Exklusiv
„Zeit für Zukunft“-Kampagne des Umweltministeriums kostet Steuerzahler 72.500 Euro pro Tag
1,45 Millionen Euro Gesamtbudget stehen für die Kampagne „Zeit für Zukunft“ des Bundesumweltministeriums zur Verfügung. 1,2 Millionen Euro davon fließen in die Schaltung von Werbung. Begründet werden die Ausgaben mit dem „verfassungsrechtlichen Auftrag“, die Bürger zu informieren.
Kabinettsumbildung
Ex-Verkehrsminister Schnieder weiß bis heute nicht, warum ihn Merz entlassen hat
Friedrich Merz hat bis heute Patrick Schnieder noch nicht die Gründe für seine Entlassung als Verkehrsminister genannt. Für Schnieder ist das kein Problem. Er verzeiht Merz die Entlassung auch nicht, es gibt nichts zu verzeihen.
Parteitag im Januar
Angriff auf Klingbeil: Hubertus Heil will Parteichef werden
Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil will SPD-Parteichef werden, wie er nun in einem Bewerbungsschreiben an seine Partei verkündet hat. Damit fordert Heil Amtsinhaber Klingbeil heraus, der bislang eine eigene Kandidatur offengelassen hat.Beliebt
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Kommentar
Klima isch over? Vom Elend einer nicht enden wollenden Panik-Politik
Während die angeblich gefährdeten Schwellenländer auf der Weltklimakonferenz auf Wachstum und Anpassung setzen, hält Deutschland an veralteten Klimazielen fest. Ein Streit über Nutzen und Alternativen ist nicht in Sicht.
Frankreich
„Lynchversuch“: Linksextreme Demonstranten greifen Fernsehteam brutal an
Bei Ausschreitungen am Rande von linken Protesten in der französischen Großstadt Lyon ist es zu einem brutalen Angriff auf ein Fernsehteam des Senders BFMTV gekommen. Die Präfektur des Départements Rhône spricht sogar von einer „Lynchabsicht“ der Täter.
Appell an Bundesregierung
„Die Mehrheit wird von der Minderheit verfolgt“: Wie der IS Christen in Afrika und Europa gefährdet
Die Christenverfolgung in Afrika nimmt immer drastischere Züge an. Hauptverantwortlich ist der Islamische Staat. „Die Mehrheit wird von der Minderheit verfolgt“, warnt Open-Doors-Vertreter Illia Djadi. Das Hilfswerk appelliert nun an die Bundesregierung, die Verfolgten besser zu schützen.
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Aktuell
CDU-Landesparteitag
„Duldet Neonazis in ihren Reihen“: Merz sieht „keine Gemeinsamkeiten“ zwischen CDU und AfD
Friedrich Merz attackiert auf dem CDU-Landesparteitag in Neumünster einmal mehr die AfD und betont eine strikte Ablehnung der Partei. Vor allem aber seine eigenen Parteikollegen versucht er mehr und mehr zu disziplinieren.
GCAP-Projekt
Verzögerung befürchtet: Italien stellt sich gegen deutsche Beteiligung an internationalem Kampfjetprojekt
Weil Italien und Japan befürchten, dass Deutschland das internationale Kampfjetprojekt GCAP verzögern könnte, hat der italienische Verteidigungsminister eine Beteiligung der Bundesrepublik vorerst abgelehnt. Deutschland soll zunächst lediglich eine Beobachterrolle erhalten.
Haushaltsloch
Nach Schuldendesaster: Plötzlich diskutiert die Regierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
In der Koalition denken mehrere Politiker plötzlich über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach – Grund ist das weit aufklaffende Haushaltsloch. Berechnungen zufolge würde eine Erhöhung von 19 auf 20 Prozent dem Staat 15 Milliarden Euro zusätzlich einbringen.
