Liveticker
Kommentar
Landtagswahl
Sachsen-Anhalt zeigt: Die Arroganz der Macht hat ausgedient
Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist die Quittung für eine Politik der Ausgrenzung: Wer Millionen Wählern über die Brandmauer dauerhaft politische Mitwirkung verweigert, bringt Demokratie in Schieflage. Die Wähler haben das Ende dieser Arroganz jetzt mit der Brechstange erzwungen.
Merz‘ verliert die Kontrolle: Kommt jetzt das AfD-Verbot?
Die CDU steht mit dem Rücken zur Wand, ihre führenden Politiker sind konzeptlos. Das macht ein aus der Verzweiflung geborenes AfD-Verbotsverfahren immer wahrscheinlicher. Darauf deuten auch implizite Äußerungen von Friedrich Merz und ein expliziter Aufschlag von Hendrik Wüst hin.
Burgenlandkreis
Sachsen-Anhalt: Neuauszählung in 25 Wahlbezirken – drei Briefwahlbezirke betroffen
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt müssen in insgesamt 25 Wahlbezirken Neuauszählungen stattfinden. Wie der zuständige Burgenlandkreis mitteilte, sind hiervon auch drei Briefwahlbezirke betroffen. Die Ergebnisfeststellung sei „nicht plausibel ausgefüllt“ worden.Beben in Sachsen-Anhalt
Presseschau
Nach Sachsen-Anhalt rechnet das Ausland mit Merz und seinem Regierungskurs ab
Der AfD-Aufstieg wird auch im Ausland kritisch bewertet. Internationale Medien und Politiker sehen dabei vor allem den Kurs der Bundesregierung unter Friedrich Merz und die fehlgeleitete europäische Migrationspolitik in der Verantwortung.
Ostwahlen
„Er hat gezeigt, dass er das nicht kann“: CDU-Landesvize fordert Merz-Rücktritt
Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Tino Schomann, fordert im NDR den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz. „Er hat gezeigt, dass er das nicht kann“, erklärte der Landrat von Nordwestmecklenburg.
Analyse
CDU-Wahldebakel
„Ich mag das nicht so“: Plötzlich will Merkel mit der Brandmauer nichts mehr zu tun haben
Nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt macht ausgerechnet Altkanzlerin Merkel die Brandmauer zur AfD dafür verantwortlich. In einer bemerkenswerten Blindheit für die eigene Rolle wirft sie den Parteien vor, ungünstig auf die AfD fixiert zu sein.
Verfassungsschutzchef
Vorbeugend wegen möglicher AfD-Regierung: Kramer will Weitergabe von Geheimdienst-Informationen einschränken
Thüringens Verfassungsschutzchef fordert vorbeugende Einschränkungen, sollte in Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung kommen. Die Weitergabe sensibler Informationen müsse begrenzt werden.
Beliebt
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Analyse
Staatsschulden außer Kontrolle: Jetzt ist Frankreich da, wo Griechenland 2009 stand
In Europa steigen die Zinsen schneller als in Japan und den USA. Sorgenkind Frankreich nähert sich dabei dem Verschuldungsgrad Griechenlands während der Schuldenkrise vor anderthalb Jahrzehnten. Seine politische Klasse ist paralysiert, Haushaltskonsolidierung scheint ausgeschlossen.
Landtag
Mit nur einer Stimme Mehrheit gewählt: Sven Schulze greift nach Fraktionsführung
Sven Schulze hat sich zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen – er ist jetzt geschäftsführender Ministerpräsident und Chef aller CDU-Abgeordneten gleichzeitig. Das ist demokratisch unsauber.
Werner Graf
„Berlin muss die Antwort sein“: Grüner Spitzenkandidat will nach AfD-Triumph die Demokratie retten
Die Berliner Grünen haben sich im Berlin-Wahlkampf auf den Kampf gegen die AfD eingeschossen. Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt bietet Werner Graf nun Berlin als „Safer Space der Demokratie“ für Menschen an, die „Schutz“ suchen würden.
