Exklusiv
Trotz Strommangel-Plan der Netzagentur: Bayern ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“
Die Bundesnetzagentur bereitet sich auf mögliche Strommangellagen vor und schafft dafür eine Plattform für angeordnete Lastreduzierungen. Bayern hält ein solches Szenario für jedoch für unwahrscheinlich und ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“.
Mecklenburg-Vorpommern
„Desinformation“: Wie NDR und Manuela Schwesig gemeinsam die AfD widerlegen wollen
Im TV-Duell für Mecklenburg-Vorpommern wird immer wieder deutlich, auf welcher Seite der NDR steht. Die Ministerpräsidentin fährt als Jugendliche Simson, lobt das „Nordmagazin“ – und kennt den Unternehmer aus dem Einspieler persönlich.
Tokio
Japans Oberstes Gericht entscheidet: Kein gesetzlicher Anspruch auf Sozialhilfe für Ausländer
Japans Oberster Gerichtshof hat das Rechtsmittel eines schwer kranken Ghanaers gegen die Ablehnung seines Sozialhilfeantrags zurückgewiesen. Ausländer haben demnach in Japan keinen gesetzlichen Anspruch auf Sozialhilfe.
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Analyse
Linke Enteignungsfantasien: Wie Berlin das Comeback des Sozialismus droht
Ausgerechnet in Berlin droht mit einem Wahlsieg der Linken das Comeback eines längst gescheiterten Systemexperiments. Die angekündigte Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen wäre der nächste Schritt auf dem Weg zur Aushöhlung der bürgerlichen Gesellschaft.
Vorwurf Desinformation
Während Schwesig die AfD als „wirtschaftsfeindlich“ kritisiert, wird der NDR im TV-Duell selbst zur Partei
Der NDR wirft AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm im TV-Duell zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern „völlige Falschbehauptungen“ vor. Er will die GEZ abschaffen und beklagt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk desinformiere. „Rechtsextrem“ wird die AfD in der Sendung nicht genannt.
Michael Lüders
„Ich esse gerne Wassermelonen“: BSW-Kandidat trägt Palästina-Anstecker, auf dem Israel fehlt
Der Berliner BSW-Kandidat Michael Lüders trug am Mittwochabend in der rbb-Wahlarena einen Palästina-Anstecker in Melonen-Symbolik, auf dem die Umrisse Israels fehlten. Ob er damit das Existenzrecht Israels leugnen wolle, ließ er offen.
Aktuell
CDU-Ministerpräsident
Boris Rhein distanziert sich von der Brandmauer – jedoch nur von dem Begriff
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat die bisherige Brandmauer-Rhetorik der Union erneut infrage gestellt. Probleme würden nicht verschwinden, wenn man „sie hinter Brandmauern verbannt“, schreibt er. Möglichkeiten der Zusammenarbeit erwägt er jedoch nicht.
AfD-Anfrage
Trotz Niederlage vor Gericht: Bundesregierung will Förderung von Correctiv nicht einstellen
Obwohl ein Gericht wesentliche Bestandteile des Correctiv-Berichts zum Potsdamer Treffen als unwahr einstufte, will die Bundesregierung die Organisation weiter fördern. Das Urteil stünde „in keinem direkten Zusammenhang zur Projektförderung“.
Zehn-Punkte-Plan
Nach Köktürk-Eklat in AfD-Rede: Bundesregierung streicht Sozialleistungen bei offenem Haftbefehl
Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialbetrug vorgelegt. Per Haftbefehl Gesuchte sollen etwa keine Sozialleistungen mehr erhalten. Linken-Abgeordnete Köktürk empörte sich zuletzt im Bundestag über eine entsprechende AfD-Forderung.
Bleibt Merz Kanzler? Die Wahrheit über den mysteriösen CDU-Brief
Friedrich Merz war am Ende, jetzt ist die ganze CDU am Ende. Alle acht CDU-Ministerpräsidenten unterschreiben ein Statement, in dem sie sich gegen Personaldebatten richten. Keiner von ihnen ist mutig genug, gegen den Kanzler anzutreten. Damit beweist die Christdemokratie: Sie ist Friedrich Merz. Und sie wird mit ihm untergehen.
Analyse
Ab Montag offener Krieg gegen Merz? Diese SPD ist nur noch auf Zerstörung aus
Die SPD steht bereit, die Koalition zu sprengen. Wenn die Sozialdemokraten mit zwei Wahlniederlagen in die kommende Woche starten, könnte der Kipppunkt erreicht sein. Die Reform-Träumereien des Kanzlers würden damit final zerplatzen.