Kommentar
Wüst-Regierung will Migranten-Anteil in Ministerien: Wenn Rassismus Leistung ersetzt
Die grüne Ministerin für Gleichstellung in NRW schickt eine Umfrage an alle Ministerien, um herauszufinden, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund dort arbeiten. Die Landesregierung strebt einen Anteil von über 30 Prozent an – und betreibt damit eine rassistische Politik.
Klopp und Watzke machen Ansage: „Wird so nicht mehr jubeln“
Der christliche Torjubel von Felix Nmecha sorgt weiterhin für Diskussionen. Jetzt äußern sich sogar BVB-Chef Hans-Joachim Watzke und Jürgen Klopp zu Wort. „Er wird so nicht mehr jubeln“, verspricht der Bundestrainer – und führt den Fall so endgültig ad absurdum, kommentiert Pauline Schwarz
Analyse
Jahresplan 2027
Das Jahr des Kampfes gegen vermeintliche Hassrede: Was die EU mit der Antirassismus-Strategie plant
Die EU-Kommission will auch 2027 ihr Ziel verfolgen, vermeintliche Hassrede im Internet per Gesetz zu bestrafen. Mit einem Vorstoß scheiterte sie aktuell, doch auf Basis der Antirassismus-Strategie will sie es erneut versuchen.Videos
Die verlorene Generation: Das Problem mit der Gen Z
Zwischen TikTok-Dauerbeschallung, schwindender Aufmerksamkeit und politischer Orientierungslosigkeit wächst eine Generation heran, die das eigenständige Denken zunehmend zu verlernen droht. In „Larissas Woche“ geht es um das Phänomen Brainrot und die Frage, welchen Anteil unser Bildungssystem an dieser Entwicklung trägt.
Hass auf Christen, Strafe für Islamkritiker: Nmecha und der Fall Houellebecq
Felix Nmecha, Ilse Aigner und Michel Houellebecq: In dieser Folge von Bolz & Mannhart geht es um die gesellschaftliche Debatte rund um religiöse Symbolik und die Wahl des nächsten Bundespräsidenten.
Gas wird knapp, Klaus Müller bleibt im Amt: Der Klima-Irrsinn in der Bundesregierung
Das Gas in Deutschland wird knapper, Energie wird teurer – doch Bundeskanzler Friedrich Merz denkt nicht daran, umzusteuern. Im Gegenteil: Den Emissionshandel möchte er voranbringen und Habecks Schattenmann in der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Amt behalten. In dieser Woche geht es bei Vahrenholt. um die neue Klima-Hysterie in Deutschland.
Das verräterische Lachen der Linken
Es sind Szenen der Demütigung: Greta Thunberg lacht über die Leute, die in Berlin für mehr Klimaschutz demonstrieren. Es ist nicht das einzige Beispiel für die erstaunliche Ehrlichkeit linker Akteure: Auch Claudia Roth und Patrick Graichen gerieten zuletzt in die Schlagzeilen. Bei Mannhart direkt geht es um die linke Selbstzerstörung und die gefährliche Ideologie der zentralen Antreiber.Schlagzeilen
Andreas Gassen
Ärztechef warnt nach Gesundheitsreform: Kassenpatienten müssen Termine selbst zahlen
Nach der Gesundheitsreform drohen ab 2027 weniger Arzttermine und längere Wartezeiten. Für Kassenärztechef Andreas Gassen hat das drastische Konsequenzen. Wer als Kassenpatient nicht ewig warten will, muss Sprechstunden im Zweifel selbst bezahlen.
Altkanzlerin
„Habe das Land in einem besseren Zustand übergeben“: Merkel zieht positive Bilanz
Angela Merkel hat im Gespräch mit der Studenteninitiative Studopolis ihre Kanzlerschaft als Erfolg verbucht. Sie habe das Land in einen besseren Zustand übergeben, als sie es bekommen habe. Zugleich warnte sie vor der „verführerischen“ Ausgrenzungspolitik der AfD.
