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Kleine Anfrage
Schutzstatus wird immer häufiger aberkannt: Syrer können immer seltener einen Fluchtgrund vorweisen
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Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat die Zahl der Syrer, denen der Schutzstatus aberkannt wird, im Vergleich zum Vorjahr stark zugenommen. Wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, wurde insgesamt 1.900 Syrern der Status widerrufen oder zurückgenommen. Das entspricht im Verhältnis zu den insgesamt 8.320 Überprüfungen rund 23 Prozent der überprüften Syrer.
Noch im Vorjahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in lediglich 3,7 Prozent der Fälle Syrern den Status aberkannt. 2024 waren es nur 3,1 Prozent, wie mehrere Medien, darunter die Zeit, berichten. Bei der Mehrheit der Fälle, in denen ein Status aberkannt wurde, handelte es sich um die Aberkennung eines Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutzes.
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Dabei kommt es häufiger zum Widerruf des Status. Dieser erfolgt, wenn die Voraussetzungen für den Schutzstatus wegfallen. Das geschieht etwa durch eine dauerhafte Verbesserung der Sicherheitslage im Heimatland. Seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien und damit dem Ende des Bürgerkriegs im Dezember 2024 hat sich die Situation in Syrien verbessert.
Die neue Lage in Syrien nahm auch Bundeskanzler Friedrich Merz im März zum Anlass und verkündete während des Besuchs des Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa die Rückführung von 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge in den folgenden drei Jahren.
Nach harscher Kritik ruderte Merz nur einen Tag später zurück und behauptete, dass der syrische Präsident von der Rückführung von 80 Prozent der Syrer gesprochen habe. Man habe lediglich „die Zahl zur Kenntnis genommen“, so der Bundeskanzler gegenüber der dpa. Dem widersprach al-Sharaa direkt und erklärte: „Es wurde von anderen gesagt, vom Kanzler.“ (Mehr dazu hier und hier)
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Es gab keine Fluchtgründe. Von Anfang an gab es Gebiete in Syrien, in denen man Urlaub machen konnte. Und überhaupt: Zwischen Aberkennung und Rückführung klafft eine riesige Realitätslücke.
Die einzigen Syrer, die nach dem Sturz Assads einen Fluchtgrund hätten, wären Christen, Alewiten, Jeziden und Drusen.
Keineswegs aber die, die hier auf den Straßen gefeiert haben, als der IS-Schlächter dort an die Macht kam und die Sharia einführte. DIE sollten wir schnellstmöglichst aus dem Land werfen, denn die führen nichts Gutes im Sinn.
klar, ich mache am liebsten Urlaub in Afghanistan
Ob Sie’s glauben oder nicht, den schönsten Urlaub meines Lebens hatte ich in Afghanistan – drei Wochen Reiterurlaub quer durch das Land. Allerdings war das noch in den 70ern – das war eine andere Welt.
Auch Syrien und der Irak waren einmal schöne Länder. Der Westen hätte sie einfach in Ruhe lassen sollen, dann wären auch die Ratten vom Drecks-Daesh nie aus ihren Löchern gekrochen.
Augenauswischerei. Wahlen stehen an.
so ist es … alles bla, bla, bla
……und warum sind die denn noch im Land Herr Dobrindt. Ich verstehe ihr Ansinnen nicht Geheimpolizei auch fürs Innere, aber Ausweisung bestimmter Personenkreise scheint mir erst mal dringlicher.
Und? Was hat ein Fluchtgrund mit dem Aufenthalt und der Vollversorgung in Deutschland zu tun?
Es muss jetzt zu umfassenden Rückführungen kommen.
Zu sehr umfassenden, ohne dass ich mich jetzt auf eine Prozentzahl festlegen möchte.
Es ist ganz wichtig der ganzen Welt zu zeigen:
– Asyl ist KEINE Zuwanderung
– Asyl gilt immer nur TEMPORÄR
– Asylgrund ist weg – dann kann man wieder helfen die Heimat aufzubauen
Die Pullfaktoren müssen konsequent weg. Alles andere erledigt sich dann von alleine!
Dann muss man nichtmal ausbürgern, die verschwinden von selbst…
„…ohne dass ich mich jetzt auf eine Prozentzahl festlegen möchte…“
99.9%
Ich hab da kein Problem mit einer Festlegung.
Den Fluchtgrund muss es ja nicht unbedingt im Herkunftsland geben, vielleicht kommt der Fluchtgrund aus dem Ankunftsland ….Bürgergeld….
Deutschland ist immer noch zu inkonsequent:
https://www.bild.de/regional/berlin/schupelius-die-syrer-kehren-heim-nur-nicht-aus-deutschland-69f7373123e6b3dbf3c977e9
https://www.stuttgarter-zeitung.de/politik/fluechtlinge-nahost-staaten-schicken-viel-mehr-syrer-heim-als-europa-78879930.html
https://www.dw.com/de/hunderttausende-syrer-zurckgekehrt-nur-wenige-aus-deutschland/a-77018849
Deutschland fällt es schwer, sich nach eigenen nationalen Interessen zu richten.
Ich bin mir sehr sicher, das keiner der Invasoren einen Fluchtgrund gemäß Genfer Konvention hat. Das die EU Abkommen beliebig ausgelegt werden können, beweist Polen. Asylbewerber aus Afrika/Asien ? „0“ Dort gibt es übrigens auch ein Wirtschaftswachstum. – Notiz am Rande : Ukrainer in Polen arbeiten dort größtenteils und ruhen sich nicht auf „Bürgergeld“ aus.
