Kommentar
Nähe zum Remmo-Clan: Nicht mal seine eigene Partei glaubt Ferat Koçak noch
Der linke Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak bestreitet, eine Nähe zum Oberhaupt des hochkriminellen Remmo-Clans zu haben. Der Berliner Wahlabend und nun veröffentlichte Chats sprechen eine andere Sprache. Selbst Parteifreunde glauben Koçak nicht mehr. Das Problem lässt sich nicht mehr verleugnen.
CDU-Urgestein
Bundesverdienstkreuz für Ruprecht Polenz: Steinmeier ehrt Merkel-treuen Twitter-Aktivisten
Der vor allem durch seinen Aktivismus auf X bekannte ehemalige CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz wird für sein Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Demnach führe er den „demokratischen Diskurs auch in den sozialen Medien“.
Ex-Linken-Abgeordnete
„Übernehme endlich mal Verantwortung“ – Petra Pau staucht Parteikollegen Koçak nach Remmo-Rechtfertigung zusammen
Ferat Koçaks Chatverläufe mit einem Mitglied des Remmo-Clans bringen den Linken-Politiker weiter in Bedrängnis. Jetzt hat ihn die ehemalige Linken-Abgeordnete Petra Pau auf X öffentlich zurechtgewiesen.
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Analyse
Migranten, junge Studenten und Ost-Wähler: In Berlin ist die Linke die neue Volkspartei
Ihren Triumph in Berlin verdankt die Linke vor allem drei Stützen: Junge Wähler und Studenten, Muslime und Migranten sowie ältere Wähler im Osten haben die Partei besonders häufig gewählt. Sie vereint verschiedenste Milieus und ist damit die neue Volkspartei der Großstädte.
Italien
Härterer Migrationskurs: Meloni kündigt Burkaverbot an Schulen und Obergrenze für ausländische Schüler an
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat angekündigt, Burkas und Nikabs an Schulen zu verbieten und die Zahl ausländischer Schüler pro Klasse zu begrenzen. Eltern von Kindern mit erheblichen Integrationsproblemen sollen zudem zum Italienischlernen verpflichtet werden.
Ex-Kanzlerin
Brücken bauen „zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte“ – Jetzt spricht Merkel zum CDU-Debakel
Einen Tag nach dem historischen Absturz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern meldet sich Angela Merkel zu Wort. Die frühere Bundeskanzlerin erklärt, eine Volkspartei müsse Brücken bauen – auch „zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte“.
Aktuell
Insa-Umfrage
Neuer Rekordvorsprung: AfD zehn Punkte vor der Union
Sollte Friedrich Merz als Bundeskanzler zurücktreten, wären Neuwahlen für 45 Prozent der Deutschen die bevorzugte Lösung. Zugleich liegt die AfD in der Sonntagsfrage bei 29,5 Prozent – zehn Prozentpunkte vor der Union.
Salzgitter
Nach Kündigung wegen AfD-Kandidatur: Erzieherin reicht Klage ein
Weil sie für die AfD kandidierte, kündigte die Caritas der Erzieherin Kerstin Zimmermann fristlos. Jetzt zieht Zimmermann gegen die Kündigung vor Gericht.
Wahlschlappe
Die FDP verabschiedet sich aus der politischen Relevanz
Mit 1,0 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 2,5 Prozent in Berlin setzt die FDP ihre Serie historischer Niederlagen fort und liegt am Boden. Selbst bei ihren einstigen Kernthemen Wirtschaft und Bildung traut ihr kaum noch jemand etwas zu.
CDU-Wahlniederlagen: Merz‘ Nerven liegen völlig blank
Friedrich Merz und seine Antwort auf die vernichtende CDU-Niederlage ernüchtern wirklich: Er will jetzt noch mehr SPD-Politik machen. Dieser Mann ist so leer, dass man es nicht fasst.
Kommentar
Schluss mit dem Mitte-Wahn: Deutschland braucht wieder Lagerwahlkämpfe
SPD und Grüne sind keine Parteien der Mitte. Und die Deutschen haben auch gar keine Lust mehr auf Mitte. Das muss die Union begreifen, wenn sie überleben will. Deutschland braucht wieder klar getrennte politische Lager: Nach Rot-Grün-Rot kann auch wieder das bürgerliche Lager zu Kraft kommen.Videos
„Die Union steht vor ihrer wichtigsten Richtungsentscheidung“
Die CDU fliegt erstmals aus einem Landtag – Merz will unbeirrt an seinem Kurs festhalten. Die SPD verbündet sich mit den Linken, erteilt ebenjenem Kurs eine Absage und verhöhnt Merz mit seiner Brandmauer. Werner Patzelt analysiert
Die eiskalte Abrechnung der Wähler mit Merz und der Untergang der CDU
Die CDU fliegt in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem deutschen Landtag – Friedrich Merz wird vorgeworfen, diese Entwicklung befeuert zu haben. Dennoch trat der Kanzler voreilig vor die Kameras – und kassierte prompt die Rechnung: Der Niedergang der CDU ist in vollem Gange.