Aktuell
Sachsen-Anhalt
Historisch: BSW will ersten AfD-Landtagspräsidenten wählen
Nach parlamentarischen Gepflogenheiten steht der größten Fraktion in einem deutschen Parlament auch der Parlamentspräsident zu. Bei der AfD in Thüringen wurde diese Gepflogenheit ignoriert – das BSW in Sachsen-Anhalt will sie nun achten und einen AfD-Landtagspräsidenten wählen.
Analyse
Weisweiler
Klimaterrorist Daniel V. festgenommen: Das ist die Ideologie hinter den Sabotageaktionen
Daniel V. soll in den vergangenen Tagen zahlreiche Anschläge auf Stromanlagen verübt haben. Nun wurde er festgenommen. Seine Bekennerschreiben deuten auf einen militanten Klimaaktivismus hin, der jedoch nur lose Parallelen zu vergangenen Stromanschlägen aufweist.
Analyse
Milliardenlücken und Megaschulden im Bundeshaushalt – und der Finanzminister spricht von „Konsolidierung“
Lars Klingbeil stellt den Bundeshaushaltsentwurf vor: Im Bundestag spricht er von Konsolidierung, Einsparungen und Stabilität. Ein Blick auf die Zahlen straft ihn Lügen – das Gegenteil stimmt.
Klamroth und der ÖRR: Schon wieder wird AfD-Politikern über den Mund gefahren
Bei Hart aber fair ging es um den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt und geschürte Ängste von Migranten. Als ein AfD-Politiker das Thema Kriminalität ansprechen will, unterbricht der Moderator ihn sofort. Es ist nicht das erste Mal, dass er dieses Thema verbietet.
Analyse
„Es muss alles neu!“: Wie Sepp Müller die CDU umgestalten will – in offener Konfrontation mit Friedrich Merz
Mit seiner noch vor dem Wahltag erhobenen Forderung, Siegmund als Ministerpräsidenten zu akzeptieren, hat sich Sepp Müller in der CDU-Führung unbeliebt gemacht. Jetzt will er den Landesverband führen.
Kommentar
Friedrich Merz ist komplett blank
Es ist nachvollziehbar, dass die CDU in den letzten Jahrzehnten nicht gerade vor kreativen Ideen übersprudelte. Schließlich macht komfortable Macht träge. Dass Merz aber sogar nach der Wahlkatastrophe in Sachsen-Anhalt hemmungslos die alten Phrasen abspult, ist ein Offenbarungseid.Videos
Merz’ Blamage nach der Siegmund-Show
Am Tag nach der Landtagswahl stellen sich Friedrich Merz und Sven Schulze der Presse. Der Bundeskanzler gibt die brutale Niederlage zu und verstrickt sich in Ausreden, um seine Position zu stärken. Dafür greift er auch Parteikollegen an. Damit schafft er es einmal mehr, die Union in eine tiefe Krise zu stürzen. Mehr dazu jetzt bei Mannhart direkt.
So holt sich die AfD die Regierung
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wird es erst richtig spannend: Wer bildet jetzt eine Regierung? Werner Patzelt analysiert – auch das Scheitern der linken Parteien und wie die Brandmauer die Demokratie ad absurdum geführt hat.
Die Zäsur für Deutschland: Was dieses Ergebnis für das ganze Land bedeutet
Die Ergebnisse aus Sachsen-Anhalt sind eine Zäsur für das gesamte Land. Die Brandmauer wurde politisch abgestraft und die AfD konnte Rekordwerte erreichen. Die CDU scheint derweil den Schaden nicht ganz verarbeitet zu haben. Max Mannhart und Max Ronald analysieren die historischen Ergebnisse.
Video
„Man sieht Bewegung in der CDU“ – Ulrich Siegmund im Exklusiv-Interview
Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, äußert sich im Exklusiv-Interview zu den möglichen Regierungsmöglichkeiten seiner Partei und verrät, welchen Plan er jetzt verfolgt.Schlagzeilen
AfD-Triumph
„Handlungsbefehl“: Wüst will offizielle Anti-AfD-Arbeitsgruppe
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert nach dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt eine offizielle Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots. Das vermeintlich offene Ergebnis sieht er als „Handlungsbefehl“ beim Umgang mit der Partei.
