Das Wahldrama in Berlin und MV
Wahldesaster
Jetzt Sondersitzungen der CDU-Gremien – CDU-Ministerpräsidenten trafen sich gestern ohne Merz
Zur Stunde tagen die Bundesgremien der CDU und beraten über den desaströsen Wahlausgang. Dabei könnte es auch um die Ablösung von Friedrich Merz gehen. Am Vorabend trafen sich die CDU-Ministerpräsidenten stundenlang – ohne den Parteivorsitzenden.
Wahlparty
Kurdische Kreistänze, Ansprache auf Türkisch: So inszeniert sich Die Linke als Partei für Migranten
Auf ihrer Wahlparty inszeniert sich die Linkspartei als Partei für Migranten: Spitzenkandidatin Elif Eralp wendet sich auf Türkisch an die Anwesenden und Linken-Politiker lassen sich dabei filmen, wie sie kurdische Kreistänze tanzen.
Liveticker
Berliner Polizeivertreter besorgt über Sieg der Linkspartei – Tierschutzpartei übertrumpft FDP in MV
Auch die FDP erlitt in Mecklenburg-Vorpommern ein schweres Wahldebakel. Die Liberalen erhielten gerade einmal 1,03 Prozent und wurden sogar von der Tierschutzpartei übertrumpft. Indes zeigt sich ein Berliner Polizeivertreter über den Wahlsieg der Linken besorgt.
Wahldebakel
Die Union erlebt eine historische Zäsur – mit unabsehbaren Folgen
Was sich gestern in Mecklenburg-Vorpommern ereignet hat, dürfte für die CDU kaum absehbare Folgen haben. Darüber können auch die Worte des Kanzlers nicht hinwegtäuschen. Entweder gelingt es ihr, sich neu zu erfinden, oder der CDU droht der Gang in die Bedeutungslosigkeit.
Antifa-Hammerbande
Berufungsverfahren beginnt: Maja T. wirft Ungarn „Willkür und Unterdrückung“ vor – und bemüht Hannah Arendt
Sieben Monate nach der Verurteilung von Maja T. zu acht Jahren Haft wird der Fall in Budapest neu verhandelt. Während die Anklage eine deutlich längere Haft verlangt, fordert die Verteidigung einen Freispruch. Maja T. warf der ungarischen Justiz zum Auftakt „Willkür und Unterdrückung“ vor und schreckte auch vor einer Instrumentalisierung von Hannah Arendt nicht zurück.
Günter Krings
Wahlergebnisse nicht entscheidend dafür, „ob eine Partei Volkspartei ist“, sagt CDU-Abgeordneter
Für den CDU-Abgeordneten Günter Krings ist die CDU nach wie vor eine Volkspartei, denn „ob eine Partei Volkspartei ist, entscheidet sich nicht allein an Wahlergebnissen“, sagte er nach dem Wahldebakel vom Sonntag. Eine Personaldebatte über Merz lehnt er ab.
Ibrahim Ibrahim
Hamas-naher Aktivist feiert auf Wahlparty der Linken und reklamiert Wahlerfolg für sich
Auf der Wahlparty der Linken war am Sonntagabend auch der Hamas-nahe Aktivist Ibrahim Ibrahim zu Gast. Er posierte mit dem Bundestagsabgeordneten Koçak für ein Foto. Ibrahim ist Sprecher einer Organisation, die vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet wird.
Wahlausgang
Amtliches Endergebnis in MV: CDU fliegt erstmals aus einem Landtag
In Mecklenburg-Vorpommern verfehlt die CDU laut amtlichen Endergebnis erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag. Die AfD liegt derweil deutlich vor der SPD. Dennoch kann Manuela Schwesig mit einer rot-rot-grünen Regierung weiterregieren.Beliebt
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Analyse
Jetzt schickt sich die SPD an, die letzten Reformreste zu begraben
Die SPD folgt ihrem alten Reflex: Wahlniederlagen werden mit Zuckungen nach Links beantwortet. Die Signale aus der Partei sind klar: Jetzt werden die letzten Reste des Reform-Kurses in Berlin zu Grabe getragen.