Was nutzt das, wenn die Behörden ihre gesetzliche Abschiebungspflicht nicht erfüllen ?
@Klabauter
Wenn dein Haus absäuft solltest Du erstmal das Wasser abstellen, bevor Du mit dem Aufwischen anfängst!
Es ist nicht wichtig, ob ein „Schutzstatus“ begründet vorliegt.
Aber es ist äußerst wichtig, wer diesen prüft und wie!
Jedoch: Ist das bei scheunentorweit offenen Grenzen überhaupt möglich?
Interessiert es überhaupt jemanden?
Zugangskriterien gibt es seit Merkel eh nicht mehr…
und werden die auch zwangsweise abgeschoben? Nein? Ach was!
Ob Fluchtgründe anerkannt werden, oder nicht, ist doch vollkommen egal.
Wer hier ist, bleibt zumeist hier. Dabei ist es nahezu egal, wie er sich benimmt, ob er was Positives zur Gesellschaft beiträgt oder die Gesellschaft hier verachtet oder gar bekämpft.
Vollversorgung ist natürlich unabdingbar und immer inklusive.
Solange die aktuell regierenden Parteien an der Macht bleiben, wird sich daran nichts ändern.
Ist es nicht der Druck der AFD auf die Anti-Demokratische Regierung in Deutschland, die diese Masseneinwanderung stoppt? Unsere EU macht damit Kasse und die NGO´s fördern sie auch damit!
„Ist es nicht der Druck der AFD auf die Anti-Demokratische Regierung in Deutschland, die diese Masseneinwanderung stoppt?“
Ich sehe da noch keinen Stopp.
Im Übrigen sollte noch festgehalten werden, daß „Fluchtgründe“ in der Migration einfach keine Rolle mehr spielen. Die einfallenden Migranten sind entweder reine Wirtschaftsflüchtlinge, die in die Sozialsysteme wollen, oder „Flüchtige“, die auf der Flucht vor der heimischen Strafverfolgung sind. Vielleicht noch ein paar Glücksritter und Wegelagerer dabei, das war’s dann.
Da noch irgendwas nach „Fluchtgründen“ sortieren zu wollen, ist reine Augenwischerei. Das wissen auch Regierung und EU, die die Migration einfach nur als Werkzeug benutzen, um die Nationalstaaten zu zerschlagen.
„Seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien und damit dem Ende des Bürgerkriegs im Dezember 2024 hat sich die Situation in Syrien verbessert.“
Für die Islamisten, die vor Assad nach Buntland geflohen sind schon, alle anderen müssen um ihren Kopf fürchten. Assad war gelernter Augenarzt, der neue „Präsident“ war gerlenter Kopfabschneider.
„Seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien und damit dem Ende des Bürgerkriegs im Dezember 2024 hat sich die Situation in Syrien verbessert.“
…………………
An Assad lag es nicht. Der Bürgerkrieg geht wie immer auf Rechnung der, tataaa…, der USA!
Und Israel das die dortigen Islamstischen Terrorgruppen unterstützte.
Assad musste weg weil er Verbündet mit Russland war und niemals der Israelischen Pipeline zugestimmt hätte mit der Israel plant das den Palis gestohlene Gas aus dem Erdgasfeld im Mittelmeer vor Gaza nach Europa zu verkaufen.
Völlig egal ob Energie- oder Migrationskatastrophe, es geht genau so weiter wie bisher.
Ich habe (inzwischen) Hoffnung, dass sich der Wind tatsächlich gedreht hat.
Ab 6. Sept. gehts los 😉
Selbst wenn. Es geht zu langsam und ich bin zu alt, als dass ich die Erfolge noch erleben könnte.
Bei solchen politischen Richtungswechseln handelt es sich immerhin um Jahrzehnte.
„Seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien und damit dem Ende des Bürgerkriegs im Dezember 2024 hat sich die Situation in Syrien verbessert.“
Das ist so pervers, das ist schon nicht mehr zu fassen. Verbessert für wen? IS-Anhänger und Hardcore-Islamisten, denen es immer schon ein Dorn im Auge war, daß auch Andersgläubige in Syrien leben konnten?
Aber gut, wenn man bedenkt, daß es fast nur Islamisten waren, die vor dem säkularen Assad nach Deutschland flüchten mußten – und die den IS-Schlächter al Julani a ka al Scharaa auf seinem Deutschland-Besuch feierten wie einen Rockstar, dann hat sich die Situation schon „verbessert“.
Für den Abschaum.
Wie viele Syrer sind in DE, wie vielen wird der Schutzstatus aberkannt, wie viele werden abgeschoben und wie viele kommen jeden Monat nach DE?
Transparenz kostet die Altparteien Wählerstimmen. DE hilft nur massenhafte Remigration, nicht nur der Syrer.
Wieso bekommen Türken denn hier Asyl…? Marokaner?
Drecksukrainer welche neulich wegen SPIONAGE GEGEN DIE BUNDESWEHR verhaftet wurden…..
Es gab nie einen Schutzstatus! Wär durch X Länder tingelt, ist ein Sozialxxx und weder ein Flüchtling noch ein „Asysuchender“!