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Drängen auf bürgerlichere Haushaltspolitik: Plötzlich steht Merz links von den Grünen

Die Union ist voll auf SPD-Linie, was die Fiskalpolitik angeht: Plötzlich mahnen die Grünen zu mehr fiskalischem Konservatismus und haben dabei einfach mal recht. Falls noch jemand ein Fanal für den Verfall der Union nach links brauchte - hier ist es.

Katharina Dröge (links) und Friedrich Merz (jetzt auch links) - plötzlich verteidigen die Grünen Vernunft und konservative Ausgabenpolitik

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Die Union steht jetzt links der Grünen: Das ist die nüchterne Bilanz, die man aus dem Polit-Zirkus der letzten Tage ziehen kann. Während die CDU sich der SPD unterwirft und in eine völlig von jedem Sinn abgekoppelte Schuldenpolitik einsteigt, sind es ausgerechnet sie, die noch irgendwo die Standarte von Maß, Mitte und Vernunft hochhalten.

Der Vorschlag der Grünen zur Schuldenbremse und Wehrhaftigkeit: 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung aus dem Haushalt aufbringen, alles darüber soll von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Außerdem wollen sie die Definition von Verteidigung in diesem Sinne ausweiten: Die Rede ist von der „Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, einschließlich des Ausbaus nachrichtendienstlicher Fähigkeiten“. Auch nehmen die Grünen „den Ausbau des Zivilschutzes“ als wichtiges Ziel ins Visier. „Die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ soll ebenso im Sinne der Schuldenbremse-Ausnahme als Verteidigungsausgabe gelten.

Das ist in vielen Facetten wirklich „ganzheitliche Verteidigung“ – und zwar nicht im Sinne von linkem Klimbim wie „feministischer Außenpolitik“. Und es betont stärker als die Pläne der zukünftigen Koalition den Grundsatz, Verteidigung zumindest noch im Ansatz aus dem Haushalt zu finanzieren. Eine Politik, die man eigentlich von CDU und CSU hätte erwarten müssen.

Die Union will stattdessen nur ein Prozent des BIP für Verteidigung aus dem Haushalt und dann direkt mehr Schulden – Zivilschutz und andere Fragen der Verteidigung finden nicht explizit statt. Dazu kommt dann noch ein fragwürdiges Infrastruktur-Sondervermögen ohne echte Zweckbindung – und Äußerungen aus der zukünftigen Koalition legen schon jetzt nahe, dass es einfach nur ein Geldkoffer für allerlei Koalitions-Projekte wird. Die Union ist ein Totalausfall – und gibt letzte bürgerliche Positionen in der Haushaltspolitik auf.

Und so ist es ausgerechnet Habecks Staatssekretär Michael Kellner, der das geplante „Sondervermögen Infrastruktur“ als das entlarvt, was es ist: „Jetzt findet ein Verschiebebahnhof statt“, erklärt er dem rbb. „Man nimmt Investitionen aus dem Bundeshaushalt, schiebt sie in ein Sondervermögen und mit dem Rest wird alles mit Geld zugeworfen.“ „Das ist keine vernünftige Politik“, sagt Kellner – „diese Mittel müssen zusätzlich sein.“

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Denn nur so wären sie tatsächlich ein Mehrgewinn für das Land und würden das halten, was das „Sondervermögen Infrastruktur“ oberflächlich verspricht. Stattdessen wollen Union und SPD einen Ausgaben-Rangierbahnhof eröffnen und werden mit dem „Sondervermögen Infrastruktur“ am Ende nicht primär Brücken, Straßen und Schienen reparieren – sondern auf die eine oder die andere Art den eigenen Haushalt decken und allerlei Wahlgeschenke und Klientelprojekte finanzieren.

Kellner hat Recht mit seiner Kritik – und das irritiert wirklich. Denn plötzlich argumentiert der Grünen-Politiker und Habeck-Vertraute, immerhin qua Amt ein Mit-Architekt des illegalen Klima- und Transformationsfonds, fiskalkonservativer und finanzpolitisch vernünftiger als die gesamte Führungsriege der Union, die völlig bedenkenlos in sozialdemokratische Ausgaben-Orgien einsteigt. Falls noch jemand ein Fanal für den totalen Verfall der Union brauchte – hier ist es.

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78 Kommentare

  • Merz sollte zurück zu Black Rock , Deutschland tut sich hier keinen gefallen ihn zum Kanzler zu machen .

    • Merz ist nur für Black Rock interessant wenn er in einer hohen politischen Position Dinge in Ihrem Sinne beeinflussen kann !!
      Hohne diesen politischen Einfluss schwendet da keiner seine Zeit mit Ihm !
      Nach den letzten Tagen ist Merz Politisch und als Lobbyist erledigt wenn es Ihm nicht gelingt Kanzler zu werden .
      Deswegen agiert er ja so ! Alles oder nichts !

