Migrationspolitik
„Sein Problem, nicht unseres“ – Klingbeil watscht die CDU bei Zurückweisungen ab
Jens Spahn kündigte in einem Podcast an, Zurückweisungen an der Grenze auch ohne die Zustimmung der Nachbarländer durchzuführen. Lars Klingbeil erteilte dem Vorstoß Spahns eine deutliche Absage.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat ausgeschlossen, Zurückweisungen an den Grenzen ohne Absprachen mit den Nachbarstaaten durchzuführen. Jens Spahn hatte im Podcast von Table.Briefings gesagt, dass man Asylbewerber auch gegen den Willen der Nachbarländer zurückweisen werde. „Da steht nicht zustimmen, da steht in Abstimmung“, sagte er zum Moderator, der davon gesprochen hatte, dass Abweisungen nur mit Zustimmung anderer Nachbarländer zurückgewiesen werden können.
„Das heißt, man spricht miteinander, aber man macht sich nicht abhängig von der Zustimmung des anderen“, so Spahn weiter. Friedrich Merz sei mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk im Austausch. „Wir fangen ja nicht an zurückzuweisen, auch bei Asylgesuchen, ohne die Polen informiert und nicht nur informiert, sondern uns auch idealerweise mit ihnen abgestimmt zu haben“. Dennoch werde man die Zurückweisungen „so oder so durchsetzen“, sagte Spahn.
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Dem erteilte Lars Klingbeil eine deutliche Absage. Im Sondierungspapier heißt es, dass „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen“ vorgenommen werden. Klingbeil sagte: „Wenn Herr Spahn das nicht gelesen hat, ist es sein Problem, nicht unseres.“ Die SPD habe mehr Personal an den Grenzen zugestimmt, was automatisch zu mehr Zurückweisungen führen werde.
Auch Saskia Esken bezeichnete Spahns Aussagen im Deutschlandfunk als „brandgefährlich“ und schloss ein solches Vorgehen kategorisch aus (Apollo News berichtete). Polen, Österreich und Luxemburg äußerten sich kritisch gegenüber den geplanten Verschärfungen von Union und SPD. „Bei Asylbewerbern besteht ein etablierter europäischer Rechtsrahmen samt Prozeduren, an die sich die Mitgliedsländer halten müssen“, sagte eine Sprecherin der luxemburgischen Regierung gegenüber Table.Briefings. Das schließe Zurückweisungen an Binnengrenzen aus.
Ich bin mal gespannt, wie lange die Union noch Zeit braucht um zu begreifen, dass sie mit Merz fertig hat und dass das mit dem regieren nichts werden wird. Bei der nächsten Wahl fällt die CDU unter 20 %, weil denen kaum noch jemand glaubt.
Ein Kaliber wie Adenauer würde so eisern sein, als er zum Wohle der neuen BRD die SBZ (sowjetische Besatzungszone, DDR) opferte, nun sagen:
„egal ich werde Kanzler mit der AfD als CoPartner und wir brauchen keine Milliarden Schulden, da wir Phantasieprojekte und den Sozialstaat (reines Snowball-System) opfern“.
Und somit beweisen fast 1.000 Mrd. reichen den 84M Bürgern aus.
Nur haben wir kein solches Format/Kaliber.
Also im Moment zumindest ist das noch nicht bei den Wählern in den Umfragen angekommen. So wie die miteinander umgehen, hat aber offenbar weder die CDU noch die SPD Lust auf ein gemeinsames regieren. Beide Parteien sind schon wieder im Wahlkampfmodus.
Bei den letzten Umfragen verliert die CDU und AfD, die SPD und Linken gewinnen dazu! Die Mehrheit ist einfach total verbloedet.
….und die AfD wird die nächste Wahl gewinnen, da bin ich mir zu 100% sicher.
Ich freue mich auf Neuwahlen!
