Nach dem Wahldebakel für die SPD in Rheinland-Pfalz setzt Generalsekretär Tim Klüssendorf auf ein schärferes Auftreten der Partei – und kündigt Konfrontation im Bund an. Die SPD müsse ihre „staatstragende Zurückhaltung“ aufgeben, sagt er am Sonntagabend in der Elefantenrunde beim ZDF. Man müsse auch mal „nach links und rechts abweichen“. Denn viele Menschen wollten zwar die SPD wählen, täten dies aber nicht, weil sie nicht intuitiv sagen könnten, wofür die Partei steht.

Er sieht das Problem der Partei weniger bei der aktuellen Doppelspitze, sondern bei der inhaltlichen Ausrichtung. Denn seit acht Jahren komme die Partei bundesweit kaum von 15 Prozent in den Umfragewerten weg. Um wieder mehr Wähler zu gewinnen, setzt er auf Themen wie Erbschaftsteuer, Inflation und Bezahlbarkeit. „Natürlich müssen auch die ganz oben etwas beitragen, und das ist auch unser Punkt, den wir einbringen werden“, sagt er. Die Krisenbewältigung werde seit Jahren auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen.

„Wir wünschen uns, dass die Leute bei uns Hoffnung sehen, Zuversicht, aber das haben wir in den letzten Monaten noch nicht ausreichend geschafft.“ Auf den Einwand der Moderatorin, wie eine Erneuerung der SPD gelingen solle, wenn die Parteivorsitzenden Klingbeil und Bas zugleich Minister sind, erwidert er, dass Merz auch Kanzler und Parteivorsitzender sei. In vielen Bundesländern gebe es die Konstellation, dass der Parteivorsitzende auch Minister sei, und es funktioniere.

Hätte man ihn nach einem „Worst Case“-Szenario gefragt, so sei das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz in etwa das, was er sich darunter vorgestellt hätte. Doch die SPD müsse sich nun nach vorne ausrichten. Der Anspruch der Partei sei es, die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, indem man auf Elektromobilität setze und „natürlich nicht mit einer Rückkehr zum Verbrenner“. Die erneuerbaren Energien müssten ausgebaut werden. Seine Partei müsse für Investitionen in Bildung und Forschung stehen. Denn man müsse die Frage klären, womit die Menschen nach dem „Verbrenner-Aus“ ihr Geld verdienen sollen.

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Im Vergleich zur Landtagswahl 2021 hat die SPD 9,8 Prozentpunkte verloren und kommt lediglich auf 25,9 Prozent. Damit liegt sie fünf Prozentpunkte hinter der CDU, die die meisten Wählerstimmen bekam. Der 35-jährigen Regierungsphase der SPD in Rheinland-Pfalz ist damit ein Ende gesetzt. Angesichts des schlechten Wahlergebnisses mehren sich die Rufe nach einem Rücktritt von Klingbeil und Bas. „Wenn die Mehrheit in unserem Land glaubt, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die hart arbeitende Mitte, dann ist das mehr als ein Alarmsignal“, teilte der Seeheimer Kreis, der rechte Parteiflügel, mit (mehr dazu hier).

mra

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