Bundestag
Neuauszählung der Wahl: BSW klagt in Karlsruhe
Das Bündnis Sahra Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Chefin meint: „Einige tausend BSW-Stimmen sind offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden.“
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage eingereicht. Das berichtet die FAZ. Dem BSW geht es dabei um eine Neuauszählung der Bundestagswahl, bei der die neue politische Kraft knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.
Wagenknecht selbst sagte der Zeitung am Dienstag: „Einige tausend BSW-Stimmen sind offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden.“ Der Respekt vor den Wählern gebiete es daher, „mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren“. „Die relativ vielen Fehler, die bereits jetzt u.a. aufgrund unserer Hinweise korrigiert werden mussten, zeigen, dass die Zählung der Wählerstimmen in Deutschland im Promille-Bereich ziemlich fehleranfällig ist“, fügte Wagenknecht hinzu.
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Das BSW holte bei der Bundestagswahl Ende Februar 4,97 Prozent und scheiterte damit sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Nur 13.435 Stimmen fehlten am Ende. Seitdem beklagen Vertreter der Partei immer wieder Wahlpannen. Zuletzt hatte die Landeswahlleitung in Bremen 35 falsch ausgezählte Stimmen gemeldet, die fälschlicherweise der Kleinpartei Bündnis Deutschland zugeordnet worden waren.
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Obwohl mir das BSW ziemlich egal ist. Angesichts dessen was seit der Wahl abläuft, wünsche ich dem BSW das die Klage Erfolg hat und sie tatsächlich die 5% Hürde schaffen.
Dann werden die Karten neu gemischt und mal sehen, wie sich die ‚wahren Demokraten‘ neu sortieren.
Es wäre ein inneres Blumenpflücken, wenn bei der Neuauszählung so viele Pannen ans Tageslicht kommen, dass die gesamte Wahl wiederholt werden muss. Dann hätten sich CDU und SPD einen eigenen Bärendienst erwiesen und ich hoffe, dass die Karten dann gänzlich neu gemischt würden…
Der Respekt vor den Wählern gebiete es daher, „mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren“.
Der Respekt vor den Wählern… ja ne is klar 😣
Das wird jetzt den anderen Parteien die Zeit verschaffen, mit dem alten Parlament die Schuldenorgie durchzudrücken. Warum haben ich das Gefühl, dass hier ein Drehbuch abläuft?
Wenn jetzt Unstimmigkeiten auftreten, dann sollte es Neuwahlen geben. Denn dann gibt es auch bei anderen Parteien Unregelmäßigkeiten. Aber soviel Demokratie ist dann doch zuviel
Das ist einerseits verständlich.
Andererseits könnte das dazu führen, dass der alte Bundestag nun erst recht länger im Amt bleibt und Gesetze und Grundgesetzänderungen beschließt.
Recht hat sie. Was man so liest, scheint es da tatsächlich Ungereimtheiten zu geben. Das demokratische Deutschland kann noch nicht Mal einen Wahl auszählen. Na, das Bundesverfassungsgericht wird auf jeden Fall nicht arbeitslos.
Wenn das BSW reinkommt, dann muss Merz die Grünen doch noch in die Regierung holen. Darüber werden Merkel und ihre Anhänger jubeln, denn mit Deutschland wird es weiter bergab gehen!
Wann wird wo neu ausgezählt. Ich würde den Auszählern gern auf die Finger schauen. Ansonsten wird ja wohl wieder das gleiche Ergebnis rauskommen.
Dabei könnte man auch die Stimmen für die AfD neu auszählen…