Freifahrtschein für wildgewordene Staatsanwälte: Die Wahrheit hinter dem Deepfake-Gesetz der Justizministerin
Das Justizministerium reitet die Welle rund um Collien Fernandes – und geht mit zwei neuen Strafparagraphen gegen Deepfakes jeglicher Art an die Öffentlichkeit. Wer genau liest, erkennt die dort angelegte Bedrohung für die Meinungs- und Kunstfreiheit.Nordrhein-Westfalen
Fußballfans attackieren Polizisten mit Eisenstange und werfen Böller
In Ahlen gingen Fußballfans auf einen Polizisten los und verletzten ihn mit einer Eisenstange. Das Spiel musste vorzeitig abgebrochen werden, weil Böller auf das Spielfeld in die Nähe von Personen geworfen wurden.Renditeanstieg
„120 bis 150 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr“: Deutschland rast in die Schuldenspirale
Der Iran-Krieg treibt die Renditen deutscher Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit 2011. In Kombination mit Billionen Sonderschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Rente könnte das den Bundeshaushalt mittelfristig deutlich stärker belasten. Deutschland kommt in den Sog einer Schuldenspirale.Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Nach Rheinland-Pfalz
Nach zwei Landtagswahl-Klatschen in Folge: Rücktrittsforderungen gegen Klingbeil und Bas mehren sich
Nach dem Wahldebakel der Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen SPD-Co-Bundeschef Lars Klingbeil. Selbst die Parteilinke findet klare Worte gegen den Vizekanzler.Klingbeil und Bas lehnen Rücktritt ab: Ausreden, Ansagen und eine Hiobsbotschaft für Friedrich Merz
Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben allerlei Ausreden, warum sie jetzt nicht zurücktreten können – „zwei Kriege“ zum Beispiel. Sie geloben Konstruktivität im Bund, während die Partei bereits gegenteilige Signale setzt.Alarmstimmung
SPD sagt Pressekonferenz ab – Klingbeil soll Rücktritt in den Raum gestellt haben
Medienberichten zufolge soll Lars Klingbeil parteiintern seinen Rücktritt in den Raum gestellt haben. Gegen 11:15 Uhr wird ein Pressestatement der Parteiführung erwartet – Fragen sind nicht zugelassen.Erbschaftssteuer
Generalsekretär Klüssendorf mit Kampfansage: Jetzt will die SPD ihre „staatstragende Zurückhaltung“ aufgeben
Nach dem Wahldebakel will Generalsekretär Tim Klüssendorf, dass die SPD ihre „staatstragende Zurückhaltung“ aufgibt. Man müsse ein deutlicheres Profil haben. Der Clash in Berlin ist vorprogrammiert.
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