Migrationspolitik
„Sein Problem, nicht unseres“ – Klingbeil watscht die CDU bei Zurückweisungen ab
Jens Spahn kündigte in einem Podcast an, Zurückweisungen an der Grenze auch ohne die Zustimmung der Nachbarländer durchzuführen. Lars Klingbeil erteilte dem Vorstoß Spahns eine deutliche Absage.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat ausgeschlossen, Zurückweisungen an den Grenzen ohne Absprachen mit den Nachbarstaaten durchzuführen. Jens Spahn hatte im Podcast von Table.Briefings gesagt, dass man Asylbewerber auch gegen den Willen der Nachbarländer zurückweisen werde. „Da steht nicht zustimmen, da steht in Abstimmung“, sagte er zum Moderator, der davon gesprochen hatte, dass Abweisungen nur mit Zustimmung anderer Nachbarländer zurückgewiesen werden können.
„Das heißt, man spricht miteinander, aber man macht sich nicht abhängig von der Zustimmung des anderen“, so Spahn weiter. Friedrich Merz sei mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk im Austausch. „Wir fangen ja nicht an zurückzuweisen, auch bei Asylgesuchen, ohne die Polen informiert und nicht nur informiert, sondern uns auch idealerweise mit ihnen abgestimmt zu haben“. Dennoch werde man die Zurückweisungen „so oder so durchsetzen“, sagte Spahn.
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Dem erteilte Lars Klingbeil eine deutliche Absage. Im Sondierungspapier heißt es, dass „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen“ vorgenommen werden. Klingbeil sagte: „Wenn Herr Spahn das nicht gelesen hat, ist es sein Problem, nicht unseres.“ Die SPD habe mehr Personal an den Grenzen zugestimmt, was automatisch zu mehr Zurückweisungen führen werde.
Auch Saskia Esken bezeichnete Spahns Aussagen im Deutschlandfunk als „brandgefährlich“ und schloss ein solches Vorgehen kategorisch aus (Apollo News berichtete). Polen, Österreich und Luxemburg äußerten sich kritisch gegenüber den geplanten Verschärfungen von Union und SPD. „Bei Asylbewerbern besteht ein etablierter europäischer Rechtsrahmen samt Prozeduren, an die sich die Mitgliedsländer halten müssen“, sagte eine Sprecherin der luxemburgischen Regierung gegenüber Table.Briefings. Das schließe Zurückweisungen an Binnengrenzen aus.
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Ich bin mal gespannt, wie lange die Union noch Zeit braucht um zu begreifen, dass sie mit Merz fertig hat und dass das mit dem regieren nichts werden wird. Bei der nächsten Wahl fällt die CDU unter 20 %, weil denen kaum noch jemand glaubt.
Klingbeil und Esken bestimmen, was die CDU bei Migration fordern darf.
Die Bettvorleger-Partei CDU kann sich abmelden..
Und diese beiden Parteien wollen zusammen koalieren?? Ich lach mich tot!
Bei dem Umgangston kann das ja nichts werden.
Was ich über L. Klingbeil denke,
kann ich Nicht schreiben, auch Nicht in geschönt…..
😑😑
Es ist im Grunde unverständlich. Man muss doch mit der Partei koalieren mit der man seine Wahlversprechen am ehesten umsetzen kann. Mit der AfD hätte man genau das tun können! Stattdessen lässt man sich vorführen… Würde mich nicht wundern wenn er nicht mehr als Kanzler gewählt wird. Ist ja immer noch eine Demokratie. Jeder kann gegen Merz abstimmen. Und schwups ist er weg.
Um es den Herren Spahn und Klingbeil ganz klar zu sagen und ich weiss ca. 70 Millionen Deutsche hinter mir die nicht als SPDler oder CDUler geboren wurden sondern einfach nur als Deutsche. Ihr und eure eigenartigen Un-Parteien sind das Problem ganz Deutschlands.
Warum genau wird überhaupt noch verhandelt, wenn man in der Öffentlichkeit so negativ über seinen möglichen Koalitionspartner herzieht? Das kostet alles nur unnötige Zeit in der nur wieder mehrere Monate ins Land gehen bis es sowieso zu Neuwahlen kommt!
Oh wunderschöne Saskia, es sind nicht die Zurückweisugen, die brandgefährlich sind, sondern einfach jeden ungeprüft ins Land zu lassen ist es.
Kann Spuren von Ironie enthalten.
Nur zur Info!