Video
Gesicht des Niedergangs: Merz und das Debakel der CDU
Der Bundeskanzler wackelt: Nach den Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin redet sich Friedrich Merz um Kopf und Kragen – und besiegelt damit seinen Niedergang. Dennoch schwadroniert er über Reformen und die bösen rechten Kräfte im Land. Selbstkritik: Fehlanzeige.
INSA-Chef sprachlos: Wahl-Beben in MV und Berlin – Hermann Binkert im Interview
Sieg für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Sieg für die Linke in Berlin: Zwei Wahlausgänge, die unterschiedlicher nicht sein könnten. INSA-Chef Hermann Binkert zeigt im Interview, was diese Wahlen für die beiden Bundesländer und für Deutschland allgemein bedeuten.Schlagzeilen
Sachsen-Anhalt
Wahlbeeinflussung durch Bots? Behörden haben keine Belege für Merz-Behauptung
Bundeskanzler Merz stellte die Behauptung auf, die AfD sei von Bot-Netzwerken zum Sieg getragen worden: „In großem Umfang“ habe die Partei von solcher Aktivität profitiert. Dafür können weder das zuständige Innenministerium noch das Kanzleramt Belege liefern.
Frankfurt
„Gewichtung der Themen“: HR berichtet über „Zombiewalk“ – nicht aber über Gedenkveranstaltung für Gewaltopfer
Während der HR am Samstag via Instagram über einen anstehenden „Zombiewalk“ in Frankfurt mit rund 100 erwarteten Teilnehmern berichtete, blieb die Gedenkveranstaltung für Gewaltopfer auf dem Römerberg in der Berichterstattung des Senders unberücksichtigt – obwohl ein Videoreporter vor Ort war.
Berlin
„Hatte keine Kenntnis davon, um wen es sich handelt“: Koçak rechtfertigt Kontakt zu Firas Remmo
Koçak rechtfertigt in einem Statement nun den Kontakt zu Firas Remmo. Er habe „zu dem Zeitpunkt keine Kenntnis davon“ gehabt, „um wen es sich handelt“, und lediglich wie mit jedem anderen Neuköllner kommuniziert. Zugleich bleiben zahlreiche Fragen offen.
Zaporizhzhia
Nach Duma-Wahl: Russland droht mit weiterer Eskalation und greift mehrere ukrainische Regionen an
Nach einem der größten ukrainischen Drohnenangriffe auf Moskau hat Russland eine Intensivierung seiner Angriffe auf Kiew angekündigt. Gleichzeitig wurden zehn ukrainische Regionen attackiert – Selenskyj warnt, Russland sei bereit, den Krieg auszuweiten.Meinung
Recherchen
Kommentar
Friedrich Merz spricht und sagt nichts
Mit einer historisch erbärmlichen Erklärung zeigt Friedrich Merz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erneut, was bis auf ihn jeder in Deutschland sieht: Er kann es nicht. Minutenlang sprach der Noch-Bundeskanzler und sagte dabei nichts. Gar nichts.
Editorial
Nur noch Endkämpfe
Schon wieder ein Wahltag, an dem die CDU nur verlieren kann. Die Landesfürsten stärken Merz ein letztes Mal den Rücken, weil sie nicht wissen, was sie sonst tun sollten. Wie tief der Bruch ist, will man immer noch nicht wahrhaben.
Kolumne
Immerhin: Die 99 Prozent wird die SED diesmal verfehlen
Berlin wählt und die Linkspartei könnte ihren bisher größten Triumph einfahren. In meiner Familie weiß man, wohin so etwas führt.
Exklusiv
Trotz Strommangel-Plan der Netzagentur: Bayern ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“
Die Bundesnetzagentur bereitet sich auf mögliche Strommangellagen vor und schafft dafür eine Plattform für angeordnete Lastreduzierungen. Bayern hält ein solches Szenario jedoch für unwahrscheinlich und ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“.
Exklusiv
„Stammbaum ist rund“: Mann erhält Strafbefehl, weil er Grünenpolitikerin beleidigt haben soll
Weil er in einem Kommentar die Grünen-Politikerin Hanna Hüwe mit der Aussage „Ist der Pony rund und bunt, ist der Stammbaum meistens rund“ beleidigt haben soll, wurde gegen einen Mann ein Strafbefehl in Höhe von 800 Euro erlassen.
