätzliche Möglichkeiten schaffen, damit Flüchtlinge auch dann dauerhaft in Deutschland bleiben können, wenn die Voraussetzungen für ihren ursprünglichen Schutzstatus entfallen.

sf

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