Friedensverhandlungen
Land gegen NATO-Beitritt: USA bieten der Ukraine erstmals einen Bündnis-Deal an
Die USA haben der Ukraine erstmals direkt angeboten, für einen möglichen Verzicht auf den Donbass eine NATO-Mitgliedschaft zu prüfen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Bevölkerung über ein etwaiges Friedensangebot abstimmen lassen.
Antisemitismus-Erklärung
Kleedörfer soll Einigung verhindert haben: Verhandlungen über Links-Grün in Berlin-Mitte gescheitert
Im Berliner Bezirk Mitte sind die Verhandlungen zwischen Linken und Grünen gescheitert. Nach Darstellung der Grünen spielte der Streit um die Antisemitismus-Erklärung eine zentrale Rolle. Maßgeblich verantwortlich soll die Linken-Politikerin Martha Kleedörfer gewesen sein.Meinung
Recherchen
Kommentar
Greta & Graichen: Zwei Klimapropheten lachen über unseren Untergang
Patrick Graichen lacht, wenn man ihn fragt, ob der Atomausstieg ein Fehler war. Greta Thunberg lacht darüber, dass es immer noch Fridays-for-Future-Demos gibt. Im Scherbenhaufen ihrer Ideologie bleibt ihnen für die Wahrheit nur noch Häme.
Kommentar
Staatlicher „Pranger“ für Klimaleugner – hackt’s bei euch?
In Baden-Württemberg soll jetzt ein staatlicher Pranger für notorische Klimaleugner geprüft werden. Der CDU-Politiker Peter Hauk glaubt, der Bürger hätte da einen „Anspruch“ drauf. Walter Ulbricht wäre stolz.
Kommentar
Dieser Haushalt ist ein Witz – die CDU ein noch größerer, wenn sie ihn durchgehen lässt
Die junge Tradition unfassbar unseriöser Haushaltführung setzt sich fort: Klingbeil bricht mit allen Regeln einer ehrlichen Buchführung. Selbst die Stromsteuersenkung wird nun erneut verzögert und die Union lächerlich gemacht. Die lässt es mit sich machen, während der Kanzler entrückt beim Edel-Italiener speist.
Exklusiv
Die teuren Folgen der Wasserstoff-Offensive: Kommunen mustern geförderte Müllwagen wieder aus
Nur wegen der üppigen Bundesförderung kauften etliche Kommunen Müllwagen mit Wasserstoffantrieb. Eine Apollo News-Recherche zeigt jetzt: Etliche Städte haben die Fahrzeuge schon wieder verkauft, andernorts stehen sie monatelang still – oder werden auf Diesel umgerüstet.
Exklusiv
Massenproteste und tagelange Streiks: „Gen Z regelt“ will deutsche Unis und Städte „komplett lahmlegen“
Die Gen-Z-Bewegung hat auch die deutschen Universitäten erreicht. Apollo News liegen interne Pläne und Strategiepapiere für den Aufbau einer studentischen Massenbewegung vor. Um einen radikal sozialistischen Kurswechsel zu erzwingen, sollen Städte und Unis durch Streiks „komplett“ lahmgelegt werden.
Exklusiv
Köln
Kurz vor Prügelattacke auf konservative Aktivisten: Gen-Z-Ordner teilten den Standort von „11 Faschos“
Bei den Gen-Z-Protesten in Köln kam es zu einem tätlichen Angriff auf konservative Aktivisten der Gruppe GDG. Interne Chatnachrichten zeigen, dass deren genauer Standort kurz zuvor in einer mutmaßlichen Ordnergruppe verbreitet wurde. Auf Anfrage schweigt das Protestbündnis zu dem Vorfall.Mehr Beiträge
SPD-Parteitag
Widerstand gegen Klingbeil: Jusos fordern Frau als alleinige Vorsitzende
Der Widerstand gegen SPD-Chef Lars Klingbeil wächst. Die Jusos wollen verhindern, dass er gleichzeitig Minister und Parteivorsitzender bleibt. Zudem sprechen sie sich für eine Frau als alleinige Vorsitzende aus und damit gegen die bisherige Doppelspitze.
