Bereinigungsvorlage
79 Millionen Euro zusätzlich: Kosten für staatliche Stromnetz-Beteiligungen explodieren
Die staatlichen Ausgaben für die Beteiligung an den Stromnetzbetreibern sollen 2027 um insgesamt 79 Millionen Euro steigen. Das entspricht einem Anstieg der Kosten um 46,2 Prozent. Grund dafür sind „gestiegene Refinanzierungszinsen“.Kay-Michael Dankl
Kein Gedenken an verfolgte Christen: Kommunistischer Vizebürgermeister verhindert Beleuchtung von Salzburger Schloss
Salzburgs kommunistischer Vizebürgermeister verhindert, dass ein Schloss zum Gedenken an verfolgte Christen rot beleuchtet wird. Er wolle „nicht nur für eine einzige Religion ein Zeichen setzen“. Im vergangenen Jahr war die Beleuchtung noch erlaubt – für andere Anlässe soll das Schloss auch weiterhin farbig erstrahlen.Keine Neuauszählung
„Wahlprüfung einer Bananenrepublik“: Wagenknecht attackiert Bundesverfassungsgericht
Dem BSW fehlten 9.529 Zweitstimmen für den Einzug in den Bundestag – und obwohl daran statistisch große Zweifel bestehen, wird sich das nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nichts mehr ändern. BSW und AfD reagieren entsetzt.Journalismus, der sich nicht einschüchtern lässt - mit Ihrer Hilfe
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„Die Nazis in uns“: Der Deutschlandfunk und die Verdrehung gegen Rechts
Die Leipziger Autoritarismus-Studie sorgt im Deutschlandfunk für Wirbel: Unter dem Titel „Die Nazis in uns“ suchen die Moderatoren nach abstrusen NS-Vergleichen. Unter anderem: Die Deutschen mögen harte Arbeit – angeblich ein Verweis auf die Vergangenheit. Larissa Fußer kommentiert die linke Verdrehung.Steuern, Haushalt, Koalition: Kontrollverlust im Kanzleramt
Die Koalition einigt sich auf das, was im Koalitionsvertrag steht: Die Stromsteuersenkung kommt. Allerdings begrenzt. Und der innere Zustand dieser Regierung bleibt fatal: Über Stunden verhakt man sich, Merz springt fast erbost auf und geht. Und die SPD hält eine Hintertür für Steuererhöhungen offen.
Stromsteuer-Fiasko: „Was für eine Unverschämtheit“ – Thomas Kolbe im Interview
Die Stromsteuer wird gesenkt, doch am Gesamtbild ändert sich nichts: Der Bundeshaushalt steht für mehr Belastungen und mehr Schulden. Die Politik, die für Hunderttausende verlorene Industriearbeitsplätze seit 2019 verantwortlich ist, wird fortgesetzt. Auch bei der KI sabotiert die Politik die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands, meint Volkswirt Thomas Kolbe im Interview.
