Analyse
Monat: Mai 2024
Vorratsdatenspeicherung
Fundamentale Wende in der Rechtsprechung: EuGH macht Weg frei für massenhafte Online-Überwachung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nun für die Verfolgung jeglicher Straftaten erlaubt ist. Das Urteil ist ein Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung. Der EuGH macht damit den Weg für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung frei.
Seit zwei Jahren
Deutsche Behörden verschwiegen chinesische Spionage gegen Abgeordnete
Schon vor zwei Jahren informierte das FBI deutsche Behörden über chinesische Spionage gegen mehrere EU-Abgeordnete, auch aus Deutschland. Doch den Parlamentarier sagte man nichts – daher erheben die Politiker jetzt schwere Vorwürfe.
Energiewende-Chaos
Negativer Strompreis: Tausende Windräder und Solaranlagen müssen abgeschaltet werden
Wenn in Deutschland die Sonne am Wochenende scheint, wird mittlerweile Strom erzeugt, der nicht benötigt wird. Obwohl dieses Problem bekannt ist, baut Habeck die Erneuerbaren ungebremst aus ohne auf den Bedarf zu achten und verschärft damit das Problem.
Analyse
Das Ende der Alena Buyx: Die Ex-Ethikratschefin hinterlässt ein Trümmerfeld
Vier Jahre lang machte sich Alena Buyx als Vorsitzende des Deutschen Ethikrats zum Instrument einer enthemmten Corona-Politik. In der entscheidenden Stunde eines Ethikrates versagte sie auf ganzer Linie. Von ihr bleibt vor allem ethikfreier Opportunismus.
„Climateflation“
Tagesschau erklärt: Inflation Folge des Klimawandels
Die Tagesschau prangert die sogenannte „Climateflation“, also steigende Preise aufgrund des Klimawandels, an. Kaffee, Olivenöl oder Kakao seine aus diesem Grund kaum noch bezahlbar. ANdere Gründe werden nicht aufgezählt.
Schottland
Wärmepumpen-Einbau: Staatliches Gebäude für absurde 4 Millionen Euro saniert
Der klimafreundliche Umbau eines staatlichen Gebäudes in Elgin, Schottland, kostet die SNP-Regierung 3,5 Millionen Pfund - dreizehnmal mehr als der Wert der Immobilie. Das sorgt für scharfe Kritik.
Video
Die vereinte Parallelgesellschaft erobert Berlin
Am 1. Mai wollen Antifa und ausländische Extremisten gemeinsam auf die Straße – das Feindbild Israel vereint sie. Die Allianz unter dem Schlagwort „Migrantifa“ wird zur Gefahr.
Geheimakten
AKW-Files: Habeck hielt relevanten E-Mail-Verkehr vor Bundestag geheim
Im Rahmen der AKW-Files hat sich in der vergangenen Woche Robert Habeck dem Bundestagsausschuss gestellt. Dabei versprach er den Abgeordneten transparent Zugang zu den Akten zu verschaffen. Wie nun herauskommt, soll er dem Ausschuss jedoch einen relevanten E-Mail-Austausch vorenthalten haben.
Nach AKW-Files
„Weil wir eben Deutschland sind“: Habeck beharrt bei Lanz auf Atom-Ausstieg
Bei Markus Lanz erklärt Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass sich der Bau neuer Atomkraftwerke unter anderem wegen der langen Bauzeiten in Deutschland nicht lohne. Zudem verteidigte er erneut den Ausstieg aus der Atomkraft. Die Vorwürfe des Magazins Cicero wies er zurück.