Mecklenburg-Vorpommern
„Macht keinen Unterschied, ob man über oder unter fünf Prozent ist“, sagt CDU-Fraktionsvize Middelberg
CDU-Fraktionsvize Middelberg hat das Ausscheiden der CDU aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern als zweitrangig eingeordnet. „Es macht keinen großen Unterschied, ob man da knapp über fünf oder unter fünf Prozent ist“, sagte er bei Caren Miosga.
Vorläufiges Endergebnis
25,7 Prozent: Linke triumphiert in Berlin – Elif Eralp holt bestes Wahlkreisergebnis
Die Linkspartei triumphiert in Berlin: Mit 25,7 Prozent der Stimmen wird die Partei mit Abstand stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus. Spitzenkandidatin Elif Eralp kann das beste Wahlkreisergebnis einholen. Die CDU verliert rund ein Drittel ihrer Stimmen gegenüber 2023.
Aktuell
Berlin-Wahl: Sie wählen den Untergang
Die politischen Reaktionen am Wahlabend haben mal wieder bewiesen: Die Linke ist antisemitisch und radikal sozialistisch, SPD und Grüne können sich davon nicht distanzieren und die Union ist komplett am Ende.
CDU-Wahldebakel
„Ihre Geschichte ist auserzählt“: CSU-Landesgruppenchef attackiert AfD
In einer ZDF-Talkrunde zu den Wahlergebnissen attackiert der CSU-Landeschef Hoffmann die AfD. „Ihre Geschichte ist auserzählt“, wirft der CDU-Politiker der AfD-Co-Chefin Alice Weidel vor.
Wahlabend
Oberhaupt des Remmo-Clans feiert auf Linken-Wahlparty in Berlin-Neukölln
Auf der Wahlparty der Linken in Neukölln feiert auch das Oberhaupt des Remmo-Clans, Issa Remmo. Der Clan-Chef freut sich, dass die Linke die erste Partei sei, die ihn unterstützt.
In eigener Sache
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Ende Oktober veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Ein Wochenende in Berlin – hier die Details.
Analyse
Ob jetzt Antisemiten an die Macht kommen, liegt in der Hand der Grünen und der SPD
In Berlin triumphieren die Linken – alles läuft auf einen rot-grün-roten Senat hinaus. Damit liegt es nun in der Hand von SPD und Grünen, ob erstmals seit 1945 eine Partei in Berlin an die Macht kommt, die so eng mit Antisemiten kuschelt.
Kommentar
Friedrich Merz spricht und sagt nichts
Mit einer historisch erbärmlichen Erklärung zeigt Friedrich Merz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erneut, was bis auf ihn jeder in Deutschland sieht: Er kann es nicht. Minutenlang sprach der Noch-Bundeskanzler und sagte dabei nichts. Gar nichts.Videos
Die eiskalte Abrechnung der Wähler mit Merz und der Untergang der CDU
Die CDU fliegt in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem deutschen Landtag – Friedrich Merz wird vorgeworfen, diese Entwicklung befeuert zu haben. Dennoch trat der Kanzler voreilig vor die Kameras – und kassierte prompt die Rechnung: Der Niedergang der CDU ist in vollem Gange.
Video
Gesicht des Niedergangs: Merz und das Debakel der CDU
Der Bundeskanzler wackelt: Nach den Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin redet sich Friedrich Merz um Kopf und Kragen – und besiegelt damit seinen Niedergang. Dennoch schwadroniert er über Reformen und die bösen rechten Kräfte im Land. Selbstkritik: Fehlanzeige.
INSA-Chef sprachlos: Wahl-Beben in MV und Berlin – Hermann Binkert im Interview
Sieg für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Sieg für die Linke in Berlin: Zwei Wahlausgänge, die unterschiedlicher nicht sein könnten. INSA-Chef Hermann Binkert zeigt im Interview, was diese Wahlen für die beiden Bundesländer und für Deutschland allgemein bedeuten.