Exklusiv
„Stammbaum ist rund“: Mann erhält Strafbefehl, weil er Grünenpolitikerin beleidigt haben soll
Weil er in einem Kommentar die Grünen-Politikerin Hanna Hüwe mit der Aussage „Ist der Pony rund und bunt, ist der Stammbaum meistens rund“ beleidigt haben soll, wurde gegen einen Mann ein Strafbefehl in Höhe von 800 Euro erlassen.Videos
CDU erreicht „Punkt, an dem niemand mehr etwas erhofft“, sagt Harald Martenstein
Harald Martenstein spricht im Gespräch mit Apollo News über seine Sicht auf die aktuelle Merz-Krise. Die CDU habe vor der Brandmauer mehr Angst als vor dem eigenen Absturz, so der Kolumnist. In seinem kommenden Buch „Gelenkte Demokratie“ spricht er auch über seine Sorgen über den Zustand der Bundesrepublik: Das Brandmauer-Denken führe zu einer Verweigerung des Wählerwillens.
Großdemos nach Sachsen-Anhalt: Die Panik der Anti-AfD-Flöckchen
Luisa Neubauer spielt Schlagzeug gegen rechts, ein Kabarettist fordert auf der Bühne, Alice Weidel „hinter Gitter“ zu bringen. Bei den Anti-AfD-Demos am Wochenende sind die linken Demonstranten zu neuen Höhen aufgestiegen. Larissa Fußer kommentiert.
Jetzt fliegt im Fall Sven Hüber alles auf
Stasi-Unterlagen zeigen, dass Sven Hüber als Inoffizieller Mitarbeiter registriert war. Doch Teile der Akte fehlen. Hüber selbst erklärt, er wisse nichts von einer Akte. Brisant: Sollte er nach der Wiedervereinigung eine IM-Tätigkeit verschwiegen haben, sind seine Pensionsansprüche gefährdet.
Merz-Panik in der CDU: „Diese Wucht kann einen Kanzler zum Einsturz bringen“
Friedrich Merz reist zum Polargipfel, während Berlin nur noch über seinen Abgang spekuliert. Derzeit herrscht die Ruhe vor dem Sturm – und der Sturm könnte schon nächsten Sonntag kommen.Schlagzeilen
Mecklenburg-Vorpommern
„Wir sind nach wie vor mehr“: Prinzen-Sänger macht Wahlkampf für Schwesig und gegen die AfD
Der Sänger der Prinzen, Sebastian Krumbiegel, wettert in einem Wahlkampfvideo für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegen die AfD. Die Wähler sollten bei der Stimmabgabe darauf achten, dass ihr Kreuz auf dem Wahlzettel „keine Haken hat“.
Stefan Kornelius
Regierungssprecher hält schlechte Umfragewerte von Merz für Fakes
Die schlechten Umfragewerte machen der Union zu schaffen. Nicht jedoch Regierungssprecher Stefan Kornelius, der stattdessen die wissenschaftliche Integrität der Umfrageinstitute infrage stellt. Diese hätten nicht die Ressourcen, seriöse Umfragen durchzuführen.
Thomas Korell
Schützenhaus brennt: AfD-Abgeordneter offenbar Ziel eines linksextremen Anschlags
Fünf Tage nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist das Schützenhaus in Klötze niedergebrannt. In einem anonymen Bekennerschreiben aus dem linken Spektrum behaupten die Verfasser, das Feuer gelegt zu haben. Ziel war demnach der AfD-Abgeordnete Thomas Korell.
Spanischer Fußball
Real Madrid-Spieler solidarisieren sich mit Ceuta – Mbappé und Vini Jr. weigern sich
Vor dem Ligaspiel zwischen Real Madrid und dem FC Elche trugen beide Teams Solidaritäts-Shirts für Ceuta. Die beiden Starspieler Vini Jr. und Kylian Mbappé weigerten sich jedoch, bei der Aktion mitzumachen, und verdeckten die Botschaft auf ihren Shirts.Meinung
Recherchen
Kommentar
Keine Schutzgemeinschaft für die CDU: So schnell endet der gemeinsame Kampf gegen die AfD
Um Mehrheiten gegen die AfD zu sichern, klammert sich die CDU an linke Parteien. In Sachsen-Anhalt hieß es noch: alle gemeinsam gegen die AfD. In Mecklenburg-Vorpommern macht Manuela Schwesig die Wahl zum Duell zwischen SPD und AfD – und zeigt, wie wenig der Union dieser Zusammenhalt nützt.
Editorial
Jeder weiß, dass es vorbei ist
Der Bundeskanzler zeigt nach der Wahl von Sachsen-Anhalt, dass einfach alles gesagt ist. Seine Niederlage hat etwas Definitives. Es geht nur noch um die Frage, wie und wann er gehen muss.
Kolumne
Sie werden es nie lernen
Zu den erleuchteteren CDU-Politikern gehören noch diejenigen, die zumindest in ihrer Rhetorik schon so weit sind, dass sie ihre Politik jetzt nicht mehr einfach nur besser erklären wollen. Doch eine wirkliche EInsicht fehlt auf ganzer Linie.
Exklusiv
DDR-Staatssicherheit führte Sven Hüber als IM „Paul Schnelle“
Stasi-Unterlagen zeigen, dass Sven Hüber als Inoffizieller Mitarbeiter registriert war. Doch Teile der Akte fehlen. Hüber selbst erklärt, er wisse nichts von einer Akte. Brisant: Sollte er nach der Wiedervereinigung eine IM-Tätigkeit verschwiegen haben, sind seine Pensionsansprüche gefährdet.
