Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert war wegen angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue von der Kommunalwahl in Niedersachsen ausgeschlossen worden. Er wollte im Landkreis Friesland zur Landratswahl antreten. Am Dienstag ist er mit seinem Wahleinspruch vor dem Kreistag gescheitert, wie die dpa berichtete. Sichert hatte beantragt, dass der Kreistag die Wahl wegen seines Ausschlusses als ungültig einstufen und wiederholen lassen soll. Der Schriftsatz des AfD-Politikers liegt Apollo News vor. Darin bezweifelt er, dass der Wahlausschuss überhaupt Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ausschließen darf (mehr dazu hier).

Dieser Wahleinspruch wurde bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags in Varel abgelehnt. Eine Beschlussvorlage sah vor, den Einspruch Sicherts als unbegründet und auch ungültig abzuweisen, weil er den Einspruch nicht formgerecht erhoben habe. Für diesen Antrag stimmten 24 Mitglieder des Kreistags, zehn stimmten dagegen und es gab zehn Enthaltungen, wie der Kreistagsvorsitzende Uwe Osterloh von der SPD mitteilte.

Sichert hat nun vier Wochen Zeit, um bei einem Verwaltungsgericht Klage gegen die Entscheidung des Kreistags einzureichen. Sollte er das tun und sollte es zu einem Prozess kommen, könne der jetzige Landrat sein Amt bis zu einer Gerichtsentscheidung ungehindert ausüben. Ein möglicher Prozess habe keine Auswirkungen auf die Amtsausübung, wie die dpa unter Berufung auf den Landkreis berichtet. Die Wahl zum Landrat gewann der SPD-Politiker Rolf Neuhaus.

Der AfD-Politiker Martin Sichert war wegen angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue vom Wahlausschuss von der Wahl ausgeschlossen worden. Dabei wurde eine Gesetzesänderung genutzt, die von der rot-grünen Landesregierung erst dieses Jahr umgesetzt wurde. Geändert wurde Paragraf 45d Absatz 7 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der nun ein Prüfverfahren festlegt, wenn es bei Kandidaten für eine Wahl zum Bürgermeister, Landrat oder Regionspräsidenten Zweifel an der Verfassungstreue gibt. Der Wahlausschuss kann bei der Kommunalaufsicht eine Prüfung beantragen. Diese kann auch Verfassungsschutzergebnisse in ihre Wertung mit einbeziehen.

Im Fall von Martin Sichert gründeten sich die angeblichen Zweifel an seiner Verfassungstreue darauf, dass er überhaupt Mitglied in der AfD Niedersachsen war. „Weitere Anhaltspunkte lagen mir nicht vor“, hieß es in einem Schreiben der Kreiswahlleitung, dessen Echtheit die stellvertretende Kreiswahlleiterin Andrea Jeske nach Angaben von NIUS gegenüber dem Medium bestätigte. Erst im weiteren Verfahren erhielt der Wahlausschuss zusätzliches Material aus dem Innenministerium.

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Kommentar

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Neben seiner Mitgliedschaft in der AfD wurden dem AfD-Politiker verschiedene Aussagen in sozialen Medien zur Last gelegt. So wurde ihm „Eine revisionistische bzw. verharmlosende Aussage zum Nationalsozialismus“ vorgeworfen, weil er die Regenbogenbeflaggung mit einem NS-Vergleich kritisiert hatte. Außerdem gebe es Zweifel an seiner Verfassungstreue, weil Sichert Begriffe wie „Systempartei“, „Kartellpartei“ oder „Blockpartei“ verwende und den Islam kritisiere (mehr dazu hier).

Der Wahlausschuss entschied zwar formal eigenständig, setzte aber nur eine Empfehlung des SPD-geführten niedersächischen Innenministeriums um, wie ein Video einer Sitzung zeigt. Statt sich mit angeblichen Zweifeln an der Verfassungstreue des AfD-Kandidaten inhaltlich auseinanderzusetzen, verwies Ausschussleiter Bernd Niebuhr mehrmals auf die Einschätzung des Ministeriums. An einer Stelle sagte er sogar: „Also das war die Entscheidung“ und korrigierte sich schnell: „der Vorschlag des Landes“ (mehr dazu hier).

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