Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals direkt die Frage gestellt, ob Kiew bereit wäre, Russland den Donbass zu überlassen, falls die Ukraine dafür in die NATO aufgenommen würde. Darüber berichtet die Bild. „Das war das erste Mal, dass dies angesprochen wurde“, sagte Selenskyj demnach vor Journalisten in Kiew. Zugleich verhandelt die Ukraine mit ihren Partnern über ein „umfassendes Sicherheitspaket“.

Für Selenskyj soll eine solche Lösung jedoch nur unter klaren Voraussetzungen infrage kommen. Washington und die übrigen NATO-Staaten müssten ein konkretes Sicherheitspaket garantieren, einschließlich eines Schutzes auf dem Niveau von Artikel 5, der Beistandsklausel des Bündnisses. Darüber hinaus fordert er eine dauerhaft finanzierte und bewaffnete ukrainische Armee sowie Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes.

Eine Entscheidung über einen möglichen Deal will der ukrainische Präsident nicht allein treffen. Sollten die USA das Paket gemeinsam mit den übrigen NATO-Partnern verbindlich bestätigen, will er die Bevölkerung abstimmen lassen. „Dann werde ich unsere ukrainische Gesellschaft fragen, was sie davon hält: Akzeptieren wir es oder nicht?“, sagte Selenskyj. Er ergänzte: „Ich habe kein Recht, diese Entscheidung allein zu treffen.“

Auch bei einem möglichen Rückzug aus dem Donbass bleibe für die ukrainische Seite klar, dass die von Russland besetzten Gebiete nicht offiziell als russisches Staatsgebiet anerkannt werden dürften. Selenskyj erklärte zudem, er habe die US-Unterhändler ausdrücklich davor gewarnt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu vertrauen. Putin nutze die diplomatischen Vermittlungsbemühungen, um Verhandlungen zu erschweren und den Krieg in die Länge zu ziehen.

Selenskyj beschrieb die Gespräche als „äußerst schwierig“. Er verwies auf Signale Putins, der den Angriffskrieg unter anderem damit begründet hatte, den NATO-Beitritt der Ukraine verhindern zu wollen. Während des Krieges hatte Putin mehrfach vor Beitrittsgesprächen der Ukraine mit der NATO gewarnt.

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Die Debatte um einen möglichen Gebietsverzicht und eine NATO-Mitgliedschaft fällt in eine Phase intensiver diplomatischer Bemühungen. Aktuell verhandeln die USA, Russland und die Ukraine über ein Ende des Krieges. Andere europäische Staaten sind indes nicht an den Verhandlungen beteiligt. Die Donbass-Frage gilt als einer der sensibelsten Punkte der Verhandlungen.

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