Liveticker
Kommunalwahl in Niedersachsen: AfD legt massiv zu, CDU verliert absolute Mehrheit in Vechta
Wo die AfD nicht von der Kommunalwahl ausgeschlossen wurde, hat sie in Niedersachsen massiv zugelegt, ihr Ergebnis laut Hochrechnung fast vervierfacht und traditionelle Hochburgen der anderen Parteien erobert. Auch Stichwahlen erreicht die Partei im Nordosten.
Aktualisiert
Prognose
Zitterpartie bei Schwedens Parlamentswahl: Nur ein Mandat trennt das rechte Lager von der Mehrheit
Die schwedische Parlamentswahl wird zur Zitterpartie: Nach der ersten Wahlbefragung lag Rot-Grün noch deutlich vorne, inzwischen trennt die beiden Lager laut neuer SVT-Prognose nur noch ein Mandat. Der Ausgang der Wahl ist damit völlig offen.
Clara von Nathusius
Mit Merz „keine Wahlen mehr zu gewinnen“: JU-Bundesvorstandsmitglied fordert Sondierungen mit der AfD
Clara von Nathusius fordert nach dem CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Kurswechsel. Die Brandmauer müsse ihrer Meinung nach fallen, der Unvereinbarkeitsbeschluss abgeschafft werden. Zudem geht sie auf Konfrontationskurs mit Friedrich Merz, der bei einer nächsten Bundestagswahl „nicht noch mal antreten“ sollte, so von Nathusius.
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Analyse
Koaltionsbruch
Minderheitsregierung: der letzte Weg für Friedrich Merz und eine Option für die CDU
Kanzlertausch oder Minderheitsregierung: Diese beiden Möglichkeiten werden gerade in der CDU diskutiert. Dabei hätte eine Minderheitsregierung für CDU und SPD Vorteile – beide können ihr Profil schärfen.
Bad Nauheim
„Wildmüllblitzer“: Hessische Kleinstadt will mittels KI illegale Abfallentsorgung ins Visier nehmen
KI-Kameras sollen in Bad Nauheim ab sofort Müllsünder aufspüren. Die sogenannten Müllblitzer filmen dazu die Täter und halten die Sequenz, auf der der Täter zu sehen ist, fest. Anschließend werten die Mitarbeiter der Stadt die Sequenz aus.
MDR-Anfrage
Nach Überläufer-Spekulationen: Gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt schließt Wechsel zur AfD aus
Infolge der Landtagswahl wurde vielfach über Überläufer von der CDU zur AfD spekuliert. Auf Anfrage des MDR lehnten jedoch alle Abgeordneten der CDU einen Wechsel zur AfD kategorisch ab – zunächst hatte der MDR behauptet, ein Mitglied der Fraktion habe sich nicht geäußert.
Aktuell
Reformentwurf
Klingbeils Krypto-Hammer: Steuerfreiheit fällt, Pauschalabgabe kommt
Wer Bitcoin und andere Kryptowährungen länger als ein Jahr hält, kann Gewinne bislang steuerfrei einstreichen. Klingbeil will damit Schluss machen. Die Steuerfreiheit nach einem Jahr soll fallen, Gewinne sollen künftig pauschal mit Abgeltungssteuer plus Solidaritätszuschlag besteuert werden.
Kolonialpolitik
Linker Streamer Marcant macht Bismarck für Herero-Völkermord verantwortlich – obwohl er längst tot war
Der linke Streamer Marcant hat in einem Livestream Otto von Bismarck mit dem Völkermord an den Herero und Nama in Verbindung gebracht. Dabei war der frühere Reichskanzler bereits sechs Jahre tot, als der Aufstand 1904 begann.
Mecklenburg-Vorpommern
„Mit Fischbrötchen kann man keine Wahlen gewinnen“: Mitten im Wahlkampf schießt die SPD gegen die CDU
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern weist Vorwürfe der CDU, Spitzenkandidatin Manuela Schwesig führe einen zu stark auf ihre Person fokussierten Wahlkampf, entschieden zurück. Vielmehr wolle die CDU von ihren eigenen unterirdischen Werten ablenken.
Kommentar
Keine Schutzgemeinschaft für die CDU: So schnell endet der gemeinsame Kampf gegen die AfD
Um Mehrheiten gegen die AfD zu sichern, klammert sich die CDU an linke Parteien. In Sachsen-Anhalt hieß es noch: alle gemeinsam gegen die AfD. In Mecklenburg-Vorpommern macht Manuela Schwesig die Wahl zum Duell zwischen SPD und AfD – und zeigt, wie wenig der Union dieser Zusammenhalt nützt.
Analyse
Volksparteien
Kommunalwahl in Niedersachsen: Der Stimmungstest im Westen für CDU und SPD
Die heutige Kommunalwahl in Niedersachsen ist ein Härtetest für CDU und SPD. Beide Parteien sind in dem Bundesland noch klar als Volksparteien zu erkennen, doch ihnen droht dieser Status abhandenzukommen.
