Eilverfahren
Wirbel um Leak: CDU erhält „vertrauliche“ Vorab-Informationen über Schuldenurteil von Verfassungsgericht
Brisanter Leak: Die CDU erhält „vertrauliche Informationen“ vom Bundesverfassungsgericht und gibt diese an die Presse weiter. Das alles in Bezug auf eine Klage gegen die eigene Sondersitzung zur Grundgesetzänderung.
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Hat das Bundesverfassungsgericht die CDU im laufenden Verfahren bevorteilt? Am Montagabend berichtet Bild: Unmittelbar nach Eingang der AfD-Klage soll die CDU „vertrauliche“ Informationen aus dem Verfassungsgericht erhalten haben. Ein Vorgang, bei dem sich die Frage nach der richterlichen Neutralität erneut stellt.
„Wir haben gerade vertraulich erfahren, dass wir davon ausgehen können, dass bereits am Mittwochnachmittag das Bundesverfassungsgericht sich im Rahmen von Eilverfahren zum jetzigen politischen Prozess äußern wird“, meldet die Zeitung und beruft sich auf Unionskreise. Dabei geht es ganz konkret um die Verabschiedung des Finanzpakets von Union und SPD.
Für viele riecht das schon das nach einem Tabubruch – das Verfassungsgericht informiert den Beklagten „vertraulich“ über den Fortgang des Gerichtsprozesses. Eine Pressemitteilung oder irgendeine Form der öffentlichen Erklärung gibt es derweil nicht. Schlecht für das Verfassungsgericht, das in der Vergangenheit schon mit mangelnder Distanz zu CDU-Regierungen auffiel.
Nicht nur die Berufung eines stellvertretenden Unions-Fraktionschefs wie Stephan Harbarth an das höchste Gericht hatte ein Geschmäckle: Auch die umstrittenen Dinners im Kanzleramt während der Corona-Zeit 2021, während eines laufenden Verfahrens, irritierten viele. Vor diesem Hintergrund erscheint der Verdacht, die Union hätte exklusive Informationen zum eigenen Verfahren erhalten, noch anrüchiger.
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Immerhin wird gegen die Union beziehungsweise ihre umstrittenen Pläne geklagt, die Verfassung in eiligen Sondersitzungen zu ändern. In solch sensiblen Fragen wäre die Vermeidung auch nur eines Anscheins von Parteilichkeit entscheidend – doch darum bemüht sich das Gericht offenbar nicht.
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Und ihr glaubt noch immer das Deutschland eine Demokratie ist?
Auch die Tagesschau vermeldete gestern, jedoch ohne Angabe einer Quelle, dass bis spätestens Mittwochabend mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu rechnen ist. Damit verfügen offenbar Dritte über Informationen, die den Antragstellern selbst verwehrt sind. Angesichts dessen wäre in der Tat zu hinterfragen, was der Anlass dazu ist.
Die 551 Fragen der Union zu Nichtregierungsorganisationen haben in Berlin viel Staub aufgewirbelt. Die Frist ist am Montag verstrichen – Antworten liegen keine vor. Medienanwalt Steinhöfel will nötigenfalls vor Gericht ziehen, um Antworten zu erhalten.
Man hat sich den Staat zur Beute gemacht.
Wenn es die Information gab, dann gehe davon aus, dass auch schon mitgeteilt wurde
„Wir werden die Anträge nach Möglichkeit zurückweisen.“
Nun war anscheinend die Union so „clever“ einen Teil der „vertraulichen“ Information herauszuposaunen.
Damit kommt aber der Verdacht auf, dass sie schon die Entscheidung als solche kennt.
Die Antragsteller / Kläger müßten Befangenheitsantrag stellen wegen der Vorinformation der Beklagten durch das Gericht. Dann müßten entweder einzelne Richter ausgetauscht werden oder gar der andere Senat entscheiden.
Hatte Merkel ihre Finger im Spiel?
Es ist schon bemerkenswert, wie heutzutage parlamentarische, demokratische und verfassungsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten werden, ob nun auf Bundes- oder Landesebene. „Schamlos, rücksichtslos, gewissenlos“ – das sind Worte, die mir dazu einfallen.
Es ist doch nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in unseren Staat verlieren. Ich höre fast nur noch Ablehnung in meinem Umfeld. Es gibt noch vereinzelte Leute, die ganz fest daran glauben, unsere Regierung hätte nur Gutes im Sinn, aber die werden immer weniger. Selbst meine alte Mutter kann nur noch mit dem Kopf schütteln und die guckt nur Nachrichten im ÖRR.
Seit die Richter bei Merkel zum Essen waren ist das BVG für mich gestorben.
Mich überrascht,dass noch jemand überrascht ist.
Da hört man wieder von Merkel und dann diese Nachricht…Zufälle gibt es…!
Das beste Zeichen der Gewaltentrennung!🤢
Oder „Es war einmal eine Demokratie!“😵💫
Oder Strukturen nach Nord-Koreanischem Muster! 🇰🇵
Und da behauptet tatsächlich noch jemand, die AfD habe vor die Demokratie abzuschaffen.
Da werden wohl wieder ein paar Abendessen fällig.
Da ist wohl ein kleiner Fehler im Text: nicht die Kläger-, sondern die Beklagten-Seite wurde durch diesen Tabubruch informiert.
Gab’s auch lecker Abendessen?
Seien wir doch offen, wer hat was anderes erwartet?
Ich gehe davon aus, dass es durchgewunken wird.
Praktisch…die 551 Fragen fallen gerade unter den Tisch.
„Ebensowenig der Unions-Politiker, der diese vertraulichen Informationen unmittelbar an die Presse weitergibt.“
Gerade DAS ist lobenswürdig! Es gibt noch einen Anschein von Anstand.
Über den „Vorsitzenden“ braucht man erst gar nicht zu reden: Ein Stall, die gleichen Pferde.
Wie das Ganze ausgehen wird, wissen wir bereits im Vorfeld.
Solange hat der Bürger keine Chance. Es isch over.
..“.das Verfassungsgericht informiert die Kläger-Seite „vertraulich“ über den Fortgang des Gerichtsprozesses.“
Irrtum. Das Verfassungsgericht informiert die Seite der Beklagten (!) – Kläger ist die AfD. Das stinkt dann natürlich noch mehr nach Voreingenommenheit und Korruption.
Die Zeiten, als man das Verfassungsgericht als überparteiliche und neutrale Institution ansehen konnte, sind offenbar vorbei.
Unfassbar, was für ein Sumpf!
Freu mich schon auf den ARD-Brennpunnkt heute Abend dazu!
Das Gericht war nur in den seltensten Fällen neutral. Präsident Stephan Harbarth war CDU Bundestagsabgeordneter und wurde von der Merkel auf das Amt beordert. In einem solchen Fall wie diesen sollten sich die Richter und Richterinnen für befangen erklären und den Fall an einen anderen Senat abgeben.
Unseredemokratie funktioniert auf allen Ebenen prächtig.
Wetten, dass der Antrag der AfD & Co. vom Verfassungsgericht, das vom CDU Habarth geleitet wird, einfach abgelehnt wird ?!?!?! Grund: „boa ne, ist halt so…!“
CDU Politiker wissen schon mehr. Merkel findet plötzlich öffentlich gut, was Merz vorhat (Wink mit dem Zaunpfahl!). Die 551 Fragen wegen der linken NGO sind verschwunden. Und das schimpft sich dann „Unsere Demokratie (TM)“