Sondervermögen verkonsumiert – jetzt schwurbelt die Regierung sich aus der Verantwortung
Im letzten Jahr hat das Finanzministerium das Sondervermögen für allerlei Konsumtives verpulvert und Verschiebebahnhöfe der Extraklasse eingerichtet. Klingbeil und sein Top-Berater wehren sich gegen diese Vorwürfe – mit entlarvenden Argumenten.Bundestag
„Das liegt nicht an der Steuer“: Regierung sieht Ursache für Spritpreisanstieg bei Unternehmen
Die Bundesregierung sieht die Ursache für den Spritpreisanstieg nicht bei der Steuer, sondern in einem unzureichenden Handeln der Unternehmen. Deshalb will man das Kartellrecht verschärfen und den Tankstellen nur noch einmal am Tag erlauben, die Preise zu erhöhen.Nach Erlangen
Auch in München: AfD-Bewerber nachträglich nicht zugelassen – 37.648 Stimmen für ungültig erklärt
Ein AfD-Kandidat für die Stadtratswahl in München ist nachträglich für nicht zugelassen erklärt worden. Er sei bereits vor der Wahl verstorben. Seine Stimmen wurden für ungültig erklärt. Bei einer ebenfalls toten CSU-Kandidatin wurde anders verfahren.
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