Mich beschleicht das sehr miese Gefühl das im Moment die ganzen Verzögerungen einzig und alleine dazu genutzt werden um Wahl Annulierungen zu beschließen falls die AfD mal eine Bundestagswahl gewinnen sollte. Warum sonst nimmt man wissentlich in Kauf das die Loalitionsverhandlungen scheitern werden? Es riecht alles schwer nach Ablenkung um die Wähler schon wieder zu verarschen.
Klingbeil und Esken bestimmen, was die CDU bei Migration fordern darf.
Die Bettvorleger-Partei CDU kann sich abmelden..
Eindeutig!
Die CDU ist eine Bettvorleger-Partei und jeder trampelt auf ihr herum.
Ein sehr teurer Bettvorleger für den Steuerzahler. Demnächst Gebetsteppiche bei der CDU
Und diese beiden Parteien wollen zusammen koalieren?? Ich lach mich tot!
Bei dem Umgangston kann das ja nichts werden.
Sie werden sich noch wundern wie unterwürfig die Cdu noch werden wird. Ich sage nur Merkel und ihre 9MA.
Liegt immer am Elternhaus. Alt-68ger haben ihre Kinder so erzogen, nun „trägt es Früchte“.
Der Vater von Lars Klingbeil war Soldat. Da ist wohl eher der Ton auf dem Kasernenhof, den er mitbekommen hat.
Was ich über L. Klingbeil denke,
kann ich Nicht schreiben, auch Nicht in geschönt…..
😑😑
Haben Sie keinen Bademantel?
So geht es mir auch. Fallen Beleidigungen die der Wahrheit entsprechen auch unter Meinungsfreiheit 🤔
🤔🤔
Es ist im Grunde unverständlich. Man muss doch mit der Partei koalieren mit der man seine Wahlversprechen am ehesten umsetzen kann. Mit der AfD hätte man genau das tun können! Stattdessen lässt man sich vorführen… Würde mich nicht wundern wenn er nicht mehr als Kanzler gewählt wird. Ist ja immer noch eine Demokratie. Jeder kann gegen Merz abstimmen. Und schwups ist er weg.
,,Man muss doch mit der Partei koalieren mit der man seine Wahlversprechen am ehesten umsetzen kann.“
Es sei denn,man will diese von vornherein nicht in die Tat umsetzen.
Dann schließt man diese Partei aus und koaliert mit einer,die gegen diese Wahlversprechen ist.
Im Nachhinein behauptet man:
,,Wir wollten,aber der Koalitionspartner…“😉
Um es den Herren Spahn und Klingbeil ganz klar zu sagen und ich weiss ca. 70 Millionen Deutsche hinter mir die nicht als SPDler oder CDUler geboren wurden sondern einfach nur als Deutsche. Ihr und eure eigenartigen Un-Parteien sind das Problem ganz Deutschlands.
Warum genau wird überhaupt noch verhandelt, wenn man in der Öffentlichkeit so negativ über seinen möglichen Koalitionspartner herzieht? Das kostet alles nur unnötige Zeit in der nur wieder mehrere Monate ins Land gehen bis es sowieso zu Neuwahlen kommt!
Sorry, aber es wird keine Neuwahlen geben. Merz wird komplett alles daran setzen Kanzler zu werden, ganz egal was er dabei opfern muss. Im Übrigen wird Karlsruhe seinen Plänen zustimmen. Das haben die lange vor der Wahl ausgemauschelt. Wir müssen endlich auf die Straße!!!!
Stimmt, beide Parteien haben die Ernsthaftigkeit ihrer Ämter nicht begriffen, sonst würden sie sich anders benehmen.
Oh wunderschöne Saskia, es sind nicht die Zurückweisugen, die brandgefährlich sind, sondern einfach jeden ungeprüft ins Land zu lassen ist es.
Kann Spuren von Ironie enthalten.
Nur zur Info!
Doppelkanzler Klingbeil und Esken. So sieht es wohl aus aktuell. Merz ist eine Randfigur wie unser Stocker bei Babler und Reisinger.
