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Ex-SPD-Vorsitzender
„Verfassungsfrage“: Schulz erklärt selbst Gespräche über Sachfragen mit der AfD zum Tabu
Ex-SPD-Chef Martin Schulz warnt eindringlich vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD – selbst Verhandlungen über Einzelfragen lehnt er ab. Der Partei um Alice Weidel attestiert er einen höchst autoritären Politikstil.
Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eindringlich vor einer Aufhebung der Brandmauer zur AfD gewarnt. Selbst Verhandlungen über einzelne Sachfragen seien mit der Partei nicht möglich, so der 70-Jährige gegenüber der Welt am Sonntag. Die AfD erhebe nämlich den Anspruch, allein den Willen des Volkes zu vertreten, so Schulz: „Das ist ein autoritärer, fast schon totalitärer Anspruch.“
Auch eine Regierungsbeteiligung würde die Partei nach seiner Einschätzung nicht mäßigen. Anders als andere rechte Parteien in Europa sei die AfD grundsätzlich nicht zu Zugeständnissen bereit. Insbesondere Alice Weidel und Björn Höcke warf Schulz vor, politische Kompromisse abzulehnen. Weiter erklärte er: „In der AfD sehe ich keinen einzigen verantwortlichen Politiker, dem es ehrlich um die Republik geht. Denen geht es ausschließlich um sich selbst.“
An der Ausgrenzung der AfD müssten die übrigen Parteien deshalb festhalten. „Die Brandmauer ist keine moralische Frage, sondern eine Verfassungsfrage“, erklärte der derzeitige Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Die AfD stelle wesentliche Grundlagen der Bundesrepublik infrage und sei daher kein möglicher Koalitionspartner.
Gleichzeitig warnte Schulz davor, die Partei und ihre Anhänger zu ignorieren. Bei einem Stimmenanteil von 20 bis 25 Prozent würde eine solche Strategie der AfD eher nutzen. Um ihren politischen Erfolg zu bremsen, müsse der Staat vor allem auf kommunaler Ebene wieder besser funktionieren. Schulen, Kindertagesstätten, Pflegeangebote und der öffentliche Nahverkehr seien entscheidend, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. „Dort muss Vertrauen ins politische Gelingen zurückgewonnen werden – und das Geld hinfließen.“
Auch seine eigene Partei sieht Schulz in der Pflicht. Die SPD habe den Kontakt zu Teilen ihrer traditionellen Wählerschaft verloren. Für die zunehmende Verrohung der politischen Debatten machte er allerdings die AfD verantwortlich. Seit ihrem Einzug in die Parlamente habe sich der Umgangston grundlegend verändert. „Die Hauptveränderung ist eine strategisch angelegte Respektlosigkeit“, sagte Schulz.
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Angela Merkel hat im Gespräch mit der Studenteninitiative Studopolis ihre Kanzlerschaft als Erfolg verbucht. Sie habe das Land in einen besseren Zustand übergeben, als sie es bekommen habe. Zugleich warnte sie vor der „verführerischen“ Ausgrenzungspolitik der AfD.Die Zusammenarbeit von Union und SPD verteidigte Schulz trotz der anhaltenden Koalitionsstreitigkeiten. Es sei zwingend notwendig, dass die beiden Parteien auch weiterhin miteinander kooperierten. Andernfalls drohe eine Regierungsbeteiligung der AfD, so der SPD-Politiker.
Schulz war von 2012 bis 2017 Präsident des Europäischen Parlaments, bevor er in die deutsche Bundespolitik wechselte. Bei der Bundestagswahl 2017 trat er als Kanzlerkandidat der SPD gegen die damalige Amtsinhaberin Angela Merkel an. Nach einem anfänglichen „Schulz-Hype“ und hohen Umfragewerten im Wahlkampf stürzten die Sozialdemokraten am Wahltag doch auf 20,5 Prozent ab. Bereits 2018 gab Schulz den Parteivorsitz wieder ab. Seit Dezember 2020 steht er an der Spitze der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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Wer ist Martin Schulz?
Ein Alkoholiker und jetzt alle Martin Martin Martin!
Der gute Mann, ein aufrichtiger Politiker? Da lachen ja die Hühner!
Wie immer wenn es um das Thema Brandmauer geht, werden wilde Behauptungen aufgestellt und nicht ein Beleg dafür angeführt, also im Grunde ein Märchen. Ältere SPD Politiker sollten mit ihren Enkeln spielen, anstatt solche Dinge zu behaupten.
Es ist immer wieder erstaunlich, welche Gestalten doch immer wieder aus der Versenkung auftauchen, dann völlig sinnbefreite Angriffe auf die AfD herausbrüllen und anschließemd erneut wieder verschwinden. Interessantes Schauspiel.