Deutschlandweit
Zehntausende demonstrieren für AfD-Verbot und Brandmauer
Zehntausende gingen am Samstag für ein AfD-Verbot und für die Brandmauer auf die Straße. In Magdeburg, wo die AfD demnächst den ersten Ministerpräsidenten Deutschlands stellen könnte, war die Beteiligung vergleichsweise gering.Videos
Wüsts Vorschlag zum AfD-Parteiverbot: „Diesen Weg vorzuschlagen ist verrückt“ – Prof. Boehme-Neßler
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt dreht das politische Berlin durch: Bundeskanzler Merz redet sich das Ergebnis der AfD klein und sein Parteikollege Wüst entfacht erneut die Debatte um ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Verfassungsrechtler Boehme-Neßler analysiert die Lage.
Lanz, Köster, Louisan und die neue AfD-Angst
„Fürchtet euch nicht!“, rief Markus Lanz bei der Verleihung des Deutschen Fernsehpreises in die Menge – und spielte damit auf das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt an. Auch „Heute show“-Posterboy Fabian Köster hielt eine große moralische Ansprache. Larissa Fußer kommentiert die linke Suche nach einem anderen deutschen Volk.
Die Verteufelung der AfD: So können die Brandmauerparteien nur noch verlieren
Die Rhetorik gegen die AfD verschärft sich nach der Landtagswahl, sogar Friedrich Merz eskaliert seine Angriffe auf die Partei. Das alles zeigt: Die Panik ist groß. Außerdem geht es bei Bolz & Mannhart in dieser Woche um die Ursachen für die erschreckenden Ergebnisse der neuen PISA-Studie.
Gasmangel in Deutschland: Das sind die echten Zahlen – Stefan Spiegelsberger im Interview
Reicht das Gas für den Winter? Dieser Frage widmet sich Energie-Experte Stefan Spiegelsberger, Betreiber des YouTube-Kanals OutdoorChiemgau im Interview und gibt Einblicke in die bedrängende Lage, in der wir uns befinden.Schlagzeilen
Niedersachsen
„Hallo, ihr Mäuse!“: Landtagspräsidentin will mit Wahlaufruf „Voting Era“ der Gen Z einläuten
„Hallo, ihr Mäuse“, beginnt die niedersächsische Landtagspräsidentin Hanna Naber ihren Wahlaufruf an die Gen Z, die heute ihre „Voting Era“ bei der Kommunalwahl starten soll. Dabei stellt die SPD-Politikerin klar, dass „jede Stimme zählt! Checkt ihr?“
G20-Gipfel
Putin will Selenskyi nicht in Miami treffen
Putin will Selenskyj nicht in Miami treffen. Stattdessen bietet Moskau an, dass sich die beiden Präsidenten in Moskau treffen können. Ein Vorschlag, auf den Selenskyj nur sehr schwer eingehen kann.
Vänsterpartiet
„Über Homosexualität hinwegsehen“: Schwedische Linke mobilisiert Muslime für Parlamentswahlen
Schweden erlebt einen Wahlkampf mit zunehmender ethnischer Mobilisierung. Linke Parteien werben gezielt um muslimische Wähler – teilweise mit der Angst vor Abschiebungen und dem Aufruf, über ihre Pro-LGBT-Politik hinwegzusehen.
Berlin
„Niemals ausschließen“: Volt-Kandidat stellt Brandmauer zur AfD infrage
Der Berliner Volt-Kandidat Ludwig von Jagow will die Brandmauer zur AfD abschaffen. Seine eigene Partei distanziert sich deutlich von der Position – von Jagow hält eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene trotzdem für möglich.Meinung
Recherchen
Editorial
Jeder weiß, dass es vorbei ist
Der Bundeskanzler zeigt nach der Wahl von Sachsen-Anhalt, dass einfach alles gesagt ist. Seine Niederlage hat etwas Definitives. Es geht nur noch um die Frage, wie und wann er gehen muss.
Kolumne
Sie werden es nie lernen
Zu den erleuchteteren CDU-Politikern gehören noch diejenigen, die zumindest in ihrer Rhetorik schon so weit sind, dass sie ihre Politik jetzt nicht mehr einfach nur besser erklären wollen. Doch eine wirkliche EInsicht fehlt auf ganzer Linie.
Kommentar
Köktürk-Ausraster: Die Verrohung der Linken ist im Bundestag angekommen
Als ein AfD-Abgeordneter vorschlägt, Personen, die per Haftbefehl gesucht werden, die Sozialleistungen zu streichen, rastet die Linken-Politikerin Cansin Köktürk völlig aus. Die Verrohung der militanten Linken ist längst im Bundestag angekommen.
Exklusiv
Niedersachsen
Wer mehr verbraucht, soll höhere Preise zahlen: Wasserversorger stellen sich gegen rot-grüne Gesetzesänderung
Die rot-grüne Regierung von Niedersachsen will Privathaushalte zum Wassersparen erziehen. Kommunale Versorger sollen ihre Preise so staffeln, dass Vielverbraucher bestraft werden. Doch eine Apollo News-Umfrage zeigt: Die meisten Wasserversorger lehnen dieses Vorhaben ab.