CDU-Debatte
„Letzter Warnschuss“ Sachsen-Anhalt: Boris Rhein sieht Brandmauern als den „falschesten Weg“
Auch Boris Rhein eröffnet die offene Schlacht mit Friedrich Merz: Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident übt grundsätzliche Kritik an der Brandmauer und der Arbeit der Bundesregierung. Er fordert Dialog, selbst mit „komischen Meinungen“.
Verfassungsschutzchef
Vorbeugend wegen möglicher AfD-Regierung: Kramer will Weitergabe von Geheimdienst-Informationen einschränken
Thüringens Verfassungsschutzchef fordert vorbeugende Einschränkungen, sollte in Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung kommen. Die Weitergabe sensibler Informationen müsse begrenzt werden.
Berlin
„Nazi mit Sunnyboy-Fassade“ und Forderung nach Verbotsverfahren: So verlief die Anti-AfD-Demo
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt haben am Montagabend mehrere Tausend Menschen gegen die Partei demonstriert. Campact-Chef Christoph Bautz bezeichnete Ulrich Siegmund dabei als „Nazi mit Sunnyboy-Fassade“.Meinung
Recherchen
Kommentar
Totale Niederlage für „Unsere Demokratie“: Diese Wahl zerschmettert die Brandmauer
In Sachsen-Anhalt ist die Brandmauer abgewählt worden. Das Wahlergebnis und die Wählerwanderung zeigen, wie diese Mauer die Demokratie längst ad absurdum geführt hat. Wer sich jetzt bewegt, gewinnt.
Kolumne
Wenn Mitte zum Selbstzweck wird
Im Wahlkampf um Sachsen-Anhalt wird wohl kaum ein Begriff so viel gebraucht wie „Mitte“. Doch dieser Begriff hat keine Bedeutung. Und Bedeutungslosigkeit kann man nicht wählen.
Editorial
Weltkriegsdrohungen mit charmantem Akzent
Der russische Botschafter Netschajew gibt sich bei Ben Ungeskriptet nett und friedliebend – und droht beiläufig mit einem Atomkrieg. Seine Ausführungen sind bei näherer Betrachtung grotesk falsch. In Deutschland darf es keine Politik der Angst mehr geben.
Exklusiv
Niedersachsen
Wer mehr verbraucht, soll höhere Preise zahlen: Wasserversorger stellen sich gegen rot-grüne Gesetzesänderung
Die rot-grüne Regierung von Niedersachsen will Privathaushalte zum Wassersparen erziehen. Kommunale Versorger sollen ihre Preise so staffeln, dass Vielverbraucher bestraft werden. Doch eine Apollo News-Umfrage zeigt: Die meisten Wasserversorger lehnen dieses Vorhaben ab.
Exklusiv
„Laufende Ermittlungen“
Polizei verzichtete auf Pressemitteilung: Malier soll 39-jährige Frau in Halle vergewaltigt haben
Ein 27-jähriger Malier kommt in Untersuchungshaft, weil er in Halle/Saale eine Frau vergewaltigt haben soll. Doch davon erfuhr die Öffentlichkeit nichts: Wie die Staatsanwaltschaft Apollo News mitteilte, habe man von einer Pressemitteilung zunächst abgesehen.
Exklusiv
„Militanten Antifaschismus zelebrieren“: Widersetzen-Sprecher Noa Sander bekennt sich zu politischer Gewalt
Bei einer linken Strategiedebatte in Hamburg hat sich Widersetzen-Sprecher Noa Sander offen zum „militanten Antifaschismus“ bekannt und gefordert, diesen künftig stärker zu „zelebrieren“. Einen AfD-Politiker bezeichnete Sander dabei abfällig als „Hund“.Mehr Beiträge
Landrat
„Wir sollten uns nicht über Brandmauern definieren“: SPD-Politiker fordert Gespräche mit AfD
Nach dem Wahldebakel der SPD in Sachsen-Anhalt hat sich mit Markus Bauer erstmals ein sachsen-anhaltischer SPD-Politiker für ein Ende der Brandmauer gegen die AfD ausgesprochen. „Sie darf jetzt nicht ignoriert und ausgeschlossen werden“, sagte er.
