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Haushaltsloch
Nach Schuldendesaster: Plötzlich diskutiert die Regierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
In der Koalition denken mehrere Politiker plötzlich über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach – Grund ist das weit aufklaffende Haushaltsloch. Berechnungen zufolge würde eine Erhöhung von 19 auf 20 Prozent dem Staat 15 Milliarden Euro zusätzlich einbringen.
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In der Koalition wird, wie die Bild berichtet, über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachgedacht. „Ich weiß nicht, wie wir sonst den Haushalt 2028 sauber hinkriegen sollen“, wird ein nicht namentlich genannter Unionspolitiker zitiert. Auch in der SPD soll es Sympathisanten für eine solche Steuererhöhung geben. Im Raum stehe demnach eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 20 Prozent. Diese Erhöhung würde dem Staat voraussichtlich 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren.
Hintergrund der Überlegungen sind die immer weiter steigenden Staatsausgaben und die wachsenden Schulden. 2027 fließen 42 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in den Zinsdienst. 2030 könnten es Schätzungen zufolge zwischen 80 und 100 Milliarden Euro sein. Außerdem klafft in den Planungen für den Haushalt 2028 bereits eine Lücke von 25 Milliarden Euro.
Eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung hat auch Gegner. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß etwa ist gegen eine solche Erhöhung und verweist darauf, dass der Staat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe, wie er der Bild sagte. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer nennt eine Mehrwertsteuererhöhung „das letzte Mittel der Wahl“. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil selbst sagte noch im Juli im Haushaltsausschuss, dass eine Mehrwertsteuererhöhung nicht sein „Ziel“ sei.
Die letzte Mehrwertsteuererhöhung gab es am 1. Januar 2007. Damals erhöhte die Koalition von Union und SPD die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Im Wahlkampf 2005 wollte die Union noch eine Erhöhung auf 18 Prozent, während die SPD eine Erhöhung komplett ablehnte. Kurz nach der Wahl einigten sich die beiden Koalitionspartner im Koalitionsvertrag auf eine Erhöhung auf 19 Prozent, die im Mai 2006 dann beschlossen wurde. Der ermäßigte Satz von sieben Prozent, der unter anderem für Lebensmittel gilt, blieb unangetastet.
2020 beschloss die damalige große Koalition aufgrund der Corona-Krise, die Mehrwertsteuer vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und den ermäßigten Satz von sieben auf fünf Prozent zu senken. Mit der Reduktion der Mehrwertsteuer sollte die Binnennachfrage angekurbelt werden.
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Klingbeil treibt nun auch die Bürger in die Verschuldung. Nachdem bereits alles abgegriffen ist, was es rauszuquetschen gibt, sollen wir Kredite aufnehmen, und das Geld geht dann direkt von der Bank zum Finanzamt. Genau das bedeutet die praktische Umsetzung der Klingbeilschen Finanz“politik“.
Seit wann haben wir eine SPD geführte Regierung? Es ist doch Merz, der uns pausenlos belügt und das Gegenteil tut, von dem was er verspricht?
Die SPD war bei der Ampelabwahl abgewählt. Aber sie regiert?!
Das ist der Auftrag vom Bilderberger-Lars.
Pinocchio wird wohlwollend zustimmen.
Genau das hat das Volk verdient. Ich plädiere für mindestens 23%, also 4%-Punkte mehr. Das freut die Michels, Hauptsache stabil gegen Rechts, auch wenn immer mehr den Kitt aus den Fenstern fressen müssen. Verdient ist verdient!
Aber bitte die Grundsicherung und die Sozialhilfe verdoppeln!
Der Rückblick auf 2007 lässt erwarten, dass sie sich auf 21 % einigen werden. Ist nur zu unserem Besten, die wissen viel besser als wir selbst, wofür das Geld, das wir erarbeiten am besten zu verwenden ist: Ukraine, Migration, Energiewende, Aufrüstung, Europa, Zinszahlungen…
Eine Erhöhung der MWSt. ist sozial gerecht und ausgewogen, wenn man im Gegenzug die Sozialleistungen für Grundgesicherte erhöht.
Mehr belastet werden dann Rentner, Beamte und Angestellte. Lediglich die selbständigen Kleinunternehmer profitieren davon, da müsste man auch noch eine Lösung finden.
Zum 100.000 ten mal. Wir brauchen sofort Neuwahlen und eine AfD geführte Regierung ohne links gruen.
Kein Geld mehr an Ukraine und das Problem ist gelöst! Punkt!
Und dann – Kapitulation vor Putin?
Das wäre dann die Weihnachtsüberraschung für die Deutschen. Ausgescholzt und ausgemerzt. Diese Regierung vertritt alles mögliche, nur nicht die Deutschen.
„Ich weiß nicht, wie wir sonst den Haushalt 2028 sauber hinkriegen sollen“
Alles was seit 2015 hier reingekommen ist dahin entsorgen wo es hergekommen ist. Dann stehen wir schonmal besser da. Ganz einfach.
Da werden sich die doofen Deutschen freuen.
Könnte mal jemand den Versagern in der Regierung das Wort S P A R E N vorbuchstabieren.
In der heutigen Zeit mit der aktuellen Bedrohung durch Russland, ist jeder Euro für die Ukraine eine Investition in unsere Sicherheit!
Na das geht doch auch am einfachsten! Da kann die Regierung alle richtig abzocken, gleich sofort! Damit Fritze wieder flüssig für den Bettelprinzen aus der Ukraine ist und unsere Gäste gut versorgt sind ,und Frankreich und andere EU Länder bei uns wieder schnorren können….Anders besteht ja die EU nicht mehr lange. Und der Dummdeutsche lässt ja alles mit sich machen, er würde vor Demut noch bei Minus 10 Grad auf die Heizung verzichten ,zum Wohle der Regierung!
Ich höre immer öfter, „wir werden von Idioten regiert“… da muß ich energisch widersprechen… meiner persönlichen Meinung nach werden wir von Verbrechern regiert…von Volksverrätern…
Nein, die AfD regiert nicht!!!