Veronika Kracher
„Seine geistige Brandstiftung ist gefährlicher“: ÖRR-Feministin verharmlost Anschlag auf Julian Reichelts Auto
Die feministische Publizistin Veronika Kracher hat den Brandanschlag auf das Familienauto von Julian Reichelt verharmlost. Reichelts „geistige Brandstiftung“ sei „signifikant gefährlicher als die an seinem Auto“. Kracher trat in der Vergangenheit als Expertin in ÖRR-Formaten auf.
Klima-Aktivistin
„Die Welt verspottet Deutschland“: Greta Thunberg reagiert auf Lach-Video zu Klimademos
Greta Thunberg hat sich zu dem Video, in dem sie über eine Klima-Demo in Berlin spottet, geäußert. Auf Instagram wirft sie dem deutschen Arm der Klimabewegung vor, die Palästina-Frage auszublenden. Deutschland habe den „Bezug zur Realität“ verloren und werde von der Welt „verspottet“.
Justizministerin
Hubigs Gesetz gegen „digitale Gewalt“ soll auch WhatsApp- und Telegram-Gruppen erfassen
Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetz gegen digitale Gewalt erstmals auch geschlossene Chatgruppen erfassen. Betroffene sollen damit gerichtlich gegen strafbare Inhalte vorgehen können. Im ursprünglichen Referentenentwurf waren Messenger-Dienste noch ausgenommen.
Analyse
Mamdanis Angriff auf den Immobilienmarkt: In New York beginnt die schleichende Enteignung
Schritt für Schritt setzt New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani seine sozialistische Agenda in die Tat um. Sein jüngstes Projekt: COPA – ein Gesetz, das beim Verkauf bestimmter Mehrfamilienhäuser zertifizierten gemeinnützigen Organisationen ein Vorkaufsrecht einräumt.
Petition
Klopp, Watzke und Völler wollen Felix Nmecha den christlichen Torjubel ausreden – Fans fordern, dass er weiter jubelt
Der BVB-Präsident Watzke riet Felix Nmecha dazu, seine christliche Jubelgeste nicht mehr zu machen, weil sie mit einer evangelikalen Organisation in Verbindung steht. Der Bundestrainer Jürgen Klopp sagte, dass Nmecha die Geste nicht mehr machen wolle.
„Der Weg zum Licht“
Clan-Chef Remmo behauptet, eine eigene Partei gegründet zu haben – Bundeswahlleiterin weiß davon nichts
Mit der Linken will der Berliner Clan-Chef Issa Remmo nichts mehr zu tun haben. Stattdessen redet er nun über eine eigene Partei, die „Der Weg zum Licht“ heißen soll. Wie ernst dieses Vorhaben ist, bleibt unklar. Denn die Bundeswahlleiterin weiß bisher nichts davon.
Berlin
Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Merz spricht von einem fertigen Entwurf – die Ministerien wollen das nicht bestätigen
Friedrich Merz hatte vergangene Woche angekündigt, dass der Entwurf für ein Anti-Vergesellschaftungsgesetz fertig sei. Doch Ministerien wollten das nicht bestätigen.
Drastischer Anstieg
Kinderzuschlag, Bürgergeld und Co.: Mehr als die Hälfte deutscher Sozialleistungen geht an Ausländer
Der Anteil ausländischer Staatsbürger an staatlichen Transferleistungen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Beim Kinderzuschlag erhalten sie inzwischen 51 Prozent der Auszahlungen, beim Bürgergeld für Familien sind es 60 Prozent. Auch die Kindergeldzahlungen an Ausländer haben sich vervielfacht.
Bundesverwaltungsgericht
Satirische Hakenkreuz-Collage als Kritik an ARD und ZDF – Gericht kippt Dienstverbot gegen Offizier
Wegen einer offenbar satirischen Hakenkreuz-Collage zur Berichterstattung von ARD und ZDF untersagte die Bundeswehr einem Offizier den Dienst. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte das Verbot nun für rechtswidrig und sah in der Darstellung vor allem Medienkritik.