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DUH
Verkaufsverbot für Verbrenner: Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage auch vor dem BGH
Der Bundesgerichtshof hat Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes-Benz abgewiesen und klargestellt, dass Klimaschutzmaßnahmen gegenüber Unternehmen nur durch politische Vorgaben durchgesetzt werden können.
Nach mehreren Niederlagen in den unteren Instanzen ist auch die letzte juristische Hoffnung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf ein Verkaufsverbot für Verbrennerautos ab 2030 gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies die Revisionen der Umweltorganisation gegen BMW und Mercedes-Benz endgültig zurück. Die DUH hatte erreichen wollen, dass die beiden Hersteller ab November 2030 keine Neuwagen mit klimaschädlichen Verbrennungsmotoren mehr anbieten dürfen. Bereits die Landgerichte in München und Stuttgart hatten entsprechende Klagen abgewiesen.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die grundsätzliche Frage, ob Unternehmen unabhängig von staatlichen Vorgaben auf zivilrechtlichem Wege zu bestimmten Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet werden können. Drei Geschäftsführer der DUH hatten sich hierbei auf ihr im Grundgesetz geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen. DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz kündigte an, man werde das Karlsruher Urteil prüfen und sodann entscheiden, ob eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben wird.
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Die Kläger argumentierten, BMW und Mercedes verbrauchten mit ihren Produkten einen überproportionalen Anteil des verbleibenden CO₂-Budgets – auf globaler wie auf nationaler Ebene. Dadurch schrumpfe der Spielraum für künftige politische Entscheidungen, was wiederum zur Folge habe, dass spätere Generationen mit drastischeren Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte leben müssten.
Gestützt wurde diese Argumentationslinie auf den bekannten Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021, in dem es hieß: „Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030.“ Das Gericht hatte damals den Gesetzgeber verpflichtet, das Bundesklimaschutzgesetz nachzubessern, weil es die Freiheitsrechte junger Menschen unzureichend schützte.
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Vor dem BGH ging es nun nicht um Pflichten des Staates, sondern um mögliche Verantwortlichkeiten einzelner Konzerne. Die Richter stellten klar, dass Privatpersonen die gewünschten Forderungen gegen Automobilunternehmen nicht durchsetzen können. Vorsitzender Richter Stephan Seiters erklärte, die Kläger seien „durch das Handeln der Unternehmen nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt“.
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Seiters hob in der Urteilsbegründung hervor, dass bislang lediglich ein nationales Restbudget für CO₂-Emissionen festgelegt sei – ohne Differenzierung nach Bundesländern, Wirtschaftszweigen oder einzelnen Unternehmen. Die Festlegung solcher Aufteilungen sei Sache der Politik. „Die Verantwortung für den Klimaschutz liege beim Gesetzgeber“, stellte der Richter klar. Wer eine aus Sicht des Klimaschutzes zu großzügige Emissionsverteilung beanstande, könne dies mit einer Verfassungsbeschwerde geltend machen.
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Bitte auf die Sprache achten: […] mit (angeblich/behauptet) klimaschädlichen Verbrennungsmotoren […]. Das CO2 Märchen ist vor allem eins – ein Märchen.
Genauso ist es. Wenn die damit durchkämen, könnte man schlußendlich jeden Prozeß, bei dem Wärme durch Energiewandel ensteht, verbieten. Das Zubereiten von Speisen zum Beispiel, aber auch das Heizen. Die spinnen die Umwelthilfetypen, (und …typ*Innen oder …typenden oder so ähnlich.) Der Oberboss der DUH ist übrigens Vielflieger. Er sagt, er könne sonst seine Termine nicht schaffen. Was ei Heuchler. Ich fahre ja auch nur Auto, weil ich es zu Fuß zur Arbeit nicht rechtzeitig schaffe.
Ja natürlich, geht mir genauso und natürlich fahre ich mit dem Auto in den Urlaub, weil ich leider nicht so viel Urlaub habe, dass ich es mit dem Fahrrad oder zu Fuß schaffen würde. Aber ich fliege nicht. Man könnte es auch mit der Bahn schaffen, aber das ist solchen Leuten zu umständlich und unkomfortabel. Die dürfen das, nur wir sollen verzichten.