Dieses Statement macht sprachlos: Merz‘ Rede nach der Wahlniederlage
Friedrich Merz will sich unmittelbar nach der Doppelwahlklatsche in die Offensive wagen – aber er hat keine rhetorische Munition mehr. Es ist alter Wein in alten Schläuchen, den der Bundeskanzler kurz nach 18 Uhr serviert.Schlagzeilen
Mecklenburg-Vorpommern
Nach dem Kanzlerstatement rutscht die CDU unter fünf Prozent
Die CDU steht wegen der Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern ratlos da. Während Friedrich Merz seinen „Reformkurs“ bekräftigt, purzeln die Hochrechnungen immer weiter.
Mecklenburg-Vorpommern
Rentner verhindern absolute Mehrheit für die AfD – und könnten die CDU retten
Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern die absolute Mehrheit deutlich verpasst. Verhindert hat das jedoch eine Gruppe: die Rentner. Während die AfD bei Arbeitern, Angestellten und Selbstständigen dominierte, konnte die SPD bei Rentnern deutlich gewinnen.
Bundespolitik
„Nicht einfach so umsetzen“: SPD-Generalsekretär bläst zum Generalangriff auf Reformkurs
Angesichts des ernüchternden Wahlergebnisses der Sozialdemokraten erklärt Generalsekretär Tim Klüssendorf dem bisherigen Reformkurs den Krieg: Vereinbartes könne man jetzt „nicht eins zu eins umsetzen“, sagte der SPD-Politiker im ZDF.
Sachsen
Neun bis 13 Jahre alt: Kinderbande attackiert zwei Frauen in Chemnitz mit Pfefferspray und raubt sie aus
Eine siebenköpfige Kinderbande im Alter von neun bis dreizehn Jahren hat in Chemnitz zwei junge Frauen geschlagen, getreten und mit Pfefferspray attackiert. Die Gruppe entkam mit Bargeld, Tabak, einem Pullover und einem Smartphone – die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung und Diebstahl.Meinung
Recherchen
Editorial
Nur noch Endkämpfe
Schon wieder ein Wahltag, an dem die CDU nur verlieren kann. Die Landesfürsten stärken Merz ein letztes Mal den Rücken, weil sie nicht wissen, was sie sonst tun sollten. Wie tief der Bruch ist, will man immer noch nicht wahrhaben.
Kolumne
Immerhin: Die 99 Prozent wird die SED diesmal verfehlen
Berlin wählt und die Linkspartei könnte ihren bisher größten Triumph einfahren. In meiner Familie weiß man, wohin so etwas führt.
Kommentar
Irre Inhalte und Wählertäuschung: Das BSW kann weg
Sie hassen Israel, sie hassen den Markt, sie hassen die Freiheit. Sie lieben Islamisten, sie lieben den Sozialismus, sie lieben Putin. Das BSW sollte nicht existieren. Es gibt keine positive Silbe über dieses Sammelbecken der totalitären Vollversager zu schreiben.
Exklusiv
Trotz Strommangel-Plan der Netzagentur: Bayern ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“
Die Bundesnetzagentur bereitet sich auf mögliche Strommangellagen vor und schafft dafür eine Plattform für angeordnete Lastreduzierungen. Bayern hält ein solches Szenario jedoch für unwahrscheinlich und ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“.
Exklusiv
„Stammbaum ist rund“: Mann erhält Strafbefehl, weil er Grünenpolitikerin beleidigt haben soll
Weil er in einem Kommentar die Grünen-Politikerin Hanna Hüwe mit der Aussage „Ist der Pony rund und bunt, ist der Stammbaum meistens rund“ beleidigt haben soll, wurde gegen einen Mann ein Strafbefehl in Höhe von 800 Euro erlassen.
Exklusiv
DDR-Staatssicherheit führte Sven Hüber als IM „Paul Schnelle“
Stasi-Unterlagen zeigen, dass Sven Hüber als Inoffizieller Mitarbeiter registriert war. Doch Teile der Akte fehlen. Hüber selbst erklärt, er wisse nichts von einer Akte. Brisant: Sollte er nach der Wiedervereinigung eine IM-Tätigkeit verschwiegen haben, sind seine Pensionsansprüche gefährdet.Mehr Beiträge
Berlin
Linken-Kandidat ruft zur „Wahl-Intifada“ gegen AfD, CDU, SPD und Grüne auf
Ein Linken-Kandidat erklärt den Wahlsonntag in Berlin zur „Intifada“ gegen alle anderen Parteien. In einem Aufruf auf Arabisch und Englisch wird die Abgeordnetenhauswahl zum Moment „für Palästina“ erklärt.