Exklusiv
Niedersachsen
Wer mehr verbraucht, soll höhere Preise zahlen: Wasserversorger stellen sich gegen rot-grüne Gesetzesänderung
Die rot-grüne Regierung von Niedersachsen will Privathaushalte zum Wassersparen erziehen. Kommunale Versorger sollen ihre Preise so staffeln, dass Vielverbraucher bestraft werden. Doch eine Apollo News-Umfrage zeigt: Die meisten Wasserversorger lehnen dieses Vorhaben ab.
Exklusiv
„Laufende Ermittlungen“
Polizei verzichtete auf Pressemitteilung: Malier soll 39-jährige Frau in Halle vergewaltigt haben
Ein 27-jähriger Malier kommt in Untersuchungshaft, weil er in Halle/Saale eine Frau vergewaltigt haben soll. Doch davon erfuhr die Öffentlichkeit nichts: Wie die Staatsanwaltschaft Apollo News mitteilte, habe man von einer Pressemitteilung zunächst abgesehen.Mehr Beiträge
Analyse
Jetzt belehren sogar die Griechen die Schuldenkönige Merz und Klingbeil in Sachen Haushalt
Griechenlands Finanzminister Kyriakos Pierrakakis erteilt dem Schuldenduo Merz und Klingbeil eine fiskalpolitische Lehrstunde. Ausgerechnet der einstige Schuldensünder Griechenland ruft die Bedeutung von Sekundärtugenden in der Haushaltspolitik in Erinnerung.
Ralf Stegner bei Markus Lanz: Beim Antisemitismus verirrt sich die SPD völlig
Ralf Stegner leugnet bei Markus Lanz konsequent importierten Antisemitismus aus muslimischen Ländern und vergleicht die Ziele der AfD mit denen des NS-Regimes.
Analyse
Was als Solidaritätsbrief daherkommt, könnte die politische Todesanzeige für Friedrich Merz sein
Die Ministerpräsidenten der CDU stellen sich gegen einen Kanzlersturz. Gute Nachrichten für Friedrich Merz? Wohl kaum. Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt die wahre Haltung der Länderchefs. Ihr Brief ist offenbar bestellt.
Ex-Ministerpräsident
„Weiß, dass er der schlechtest angesehene Kanzler der Geschichte ist“: Haseloff wettert gegen Merz
Reiner Haseloff hat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Er bezeichnete ihn unter anderem als den „schlechtest angesehenen Kanzler der deutschen Geschichte“ und sieht die Union in einer tiefen Krise.
Versorgungswerk
Angeblich rechtes Gedankengut: Hamburger Anwaltsfunktionär von linken Kollegen gestürzt
Der langjährige Vorsitzende des Hamburger Versorgungswerks für Anwälte ist bei einer Versammlung überraschend aus dem Amt gedrängt worden. Hunderte Mitglieder kamen zur Versammlung, um ihn wegen vermeintlich rechter Äußerungen in sozialen Medien abzuwählen.
Lippe
Kommunales Klinikum kündigt Oberärztin nach AfD-Kandidatur
Das kommunale Klinikum Lippe hat Oberärztin Svetlana Spirina gekündigt, nachdem ihre AfD-Kandidatur bei der Kommunalwahl in Osnabrück bekannt geworden war. Einen konkreten Kündigungsgrund nennt das Krankenhaus bislang nicht.
Gemeinsame Stellungnahme
Kanzlersturz abgesagt? Alle CDU-Ministerpräsidenten sagen Merz Rückendeckung zu
In einer gemeinsamen Stellungnahme stellen sich alle acht CDU-Ministerpräsidenten hinter Merz. Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt war die öffentliche Unterstützung für den Kanzler noch deutlich dürftiger ausgefallen – der Kanzlersturz scheint als Szenario erst mal vom Tisch.
„Lage der EU“
Statt US-Bundesstaat: Ursula von der Leyen will Kanada zum ersten assoziierten Mitglied der EU machen
Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der EU an, Kanada zum ersten assoziierten Mitglied der EU machen zu wollen. Damit will sie einen neuen Mitgliedsstatus schaffen – und Donald Trump ausstechen.
Markus Lanz
„Wir haben keine ideologische Energiepolitik gemacht“, meint Grünen-Chefin Brantner über Habeck
Bei Markus Lanz verteidigte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner die Energiepolitik ihrer Partei – so behauptete sie, man habe in der Ampel-Regierung „keine ideologische Energiepolitik gemacht“.
Fraktion ohne Kontrolle?
„Habe selbst nur eine Stimme im Bundestag“: Merz relativiert Reformzusage
Auf die Frage, ob er die angekündigten Reformen wirklich durchsetzen werde, antwortete Friedrich Merz zunächst mit Ja. Als die ifo-Ökonomin Emilie Höslinger nachhakte, ob das ein Versprechen sei, verwies der Bundeskanzler jedoch darauf, selbst „nur eine Stimme“ im Bundestag zu haben.