Es ist ein Märchen.
Für Schulkinder bis zur vierten Klasse.
Und später Hirnnahrung für den*ie Akademiker*in mit schlichtem Gemüt.
Letztere, insbesondere seit Bologna, stark in der Überzahl.
Nein, Verbrennung von Giftstoffen ist natürlich klimafreundlich und gesund, oder?
Genau wie der Lithiumabbau in Chile und Argentinien für E-Autobatterien, wo pro Kilogramm Lithium tausende Liter Wasser verdunsten, was Grundwasserspiegel senkt und Lebensräume zerstört. Aber, hier geht es ja um die gute Sache, nicht wahr? ^^
Stellen Sie diese Frage auch, wenn Sie ihr Handy, den Laptop oder andere Elektronik benutzen? Und nein, perfekt ist das auch nicht. Allerdings passiert momentan viel im Bereich Speichertechnik, gerade bei der Lebensdauer. Lithium ist übrigens wenig in den Akkus, über 90% ist Grafit. Deutsche Hersteller bevorzugen Akkus auf Nickel-Mangan-Kobalt-Basis. In naher Zukunft werden Lithium-Akkus durch Natrium-Ionen-Batterien ersetzt, da ist man kurz vor der Marktreife.
Mal gucken, was euch dann für Ausreden einfallen…
Dass Pflanzen CO2 für ihr Wachstum brauchen, ist an Ihnen offenbar völlig vorbeigegangen.
@Yossarian: Und CO2 entsteht nur durch Verbrennung bei Fahrzeugen? Wie konnten nur die Pflanzen überleben vor der industriellen Revolution? Eure Argumentation wird auch immer dürftiger…
Mach mal Grundschule, dann kannst du nochmal Maul aufreißen..
Maßgebliche Förderer in 2024, laut Abschlussbericht 2025:
– Bundesministerium für Umweltschutz, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare
Sicherheit.
– Bundesamt für Naturschutz
– Deutsche Postcode Lotterie
– European Climate Foundation
wir wissen eh, was die agenda 2030 in bezug auf verbrenner fordert.
dass der staat alle mittel nutzt, um diese ziele umzusetzen, ist da nicht verwunderlich.
wenn er es nicht auf direktem weg direkt durchsetzen kann, versucht er es halt ueber NGOs.
wie bei vielen anderen themen auch.
fuer den EU-WEF-gefuegigen staat zaehlt nur das ergebnis.
doch ein verbot von verbrennern wird gar nicht noetig sein.
zumindest in der EU beginnt das umdenken, beguenstigt durch die spritkrise.
von der wir noch nicht wissen, wie lange und schwer sie wird.
heute abend laeuft trumps ultimatum an den iran ab.
dann wissen wir mehr.
putin hat schon mit einer atombombe gedroht, falls israel dem iran eine zukommen laesst.
eine eskalation ist also jederzeit moeglich.
wenn dann erst das von der IEA geforderte fahrverbot fuer verbrenner kommt, und die auf den topf gesetzten verbrennerfahrer die e-mobile laessig an sich vorueberziehen sehen, was werden die meisten wohl tun?
sicher nicht lastenrad fahren.
Es regnetdurch ihre Rinne glaub ich
Schauen sie lieber mal nach
Die machen einfach weiter. So schnell geht der DUH unser Steuergeld nicht aus. Leider.
Nun, vielleicht nochmals zur Verdeutlichung des Problems, das noch längst nicht ausgestanden ist:
Vertreter der DUH haben gegen eine Firma eine Privatklage wegen persönlicher Beeinträchtigung durch deren unternehmerisches Handeln eingebracht, die – einstweilen jedenfalls – gescheitert ist.
Doch: Obacht! Wenn sich diese Rechtsauffassung beim BVerfG durchsetzen sollte, drohen jedem Einzelnen unabsehbare Folgen:
Sie grillen – in zulässigem Rahmen – auf Ihrem Privatgrundstück, aber dem Nachbar mißfällt das? – Bislang konnte der nur mit Geruchsbelästigung durch Ihre Immission argumentieren, was meist nicht genügte, um gelegentliches Grillen zu untersagen. Geht das aber durch, kann der Nachbar mit einer GO-NGO im Hintergrund auch mit dem Klimaschutz argumentieren, was bisher gerichtlich wesentlich erfolgreicher war.