Exklusiv
„Laufende Ermittlungen“
Polizei verzichtete auf Pressemitteilung: Malier soll 39-jährige Frau in Halle vergewaltigt haben
Ein 27-jähriger Malier kommt in Untersuchungshaft, weil er in Halle/Saale eine Frau vergewaltigt haben soll. Doch davon erfuhr die Öffentlichkeit nichts: Wie die Staatsanwaltschaft Apollo News mitteilte, habe man von einer Pressemitteilung zunächst abgesehen.
Exklusiv
„Militanten Antifaschismus zelebrieren“: Widersetzen-Sprecher Noa Sander bekennt sich zu politischer Gewalt
Bei einer linken Strategiedebatte in Hamburg hat sich Widersetzen-Sprecher Noa Sander offen zum „militanten Antifaschismus“ bekannt und gefordert, diesen künftig stärker zu „zelebrieren“. Einen AfD-Politiker bezeichnete Sander dabei abfällig als „Hund“.Mehr Beiträge
Sonntagsfrage
AfD baut Vorsprung vor Union auf neun Punkte aus – Grüne überholen SPD
Die AfD baut ihren Vorsprung vor der Union weiter aus. In der neuen INSA-Umfrage kommt sie auf 29 Prozent, CDU und CSU nur auf 20 Prozent. Zugleich ziehen die Grünen an der SPD vorbei.
Sachsen-Anhalt
Schüsse beim Burgfest in Tangermünde – Siegmund sprach dort im Wahlkampf über Sicherheitsprobleme
Ausgerechnet das Burgfest in seiner Heimatstadt Tangermünde hatte Ulrich Siegmund im Wahlkampf als Beispiel für wachsende Sicherheitsprobleme genannt. Wenige Wochen später fallen dort Schüsse – ein Verdächtiger wurde gefasst.
Waffenrecht
Bereits 17 AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt wurde der Waffenschein entzogen
In Sachsen-Anhalt wurde bereits 17 AfD-Mitgliedern der Waffenschein entzogen. Bei 122 weiteren Fällen prüfen dies die Behörden. Einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg zufolge reicht bereits die Mitgliedschaft in der AfD aus, um den Waffenschein entzogen zu bekommen.
Landtagswahl
Widersetzen will Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt „nicht respektieren“ und spricht Drohungen gegen das BSW aus
„Nein. Wir müssen das Ergebnis der Landtagswahl vom 6. September nicht respektieren“, schreibt Widersetzen auf seinen Social-Media-Kanälen. Zum Tag der Konstituierung des Landtags mobilisiert das Bündnis nach Magdeburg und droht bereits CDU und BSW.
Wahldebakel
Medienbericht: CDU erwägt offenbar Minderheitsregierung – und punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD
Nach dem sachsen-anhaltischen Wahldebakel beraten CDU-Ministerpräsidenten und Strategen offen über einen Kanzlerwechsel. Gleichzeitig wird im Kanzleramt ernsthaft eine Minderheitsregierung erwogen.
Linken-Abgeordnete
Nach Pöbel-Eklat und 2.000-Euro-Strafe: Köktürk sammelt jetzt Spenden – Geld soll an Sea-Watch gehen
Cansin Köktürk beschimpfte eine AfD-Rede als „rassistische Scheiße“ und warf der Sitzungsleitung vor, „Faschisten“ zu schützen. Dafür muss die Linken-Abgeordnete 2.000 Euro zahlen. Nun sammelt sie Spenden für die Strafe – das Geld soll an Sea-Watch gehen.
Frauke Heiligenstadt
Wegen Sondervermögen und Schuldenausnahme: SPD-Finanzpolitikerin nennt Haushalt „solide finanziert“
SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt nennt den Haushalt 2027 „solide finanziert“. Zur Begründung verweist sie ausgerechnet auf das 500-Milliarden-Sondervermögen und die Ausnahme von der Schuldenbremse. Der Bund plant mit rund 203,6 Milliarden Euro neuen Krediten.
EU-Expansionismus
Merz, Meloni, Macron: Das große Feilschen um Europas Schuldenunion
In der Heimat betreibt der Bundeskanzler eine unverantwortliche Schuldenpolitik. Geht es um das Budget der Europäischen Union, tippt Merz hingegen kurz die Bremse an – doch am Ende wird auch der Brüsseler Moloch immer teurer.
Steffen Vogel
CSU-Bezirkschef gratuliert AfD für Wahlsieg – und erhält dafür erheblichen Widerspruch aus den eigenen Reihen
CSU-Bezirkschef Steffen Vogel gratuliert der AfD zum Wahlsieg in Sachsen-Anhalt und fordert Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten. Andernfalls wäre das für ihn eine „Umkehrung von Demokratie“. In der CSU sorgt das für Kritik.
Dennis Radtke
„So kann es nicht weitergehen“: Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels geht auf Friedrich Merz los
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fordert CDA-Chef Dennis Radtke einen Kurswechsel von Kanzler Merz: Statt polarisierender Debatten, die breite Bevölkerungsteile verprellten, müsse die Union zuvörderst dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder wachse.