Sabotagefälle
Sprengvorrichtungen, Hacker, Geheimdienste – die wachsende Gefahr für Deutschlands Infrastruktur
21 Sprengvorrichtungen in Sachsen, Anschläge auf Stromnetze und gestohlene Daten über sensible Anlagen: Deutschlands kritische Infrastruktur gerät zunehmend ins Visier. Die Sicherheitsbehörden registrieren inzwischen mehr als 165 Sabotageverdachtsfälle.
Hart aber fair
Als Frohnmaier über Messergewalt spricht, würgt Klamroth ihn ab
Bei Hart aber fair hat der aus Syrien stammende Aras Badr der AfD „Hetze“ gegen Migranten vorgeworfen. Als Markus Frohnmaier darauf antworten und über Messergewalt sprechen wollte, unterbrach ihn Moderator Louis Klamroth.
Massendemonstrationen
Spanischer Erzbischof erinnert wegen Ceuta-Krise an Reconquista
Der Erzbischof von Oviedo erinnerte angesichts der Migrationskrise in Ceuta an die Reconquista. Anfang September war es zu Massendemonstrationen in ganz Spanien gekommen, bei denen Menschen die Migrationspolitik der Regierung kritisierten.
Sachsen-Anhalt
Mehrheit für Gespräche mit der AfD – Union fällt bundesweit unter 20 Prozent
Eine neue Umfrage zeigt eine relative Mehrheit für Gespräche mit der AfD über eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Selbst unter Unionsanhängern sprechen sich 38 Prozent dafür aus. Bundesweit fällt die CDU/CSU unter die 20-Prozent-Marke.
Mecklenburg-Vorpommern
Nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Schwesig erklärt sich zur „Frau gegen Blau“
Manuela Schwesig erklärt sich im Wahlkampf zur „Frau gegen Blau“. Damit versucht die SPD-Ministerpräsidentin, AfD-Gegner hinter sich zu versammeln – nach einem Muster, mit dem Dietmar Woidke 2024 in Brandenburg die Wahl gewann.
5,8 Terabyte erbeutet
Erpressung: Berlin-Hacker veröffentlichen weitere Daten – und könnten noch welche zurückhalten
Die Hackergruppe „Rhysida“ konnte große Mengen an internen Daten aus der Berliner Verwaltung erbeuten, darunter welche zur Wasserversorgung und Personalakten. Der Berliner Digital-Staatssekretär versucht zu beschwichtigen. Doch vermutlich gibt es immer noch Erpressungspotential.
Sicherheitsbehörden
„Reale Gefahr für die nationale Sicherheit“: Innenminister wollen AfD-Regierung behindern
Nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge vor möglichen Folgen für die Sicherheitsbehörden. Innenminister und Sicherheitspolitiker fordern nun Vorkehrungen für den Fall einer AfD-geführten Landesregierung und warnen vor dem Umgang mit sensiblen Informationen.
Wahlverhalten
Bei den Briefwählern liegt die AfD hinter der CDU – an der Urne hat sie über 50 Prozent erhalten
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich bei der AfD eine bemerkenswerte Differenz zwischen Urnen- und Briefwahl. Im Wahllokal erreicht die Partei 51 Prozent, bei der Briefwahl dagegen nur 24 Prozent. Die übrigen Parteien schneiden bei der Briefwahl durchweg besser ab.
Instagram-Beitrag
Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Flüchtlingsrat Berlin fordert Wahlrecht für Migranten
Der Flüchtlingsrat Berlin fordert nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Wahlrecht für Migranten. Mit dieser Forderung steht er nicht allein. Die Linke könnte die Forderung in den Berliner Senat tragen.