Gleiches gilt zB., wenn Sie
# noch einen (ggf. alten) Verbrenner fahren,
# einen Holzofen betreiben,
# Tiere (evtl. sogar Wiederkäuer) halten,
# Ihr Haus nicht gedämmt haben,
# Ihren Wald durchforsten,
# Feldgehölze und Sträucher zurückschneiden,
# Ihren Garten nicht insektenfreundlich bewirtschaften,
etc.
Schneller als Sie ahnen haben Sie jemanden am Halse, der mit Unterstützung irgendeiner staatsfinanzierten „NGO“ Privatklage gegen Sie erhebt; sollte das BVerfG dieser Klage stattgeben, würden die Richter damit buchstäblich das Tor zu einer „prozessualen Hölle“ aufstoßen …
Kaufhold und Konsorten-inneninnen sind genau dafür ins BVerfG berufen worden.
So ist es!
Stoppt diese DUH Sekte.
Steuergeld entziehen und Ruhe ist.
Ja, da merkt man, wo zuviel Geld vorhanden ist… wird einfach für aussichtslose Klagen verheizt.
unfassbar, was hier heute wieder zensiert wird. man kann bald nicht mehr in alltaeglichem deutsch schreiben.
dann hoer auf, steuern zu zahlen.
jeder der noch im land steuern zahlt, hilft diesem und aehnlichen vereinen.
auswandern ist die beste option.
arbeit niederlegen und buergergeld beziehen eine andere, macht dich aber zum steuerbaren abhaengigen opfer des staates.
Ein Idioten Verein!!!
Eher ein erpresserischer Abmahnverein.
Die deutsche Justiz scheint wenigstens partiell noch nicht von allen guten Geistern verlassen zu sein…
Nur eine Frage der Zeit.
Wie lange muß ich den Verein noch mit meinen Steuern unterstützen?
So lange bis Du selber auf die Straße gehst! Ohne Widerstand wird eben nichts!
durch dauerhaftes rumlamentieren und „Nichtsaktivtun“ wird nichts, aber auch gar nichts besser !!!!! Auf die Straße !!!
Und jetzt eine Klage gegen die die DUH!
Wenn ich keinen Verbrenner mehr kaufen kann, dann werde ich mir einfach einen schenken lassen…am besten einen Toyota.
Dann wird irgendein EU-Beschluss aus dem rotgrünen Hut gezaubert, der den endgültigen Garaus dem Verbrenner macht.
Woher hat die DUH eigentlich das Geld für diesen Weg durch die Instanzen ? Unser Steuergeld ?
Werfen wir uns hier selbst sehr gekonnt Knüppel zwischen die Beine?
Steuergeld und hohe Erpressungs-
Erlöse
Die wollen Deutschland den Rest geben. Dabei lässt zumindest Daimler Benz Motoren schon in China entwickeln.
Deutsche Umwelthilfe einfach verbieten !
Mindestens das Verbandsklagerecht entziehen.
Klima wird kälter – Entwicklung Richtung Kleine Eiszeit schreitet fort Generalversammlung der Europäischen Geophysikalischen Union 2025
„Modern Grand Solar Minimum and its effect on the terrestrial environment“ https://solargsm.com/wp-
content/uploads/2025/05/zharkova1_egu25_gsm_2may25.pptx 2025_05_26
https://tkp.at/2025/05/26/klima-wird-kaelter-entwicklung-richtung-kleine-eiszeit- schreitet-fort/
Globale Temperaturen sinken, doch in Deutschland herrscht Hitzepanik
2025_07_08
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/klima-durchblick/globale-temperaturen- sinken-doch-in-deutschland-herrscht-hitzepanik/
UAH v6.1 Global Temperature
https://www.drroyspencer.com/
Das Gerichtsurteil bedeutet einzig und allein, dass der Gesetzgeber die Limits und Maßnahmen festlegt. In 10 Jahren fahrt ihr alle freiwillig E-Autos, der Drops ist gelutscht.
