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Könnte die AfD Merz‘ Milliarden-Plan vor Gericht stoppen? – Volker Boehme-Neßler im Gespräch
Die AfD geht vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Schulden-Pläne von Friedrich Merz vor. Die dafür von Union und SPD einberufenen Sondersitzungen des alten Bundestages sollen in der Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler rollt den Vorwurf im Apollo News-Gespräch auf und räumt der Klage gute Chancen ein.
Mich kotzt dieses ganze verkommene Altparteienkartell mit ihren Machtspielen einfach nur noch an!
WIR hatten es am 23.2. in der Hand und leider wurde WIEDER nichts daraus, weil immer noch zuviele Deppen herum laufen!
Fakt ist: Wenn das BVG diesem Ansinnen keinen Riegel vorschiebt, sind dem Schindluder künftig Tür und Tor geöffnet.
Die alte Regierung ist nur kommissarisch im Amt , sie wurde offiziell aufgelöst und das sind die Fakten .
Jetzt noch schnell Milliarden an Schulden durchwinken weil es sonst soziale Spannungen gibt ist der CDU bewusst , deswegen muss die 2/3 Mehrheit ‚beigezaubert ‚ werden , mit den Grünen koste es was es wolle.
Schickt Merz wieder weg , er tritt die Demokratie mit Füßen nur das er ins Kanzleramt kommt
Darf man schon wetten? Man weiss, wer in den roten Roben steckt. Ich erwarte, dass die Klage der AfD abgewiesen, und die der Linken nachgekommen wird.
Solange 50M Bürger meinen Demokratie erfolgt an der Wahlurne, nachdem man 3 Sekunden brauchte um 1-2 Kreuze zu machen, solange bleibt die Aristokratie wenn nicht sogar die Oligarchie.
https://de.wikipedia.org/wiki/Oligarchie#:~:text=Die%20Oligarchie%20(von%20altgriechisch%20%E1%BD%80%CE%BB%CE%B9%CE%B3%CE%B1%CF%81%CF%87%CE%AF%CE%B1,Gruppe%20die%20politische%20Herrschaft%20aus%C3%BCbt.
Erst wenn das Volk Macht bekommt und diese auch ausüben kann, indem man VERPFLICHTEND mit Rechtsmitteln die Staatsdiener, die Volksvertreter auffordert deren mehrheitlichen Willen umzusetzen, erst dann ist es eine Volksherrschaft (Demokratie). Aktuell haben wir ein ohnmächtiges Volk was sich mehrheitlich selbst entmachtet (am 23.02.) und den Rest das mit aufbrummt.
Demokratie geht von unten nach oben.
Umgekehrt ist es eine Beherrschung.
Viele Politiker sag(t)en: „Demokratie lebt vom Mitmachen“, aber wenn es dann darauf ankommt, darf man nur 4 Jahre Zuschauer spielen.
Ende der Story.
»Könnte die AfD Merz‘ Milliarden-Plan vor Gericht stoppen?«
Was für eine Frage beim Blick auf den Zustand europäischer Gerichte zurzeit.
Mein Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht ist seit 2020/2021 gleich NULL !
Nebenbei
Zum ersten Mal hat das Präsidium des Bayerischen Landtag ein Ordnungsgeld gegen einen Abgeordneten verhängt.
Ein Mitglied der AfD-Fraktion hatte ein Wort aus der NS-Zeit verwendet. Erst im vergangenen Jahr hatte das Parlament die Regeln verschärft.
Das Ordnungsgeld richtet sich gegen den AfD-Abgeordneten Oskar Lipp und beträgt 1.000 Euro.
Das gab Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag zu Beginn der Plenardebatte bekannt.
Laut Landtagspräsidium hat Lipp dagegen Widerspruch eingelegt.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtag-verhaengt-erstmals-ordnungsgeld-gegen-abgeordneten,Ue1LOd0
Wie der Stern berichtet, plante Merz diese Umtriebe schon seit dem vergangenen Herbst. D.h. es kann gar kein Notstand vorliegen, sondern nur ein verbrecherisches Kalkül.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Altparteien zerstört werden müssen.