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Kommentar
Drängen auf bürgerlichere Haushaltspolitik: Plötzlich steht Merz links von den Grünen
Die Union ist voll auf SPD-Linie, was die Fiskalpolitik angeht: Plötzlich mahnen die Grünen zu mehr fiskalischem Konservatismus und haben dabei einfach mal recht. Falls noch jemand ein Fanal für den Verfall der Union nach links brauchte - hier ist es.
Bundestag
Neuauszählung der Wahl: BSW klagt in Karlsruhe
Das Bündnis Sahra Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Chefin meint: „Einige tausend BSW-Stimmen sind offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden.“
Johannes Winkel
Rente und Verteidigung: Junge Union kritisiert künftige Koalition
Aus der JU kritisiert man die Sondierungs-Einigung der künftigen Merz-Koalition bei Rente und Verteidigung. Das Papier würde ein „fatales Signal“ aussenden.
Nach Bundestags-Aus
Interner Streit: Jetzt droht Wagenknecht das BSW aus der Regierung in Thüringen zurückzuziehen
Nach dem verpassten Bundestagseinzug ist ein interner Streit im BSW ausgebrochen. Vor allem dem thüringischen Landesverband wird vorgeworfen, die Interessen der Partei vernachlässigt zu haben. Jetzt soll Sahra Wagenknecht sogar den Rückzug des BSW aus der Landesregierung abwägen.
Gifhorn
Afghane droht mit Messer – Polizei evakuiert ICE
Ein Afghane löste in einem ICE von Köln nach Berlin eine Bedrohungslage aus, indem er bei einer Fahrkartenkontrolle angab, ein Messer und einen weiteren gefährlichen Gegenstand bei sich zu haben. Der Zug wurde daraufhin in Gifhorn gestoppt und evakuiert.
Migrationspolitik
„Sein Problem, nicht unseres“ – Klingbeil watscht die CDU bei Zurückweisungen ab
Jens Spahn kündigte in einem Podcast an, Zurückweisungen an der Grenze auch ohne die Zustimmung der Nachbarländer durchzuführen. Lars Klingbeil erteilte dem Vorstoß Spahns eine deutliche Absage.
Schuldenregelung
Wegen Sondersitzung: AfD hat Klage gegen Bärbel Bas beim Verfassungsgericht eingereicht
Die AfD kündigte wegen der Sondersitzung zur Schuldenregelung bereits eine Klage gegen die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an. Jetzt haben sechs Abgeordnete eine Klage in Karlsruhe eingereicht.
Eilverfahren
Wirbel um Leak: CDU erhält „vertrauliche“ Vorab-Informationen über Schuldenurteil von Verfassungsgericht
Brisanter Leak: Die CDU erhält „vertrauliche Informationen“ vom Bundesverfassungsgericht und gibt diese an die Presse weiter. Das alles in Bezug auf eine Klage gegen die eigene Sondersitzung zur Grundgesetzänderung.
Hessen
AfD sei „Arm des rechten Terrors“: Fuldaer Verein erhält 140.000 Euro vom Familienministerium
Der Verein „Fulda stellt sich quer" erhält hohe staatliche Fördersummen und hat enge Verbindungen zur SPD. Dabei kämpft er mit radikalen Mitteln gegen die AfD – organisierte zum Beispiel einen Bus, um Aktivisten zum AfD-Parteitag in Essen zu bringen.