CDU und CSU unterwerfen sich der Antifa. Irgendwie lustig!
Friedrich Merz hat sich von Klingbeil und den Grünen wie ein Schuljunge vorführen lassen. Soll der gleiche Friedrich Merz unser Land als Kanzler regieren? Ich kann es nicht glauben.
Psychopathy Checklist
(by Robert D. Hare)
Faktor 1: Persönlichkeit „Aggressiver Narzissmus“
Oberflächlicher Charme, gute Konversation
Überhöhtes Selbstbild
Krankhaftes Lügen
Manipulativ
Unfähig Reue zu empfinden
Unfähig zu tiefen Gefühlen
Fehlende Empathie
Unfähig Verantwortung zu übernehmen
—-
Möge sich jeder eigene Gedanken dazu machen…
Man sollte da auf die Herangehensweise der Nachbarländer an deren Grenzen achten. Wer die Bubeles einfach in den Zug setzt und an die deutsche Grenze weiterschickt sollte sich dann auch drum kümmern, nöch!?
Dass sich jetzt die CDU hier wieder mal erpressen lässt und bla bla bla… muss man nichts mehr zu sagen. Die CDU hat sich ihr Rückgrat halt entfernen lassen und wird damit jetzt von den Kommunisten ausgepeitscht. Ist so, wissen wir schon.
die CDU lässt sich komplett überfahren, Verhandlungen abbrechen, oder damit drohen mit der AFD zusammen zu gehen. OK Schulden gibt es nicht , aber dafür auch keine Gelder mehr für NGOs, oder Entwicklungshilfe, nach dem Vorbild USA. Érstmal alles aussetzen , dann überprüfen.
Knapp 16% bei einer Bundestagswahl aber dicke Eier wie nach dem Gewinn des Schwergewichtstitel im Boxen.
Uns droht nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur der Proleten.
Kann die CDU keinen Vorsitzenden ernennen, der mit der AfD koalieren würde? Sie hätten dann weit über 50 % und die Führung der Regierung! Gemeinsamkeiten haben sie zu Genüge und das über 98 %.
Na, Merzel – sicher, schön warm und bequem hinter der, gemeinsam mit Düsterstrotrotrotgrün errichteten, „Brandmauer“?
Damit nie ans Licht kommt, dass Sie zu keinem Zeitpunkt etwas anderes anvisiert hatten, als die anderen Blockparteien der tiefroten Einheitsparteien-Oligarchie?
Wovon auch Ihre gelegentlichen, lautstarken, vermeintlichen Absichtsbekundungen in eine volksnähere Richtung nie abzulenken vermochten: dazu waren sie zu primitiv-offensichtlich vorgetragen. Was für ein billiger Täuscher!
Ich finde, jetzt kann Jens dem Lars mal ordentlich kontern…bewirf ihn solange mit FFP2 Masken, bis er freiwillig aufgibt 🙂
Der Klingbeil macht auf dicke Hose und führt Merz am Nasenring durch die Manege. „Wer sich zum Wurm macht, soll nicht klagen, wenn er getreten wird“ (Immanuel Kant).
Die SPD benimmt sich wie ein jugendlicher Schläger, den man einfach machen lässt. Die Union dagegen ist der größte Trottel der gesamten Nachkriegszeit Deutschlands und, nebenbei, eine Schande für ihre eigene Partei. Ich jedenfalls habe noch nie so eine abstoßende Selbsterniedrigung gesehen.
Die CDU ist nur eine Bettvorleger-Partei und jeder trampelt auf ihr herum.
Antifa-Klingbeil und Antifa-Esken auflaufen lassen, Koalitionsgespräche abbrechen, Gespräche mit der AfD aufnehmen.
Lieber einmal die Brandmauer umfallen lassen als bei einem Dutzend politischer Themen selbst umzufallen.
Zudem: mit Antifa macht man keine Geschäfte, da wird man nur über den Tisch gezogen.