Nöö, ich mag gar keine Drops und habe deshalb auch den nicht gelutscht. Und seien Sie überzeugt, in 10 Jahren werde ich immer noch kein E-Auto fahren. V12 lebt weiter!
„In 10 Jahren fahrt ihr alle freiwillig E-Autos,“
Weil die Klima-Stasi das befiehlt?
Sie irren sich. Menschen mit Charakter fahren weiterhin Autos mit Charakter. Auch in 50 Jahren.
Wir ist der Kläger und die Anwälte zu Gericht gekommen?
Mit dem Auto.
Wie würden deren Kinder zur Schule gebracht?
Mit dem Auto.
Woher kommt das Geld für die Spenden an die Umwelthilfe?
Aus der KFZ Steuer.
Ich beantrage einen Dönerbudenshuttle für Deutsche
Das ist doch mal eine gute Nachricht – das bedeutet wir können politisch diesen Wahnsinn wieder korrigieren ohne das ideologisierte Richter es verhindern können.
jetzt müssen wir nur noch aufpassen das die Bürokraten nicht im Weg stehen
Schul-Biologie CO2 ist Dünger
Zu wenig CO2 –> CO2 Begasung & Düngung
alle Infos https://www.gasido.de/blog/posts/co2-im-gewaechshaus-co2-begasung- duengung-alle-infos
Neue Studie: Indien wird grüner
Analysis of net primary productivity trends in India by incorporating the direct effect of CO2 fertilization in MODIS data
2026_01_08
https://doi.org/10.1088/2515-7620/ae2e98
Carbon Dioxide Fertilization Greening Earth, Study Finds 2016_04_26
https://www.nasa.gov/technology/carbon-dioxide-fertilization-greening-earth-study- finds/
Deserts ‚greening‘ from rising CO2
CSIRO Commonwealth Scientific and Industrial Research Organization
Australia
2013_07_03
https://www.csiro.au/en/news/All/News/2013/July/Deserts-greening-from-rising-CO2
Monetary Benefits of Rising CO2 on Global Food Production
2013_10_21.
http://www.co2science.org/education/reports/co2benefits/MonetaryBenefitsofRisingCO2onGlobalFoodProduction.pdf
Ein kleiner Lichtblick im sonst im ökofaschistischen Dunst geschwängerten Polit- und Justiz-Betrieb.
…es wird allerhöchste Zeit diesem seltsamen Verein „Deutsche Umwelthilfe“ Einhalt zu gebieten, vor allem sofortiger Entzug aller Fördergelder…
Vor allem muss das Verbandklagerecht fallen, denn das ist die Geschäftsgrundlage dieser Erpresser.
Abgesehen davon – Resch ist Vielflieger und Autofahrer. Wasser predigen, Champagner saufen und dabei obszön reich werden, auf Kosten des Normalbürgers.
Gibt es auch ein Gesetz gegen Dummheit. In den Kommunen müssen die Straßen und Brücken z.B. inzwischen hunderte von Jahren halten. Es zerfällt alles flächendeckend. Und jetzt kommt noch der Energieschock. Und der trifft auch ein Land das ohne eigene Energiequellen seine Kraftwerke in die Luft sprengt und seinen Lieferanten boykottiert.
Die DUH schränkt jetzt bereits meine Freiheitsrechte massiv ein, warum sind die Rechte der Menschen jetzt weniger wert als die von potenziell nicht kommenden Generationen weil diese grün linken sowieso keine Kinder haben?!
Die klagen mit unseren Steuergeldern gegen unsere Interessen und gegen die Interessen der Wirtschaft. Wer beendet diesen Wahnsinn endlich? Wie kann sich ein Verein so etwas anmassen, zumal dieses ganze Klimamärchen am zusammen brechen ist.
„DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz kündigte an, man werde das Karlsruher Urteil prüfen und sodann entscheiden, ob eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben wird.“
–
Na. mit Kaufhold und der anderen Tante, der Brosius-Gersdorf-Ersatz, ist die Besetzung ja schon mal pro DUH…