Wahl in Russland
Ukraine trifft bei Großangriff wichtige Ölraffinerie in Moskau
Bei einem Großangriff auf die russische Infrastruktur hat die Ukraine auch die größte Moskauer Ölraffinerie getroffen. Auf Videos ist zu sehen, wie Feuer und schwarzer Rauch aus der Raffinerie aufsteigen.
Abgeordnetenhauswahl
Wahlbeteiligung in Berlin deutlich höher als 2023 – besonders im Osten
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung als 2023 ab. Bis 12 Uhr haben 27,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben – 4,5 Prozentpunkte mehr als 2023. In allen zwölf Bezirken liegt die Beteiligung über dem Vergleichswert der vergangenen Wahl.
Luzern
Soll Corona-Impfung vorgetäuscht haben: Ermittlungen gegen Kapitän der Schweizer Nationalmannschaft Granit Xhaka
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Fußballer Granit Xhaka wegen möglicher Impfpassfälschung im Zusammenhang mit der Coronaimpfung. Xhaka kam in das Visier der Behörden, weil diese bereits gegen die Ärztin, die ihn geimpft haben soll, wegen mehrfacher Impfpassfälschung ermitteln.
Analyse
Norwegen hat genug vom grünen Märchen der Energiewende – und zieht Deutschland buchstäblich den Stecker
Bislang gleicht Norwegen regelmäßig Angebotsschwankungen im europäischen Strommarkt aus, die durch Wind und Sonne entstehen. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Die Skandinavier priorisieren die Stabilität im eigenen Land höher als die Solidarität mit dem deutschen Irrweg.
Vandalismus
Staatsschutz ermittelt: Schlösser eines Berliner Wahllokals zugeklebt
Unbekannte klebten in einem Berliner Wahllokal die Schlösser zu. Der Schlüsseldienst konnte das Wahllokal noch rechtzeitig öffnen – der Staatsschutz ermittelt. Außerdem gab es mehrere Anti-AfD-Schmierereien an Wahllokalen.
Podiumsdiskussion
Als der CDU-Mann erklärt, dass manche auf ein Auto angewiesen sind, bricht Neubauer in Gelächter aus
Bei einer Podiumsdiskussion von Fridays for Future zur Berliner Abgeordnetenhauswahl hat CDU-Politiker Danny Freymark mit dem Hinweis, Poller würden Autofahrer „drangsalieren“ und manche Berliner seien auf ihr Auto angewiesen, für Gelächter im Publikum gesorgt. Auch Luisa Neubauer reagierte entgeistert.
Analyse
Energiekrise
Zentralplanung an der Zapfsäule: Berlin übt sich im Mikromanagement
Die Bundesregierung einigt sich auf eine Mini-Entlastung beim Spritpreis. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der massiven energiepolitischen Fehlentscheidungen in Deutschland, in Berlin und in Brüssel. Die Deutschen stehen mit ihrer Klimaideologie allein.
Deutscher Juristentag
Partei, die dem Rechtsstaat „sehr reserviert“ gegenübersteht: Verfassungsrichter warnt vor der AfD
Der Verfassungsrichter Henning Radtke hat beim Deutschen Juristentag vor Parteien wie der AfD gewarnt. Diese stünden dem Rechtsstaat „sehr reserviert“ gegenüber und hielten Menschenwürde und Freiheitsrechte nicht für alle Menschen „gleich achtenswert“.
Brandenburg
Nach Wahlannullierung wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl: Erneute Bürgermeisterwahl in Strausberg
Nach der Wahlannullierung wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl der Bürgermeisterwahl in Strausberg sind die Wähler erneut zur Wahl aufgerufen. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen trotz Manipulationsspuren mittlerweile eingestellt.