    • Wer will schon einen alten verlogenen Greis in einer Führungsposition wissen?

    • Nicht Deutschland macht ihn zum Kanzler sondern nur eine Hundertschaft der Parteielite krönt ihn.

      Daher auch nicht der
      Kanzler der Deutschen
      Präsident der Deutschen.

      Alle nur „Cliquen-Vertreter“, die nicht vom Volk gewählt werden dürfen.

    • …der Zug ist abgefahren! Hätte man am 11.2. alles regeln können!

    • Es ist nirgendwo zu finden was er dort tat und warum sie ihn nicht mehr wollten. Mir schwant etwas …

    • Und wenn man ihn dort nicht will? 😮
      Einige Staaten nehmen ihre Leute ja auch nicht zurück …

  • Die Union ist im Amokmodus, das ist auf jeden Fall eine Zäsur in der deutschen Geschichte.

    • Nur weil sie jetzt offen dazu stehen,eine linksgrüne Partei zu sein?
      Das hat doch in den letzten Jahren auch keinen interessiert🤷‍♂️😉

    • Bis es diese unselige Zeit in die DE-Geschichtsbücher schafft, ust unser einst schönes deutsches Land zur Kulisse von arabischen marodietenden steinzeitlern verkommen. Da wird dann keine deutsche Geschichte mehr gelernt, sondern nur noch der koran nachgebetet.

    • Merkels Erbe….

  • …mehr. Adios.

    • Auch Apollo ist leider Weltmeister im zensieren.

    • Einfach gehen?

      -11
  • Das wird nicht mehr lange gut gehen mit diesem ganzen Theater.
    Es gibt keine demokratische Mitte und Vernunft mehr.
    Nur noch mehr oder weniger Sozialismus und Kommunismus.
    Wohin das führt ist bekannt.
    Es wurde erst 1989 in Deutschland beendet.

    • Ich würde es sehr begrüßen, wenn es wieder ZWEI Deutsche Staaten gäbe:
      ein wirklich demokratisches Ostdeutschland und ein kommunistisches Westdeutschland, das dann halt durch Schmerzen lernen muss.

    • Wir im Osten, haben genau gewusst, warum wir das getan haben! 40 Jahre der Unterdrückung und Duckmäuser Schaft waren genug. So etwas sollte es auf deutschen Boden nicht noch ein mal geben! Allerdings sind die Weichen schon gestellt in einen neuen Kommunismus nach Merzens Willen und abwandern nach Links. Wie verlogen kann man sein, nach den paar Tagen nach der Wahl, alle Prinzipien die man hatte, über den Haufen zu werfen?

      • Ich würde es sehr begrüßen, wenn es wieder ZWEI Deutsche Staaten gäbe:
        ein wirklich demokratisches Ostdeutschland und ein kommunistisches Westdeutschland, das dann halt durch Schmerzen lernen muss.

        3
    • Es hat nur Pause gemacht um in ganz Europa wiederzukommen

  • Wie viel Mitglieder verliert die CDU täglich seit Merz verhandelt? Ich sehe im Bekanntenkreis nur noch Entsetzen und Verleugnen der Mitgliedschaft.

  • Viele meinen, Merz sei eingeknickt. Das ist ein weiterer fataler Irrtum in der Einschätzung der Person Merz. Er hatte nie etwas anderes vor als das, was er jetzt tut. Und das ist erst der Anfang.

  • Sorry, aber bei jedem Partei-Kürzel, welches nicht AfD lautet, höre/lese ich nur noch „blablabla“. EGAL, was die sagen.

  • ..mehr. Hat Merkel den Fritze bereits angerufen?

    • Sitzen munter beim Abendessen, mal eben so.

  • Das Merz so ziemlich alles tun würde um Kanzler zu werden ist nicht neu, aber das er ohne mit der Wimper zu zucken und das mit, in dieser Position einmaliger Arroganz, sich dermaßen an Rot/Grün regelrecht anbiedert, ist ebenfalls einmalig in der deutschen Geschichte und sagt wesentliches über seinen Charakter aus! Er ist Charakterlos!!!
    Noch nie hat ein Politiker in Deutschland in dieser Form seine Wähler wissentlich getäuscht und belogen!

    • Wahlbetrüger!!!

    • Na ja, wissentlich getäuscht und gelogen haben schon andere. Aber so schamlos unverhohlen offen, DAS sucht ist m. E. wirklich einen Vergleich.

      • Derbe Schwingungen aus dem bekannten
        Untergeschoss, mal so eben .

