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Frankfurt-Krawalle

„Überdramatisiert“: Grünen-Politiker beklagt Fokus auf Migrantengewalt

Grünen-Politiker Omid Nouripour hält die Diskussion um Migrantengewalt in Frankfurt für „überdramatisiert“. Polizeigewerkschafter Kopelke und Islamwissenschaftler Abdel-Samad forderten hingegen Klarheit und Konsequenzen.

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„Sie wollen die Herrschaft nicht aus der Hand geben“

Ilse Aigner soll die nächste Bundespräsidentin werden. Doch wie auch der aktuelle Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier ist die CSU-Politikerin bereits mit Attacken gegen die AfD und Corona-Kritiker aufgefallen. Im Demokratie-Update geht es diese Woche um Deutschlands nächste große Blamage und die Zukunft des höchsten deutschen Amtes.

Max Mannhart • • 51


Habecks Schattenmann, über den keiner redet

Max Mannhart • • 13

Anti-AfD-Kampf im ÖRR: „Wir sollten sie als rechtsextrem darstellen“ – Peter Welchering im Interview

Benedikt Brechtken • • 27

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Bundeshaushalt

Nach Kritik aus Klingbeils Ministerium: Ifo bekräftigt Zweckentfremdung beim Sondervermögen

Die Behauptung aus dem Finanzministerium, die errechnete Zweckentfremdung beim Sondervermögen beziehe sich nur auf verzögerte Ausgaben, ist nicht haltbar. Nach einer neuen Untersuchung des ifo-Instituts wird weniger als die Hälfte der Sonderschulden für Investitionen genutzt.

Matthias Böttger • • 40


Meinung

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Terrorgefahr

„Gute Optik“: Augsburg sichert Christkindlesmarkt mit massiven Stahlblöcken für 800.000 Euro

Nach der Poller-Posse im vergangenen Jahr sichert Augsburg seinen Christkindlesmarkt für knapp 800.000 Euro mit tonnenschweren Stahlblöcken. Neben dem Schutz vor möglichen Anschlägen begründet die Stadt den Schritt dabei auch mit der angeblich „guten Optik“ der Poller.

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