Monat: Februar 2024
Steuerskandal
Cum-Ex-Zwischenbericht: Opposition erhebt schwere Vorwürfe gegen Olaf Scholz
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre in Hamburg präsentiert am Mittwoch seinen Zwischenbericht. Enthüllungen von Apollo News im Dezember zeigten, wie die SPD-Fraktion den Bericht beeinflusste. Die Opposition erhebt nun schwere Vorwürfe gegen den Hamburger Senat.
Wirtschaftskrise
Handelsvolumen des Hamburger Hafens bricht deutlich ein
Der Hamburger Hafen hat mit immer größeren Schwierigkeiten zu kämpfen. Der Warenumschlag ist 2023 deutlich gesunken. Experten sehen die Zukunftsfähigkeit des Hafens ernsthaft in Gefahr.
Australien
Oberstes Gericht entscheidet: Impfpflicht war unrechtmäßig und verletzte Menschenrechte
Während der Corona-Pandemie erließ der australische Bundesstaat Queensland eine Impfpflicht für Rettungsdienstler und Polizisten. Diese Anordnung wurde jetzt vom obersten Gericht des Staates kassiert - sie war menschenrechtswidrig.
„37 Grad Leben“
ZDF meint „Rassismus gegen weiße Menschen gibt es nicht“
Als ein muslimischer junger Mann unter einem ZDF-Beitrag über „Alltagsrassismus“ bemängelt, dass der Rassismus gegen Deutsche nie thematisiert werde, wird er vom ZDF belehrt: „Rassismus gegen weiße Menschen gibt es nicht“.
Steuergeld
Kanada zahlt 4 Millionen für „Gender-inklusive Minenräumung“ an Ukraine
Laut einer Regierungserklärung von Premierminister Justin Trudeau will Kanada die Ukraine mit verschiedenen Projekten in ihrem Kampf gegen Russland unterstützen - unter anderem mit 4 Millionen Dollar zur Förderung „gender-inklusiver Minenräumung“.
Bauernproteste
EU will Satellitenbilder zur Überwachung der Landwirtschaft einsetzen
Am Donnerstag legte die EU-Kommission Vorschläge zur „Entlastung“ der Bauern vor, darunter die Halbierung von Vor-Ort-Kontrollen. Stattdessen soll vermehrt auf Satelliten-Bilder gesetzt werden – doch das bedeutet eine massive Überwachung.
Die Herrschaft des Verdachts
Im Kampf gegen Rechts zündet die Innenministerin die nächste Eskalationsstufe. Grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaats, das Bankgeheimnis, das Steuergeheimnis und die Unschuldsvermutung sollen aufgeweicht werden. Stattdessen will das Innenministerium den Schnüffelstaat etablieren.
Still und heimlich
Insgesamt fünf Stellen – Das änderte Correctiv schon alles an der „Geheimplan“-Recherche
Seit Anfang Januar hat Correctiv mit seiner Recherche über den „Geheimplan gegen Deutschland“ politische Unruhen ausgelöst. Im ganzen Land gingen Menschen auf die Straßen, um gegen die vermeintliche Bedrohung von rechts zu protestieren. Allerdings wurde der Artikel, der die dubiosen Pläne der Neuen Rechten aufdecken sollte, mittlerweile stillschweigend fünfmal überarbeitet.
Kommentar
Die Verzicht-Predigten deutscher Politiker sind unerträgliche Heuchelei
In der Politik ist es längst Mode, den Bürgern allerlei Verzicht verordnen zu wollen. Das tun ausgerechnet Politiker, die auf unsere Kosten top verdienen und luxuriös leben - bei sich selbst aber bloß nicht sparen wollen. Solange sie weiter Wasser predigen und Wein trinken, müssen sich die Bürger von „Verzicht“ nichts erzählen lassen.