        -3
  • Die Grünen wollen den Irren aus dem Sauerland einfangen.Von wegen rechts, ihre Klientel bekommt bei dem SPD-Schulden-Deal zu wenig ab. Etwas nachjustieren, und sie sind bereit , den Laden endgültig zu ruinieren. Aber egal ,Pest oder Cholera, Esken oder Trampolina reloaded,Dummland bleibt Dummland.

    • Genau darum geht es: Den Preis hochzutreiben. Die Daueralimentierung der „Zivilgesellschaft“ im GG festzuklopfen. Was in den USA gerade von Musk demontiert wird, soll in Deutschland Verfassungsrang bekommen.

      • Merz hat sich wohl mit Klingbeil geeinigt. Der 551 Fragenkatalog wandert zurück in die Schublade.

        1
  • Man mag das alles schon gar nicht mehr lesen.

  • Die CDU ist linksradikal, wissen es aber noch nicht.

  • Jetzt macht Merz auf Mutti. Peinlicher geht es nicht mehr. Das Spitzenpersonal von CDU/CSU ist grüner denn je. Masken Jens lauert schon Wie war das mit den Iden des März im alten Rom?

    • Die CDU ist schon auf dem strich gelandet.

    • Oder einem 14. Juli……

  • Merz ist ein CDU Totalausfall. Keine Ahnung, was in diesem Mann vorgeht. Strategisch gesehen hat der Null Kompetenz, in noch nicht mal 14 Tagen macht der sich zum Clown der Wahlverlierer.

    • Er ust JURIST, das sagt alles.

  • Mein Gott, hört doch mit diesem Rumgegurke auf. Nehmt die Grünen einfach mit in die Regierung und gut ist’s. Ist doch eh schon alles völlig egal. Diese sinnlose Show ist wirklich nervig. Habeck und Baerbock weiter machen lassen. Wenigstens geht’s dann schneller. Dieses Siechtum nervt.

    • ²👏²👍²👏²

  • Genießt, was ihr gewählt habt! Wie verlogen dieser Stümper ist, war lange vor den Wahlen bekannt…

  • Ich frage für einen Freund: bevor ich neues Geld leihe, verschenke ich erst einmal weniger? Vielleicht brauche ich dann keine neue Schulden.

  • …da läuft was schief.

  • Wenn die Grünen jetzt Habeck, Baerbock und Hofreiter rauswerfen würden, und sich endlich von ihrem Klimawahn und dem Migrationswahn abwenden und dafür wieder echten Naturschutz befürworten würden (Wälder statt Windräder, Wiesen statt Solarpanelen), dann könnte man sie glatt ernst nehmen.

    Das wäre dann der ultimative Witz des Jahrzehnts… ach was, des Jahrhunderts.

    „Rettet die Wale! Stoppt die Offshore-Anlagen!“

    „Migranten raus! Mehr Platz für unsere Wildtiere!“

    • Auf keinen Fall den Grünen auf dem Leim gehen! Das sind Ideologen! Mit ihnen gibt es mehr Intrasparenz durch NGOs, mehr Zensur, mehr queeres Gendern, mehr Deindustrialisierung, mehr Migration, weniger bezahlbare Energie, ….. Sie wollen sich ein ‚Ja‘ zur Verfassungsänderung nur mit Durchsetzung grüner Ziele bezahlen lassen!

  • Nicht umsonst nennt man sie Kartellparteien. Alles ein einziger Sumpf.

  • „Die Union ist voll auf SPD-Linie, was die Fiskalpolitik angeht“
    RECHTSCHREIBFEHLER entdeckt, es muss heissen:

    FIASKOPOLITIK.

  • Totaler Verfall der Union?
    Ich würde hier eher „verkommen bis ins Mark“ diagnostizieren.
    Verfaultes Holz am „politischen Volksbaum“ kann man nur per Kettensäge entfernen oder per thermischer Extraktion.
    Es muss nur wehtun, um einen Lerneffekt auszulösen.

  • Merz ab in den Ruhestand, aber SUBITO

  • Das ist ja ganz großes Kino. Die Grünen als Wahrer einer Restvernunft. Harrr, harrr, harrrrrrr!

  • Gerade aus dem Hause Graichen (Kellner), der mit der Heinrich Böll Stiftung im Bunde ist, erklärt uns wie es mit „Verschiebebahnhof“ es funktioniert „Gelder zu verschieben“.

    Ironie pur. Aber manche haben eben „grüne“ Erfahrungswerte, spontan fällt da Stichworte Personalpolitik, Agora, Greenpeace mit Turboeinbürgerung usw..

    Der Drang uns „aufzuklären“ wollen wir nicht bremsen.

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