Exklusiv
DDR-Staatssicherheit führte Sven Hüber als IM „Paul Schnelle“
Stasi-Unterlagen zeigen, dass Sven Hüber als Inoffizieller Mitarbeiter registriert war. Doch Teile der Akte fehlen. Hüber selbst erklärt, er wisse nichts von einer Akte. Brisant: Sollte er nach der Wiedervereinigung eine IM-Tätigkeit verschwiegen haben, sind seine Pensionsansprüche gefährdet.Mehr Beiträge
Spendenaffäre
Über 10.000 Euro gesammelt: Mutmaßlicher Rammstein-Spendenbetrüger steht vor Gericht
Mit einem angeblichen „Rammstein Anwalts-Opfer“ soll ein 48-Jähriger mehr als 10.000 Euro gesammelt und anschließend für sich selbst verwendet haben. Nun steht er wegen Betrugs vor Gericht – es ist nicht die einzige undurchsichtige Spendenaktion im Umfeld der Lindemann-Affäre.
Pressekonferenz
„Nehmen es sehr ernst, wer da zu Besuch war“ – Banaszak äußert Kritik an Remmo-Besuch bei Linken-Wahlparty
Der Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von der Linken eine ernsthafte Auseinandersetzung der Linken mit dem Besuch des Clan-Chefs Issa Remmo auf einer Linken-Wahlparty. Dahingegen äußert sich der grüne Spitzenkandidat Werner Graf weniger eindeutig zum Umgang mit dem Antisemitismusproblem der Linken.
Union
„Nichts ist tabu“: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender erklärt, Merz könnte als Parteivorsitzender abgesetzt werden
CDU-Landesgruppenchef Günter Krings will eine Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz nicht ausschließen. „Es darf keine Tabus geben“, so der stellvertretende Fraktionschef der Union.
Pressekonferenz
„Frei von Realitätsbezug“ – Grünen-Chef Banaszak rechnet mit Merz ab und fordert Selbstkritik
Bei der Pressekonferenz der Grünen teilt der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak gegen Bundeskanzler Merz aus und fordert diesen zur Selbstreflexion auf. Die Reaktion des Bundeskanzlers auf das CDU-Wahldesaster sei „frei von Realitätsbezug“.
Mecklenburg-Vorpommern
Nach historischem Wahldebakel: CDU-Abgeordnete erhalten bis zu 156.250 Euro Übergangsgeld innerhalb von drei Jahren
Die CDU ist mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landesparlament geflogen. Schon Abgeordnete, die nur eine Legislaturperiode im Landtag saßen, können jetzt bis zu drei Jahre Übergangsgeld beantragen – pro Person sind das mehr als 156.000 Euro.
Parteiführung
Erster SPD-Abgeordneter fordert Rücktritt der Parteichefs Bas und Klingbeil
Markus Töns, SPD-MdB aus Gelsenkirchen, fordert den Rücktritt von Bärbel Bas und Lars Klingbeil als Parteichefs. „Für ein starkes Auftreten in der Zukunft brauchen wir die Trennung von Partei- und Ministeramt“, erklärte er.
Berlin
BVV-Wahl: Linke stärkste Kraft in sechs von zwölf Bezirken – eine links-grüne Zweidrittelmehrheit
Die Linke wird bei den Berliner BVV-Wahlen mit 24,1 Prozent stärkste Kraft, gewinnt sechs von zwölf Bezirken und verdoppelt beinahe ihren Stimmenanteil. Die CDU stürzt hingegen auf 18,2 Prozent ab. Linke und Grüne verfügen in einem Bezirk künftig sogar über eine Zweidrittelmehrheit.
Abgeordnetenhauswahl
Absolute Mehrheit: 51 Prozent der Muslime stimmten in Berlin für die Linke
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wählten laut einer neuen Auswertung 51 Prozent der Muslime die Linkspartei – sie gewann bei der Gruppe im Vergleich zu 2023 36 Prozentpunkte hinzu. Für die AfD votierten dagegen nur vier Prozent der Muslime.
Reformkurs
„Gerechtigkeitsproblem“: Erwägt Merz die Abschaffung der Gesetzlichen Krankenversicherung?
CDU-Chef Friedrich Merz stellt das duale Krankenversicherungssystem plötzlich offen infrage. Ein konkretes Reformmodell legte er nicht vor. Bislang hatte die CDU immer wieder auf den Bestand der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung gepocht.
Eilverfahren
BVG verliert erneut vor Gericht gegen Nius: Werbekampagne muss fortgesetzt werden
Nius siegt auch in zweiter Instanz gegen die BVG vor Gericht: Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin hat dem Berliner Verkehrsunternehmen angeordnet, die im Juni plötzlich aufgekündigte Nius-Werbekampagne nun ersatzweise laufen zu lassen.