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Correctiv-Urteil: Das ohrenbetäubende Schweigen der alten Medien

Die Recherche zum „Geheimtreffen“ in Potsdam wurde bislang in wesentlichen Teilen von Gerichten nicht beanstandet – nicht, weil sie wahr wäre; es handele sich um Meinungsäußerungen. Das Landgericht Berlin II hat diese Rechtsprechung nun durchbrochen.

André Hintz 61


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Schlagzeilen

Ölpreisschock

Die Slowakei will jetzt höhere Spritpreise von Ausländern – und setzt die EU unter Druck

Die Slowakei reagiert auf die steigenden Ölpreise mit Verkaufs- und Exportbeschränkungen sowie Preisaufschlägen für ausländische Fahrzeuge. Italien senkt derweil per Dekret für 20 Tage die Steuern auf Benzin und Diesel.

Jonas Aston 24


Meinung

Recherchen

Der historische Ukraine-Irrtum von rechts

Max Mannhart 1417

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Das Sondervermögen-Märchen: „Jetzt kommen Steuererhöhungen“ – Thomas Kolbe im Interview

„Der Staat verbrennt unser Geld“, sagt der Volkswirt Thomas Kolbe über den Schuldenbremsen-Skandal: 95 Prozent des Sondervermögens sollen zweckentfremdet worden sein. Im Interview mit Apollo News rechnet er mit Merz sowie der Politik der Bundesregierung ab und prognostiziert: „Jetzt werden wir unser blaues Inflationswunder erleben.“

Max Mannhart 9