„Dann ist der individuelle Wohlstand vielleicht für einige Jahre etwas eingeschränkt, und man hat eben nicht mehr zweimal Urlaub im Jahr, sondern vielleicht nur einmal etwas ausgedehnter. Hier sind auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt, ihren Beitrag zu leisten.“ So tönt Roderich Kiesewetter: Der CDU-Politiker rief mit seiner von oben herab vorgetragenen Verzicht-Ansage an die Deutschen zuletzt viel Empörung hervor.

Zurecht: Dieser lapidare Ton, in der ein Abgeordneter – unser aller Angestellter – arrogant über Einschnitte referiert, die wir vornehmen sollen, stößt ab. Dann ist der individuelle Wohlstand vielleicht mal etwas eingeschränkt. Das ist halt so, sollen sich die Bürger mal nicht so anstellen. Es kommt ganz besonders eklig daher, wenn so ein Satz von einem Spitzenverdiener aus dem Bundestag dahingesagt wird. Er selbst wird, wie seine Kollegen, seinen Wohlstand sicherlich nicht „einschränken“, um die Ukraine zu unterstützen. Nein, das sollen die Bürger machen – an Mega-Diäten und Rundumversorgung für Spitzenpolitiker wie ihn ändern wir bitte nichts.

Kiesewetter ist damit nur der jüngste Mitmacher in einer Disziplin, die in der deutschen Politik sehr beliebt geworden ist: das stetige Anmahnen von Verzicht für die Bürger. Politiker gefallen sich seit Jahren darin, aus ihren Zweitwohnungen oder aus der S-Klasse des Bundestagsfahrdienstes heraus den Bürgern in frommen Reden das Weniger nahezulegen.

Bei den Grünen ist das quasi Parteiprogramm; Grünen-Politiker propagieren völlig offen wirre, wohlstandsfeindliche Konzepte wie „Degrowth“ oder sprechen vom „Wohlstand des Weniger“, was einfach auf wenig Wohlstand hinaus läuft. Und wie könnte diese Liste vollständig sein ohne den obersten Mahner der Nation: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte 2022 auf dem Katholikentag, wir müssten „über unseren Lebensstil“ nachdenken. Und weiter sagte er: „Dann werden wir anders leben, anders wirtschaften und ja, auch auf manches verzichten müssen.“

Steinmeier: In Saus und Braus leben, aber Verzicht predigen

Nach dieser großen Verzichts-Rede stieg Steinmeier wahrscheinlich in seine Luxus-Limousine oder sein Präsidentenflugzeug, um zurück nach Berlin zu reisen. Oder er fuhr – geradezu proletarisch – mit der Bahn Erste Klasse. Bei den Bürgern kommt an: Ausgerechnet der Mann, der wortwörtlich in einem Schloss residiert und dazu auf großem Fuße im Villenviertel Berlin-Dahlem wohnt, will uns zum Verzicht auffordern.

Hat Steinmeier, im Geiste dieses allgemeinen Verzichtes, etwa auf einen Teil seiner großzügigen Zuwendungen verzichtet? Nein. Genau sowenig, wie Roderich Kiesewetter Sparmaßnahmen bei den Super-Gehältern der Bundestagsabgeordneten angeregt hat. Die Pleite des französischen Königreichs sollten ja auch die Bauern und Knechte tragen – und nicht die Bischöfe, Adeligen oder Marie Antoinette.

Klima, Ukraine, auch Corona: Ständig erzählen uns Politiker von Verzicht und Einsparungen, die wir als Bürger zu leisten hätten. Floskeln wie „wir müssen alle den Gürtel enger schnallen“ werden vor allem von denen geäußert, die es selbst ganz sicher nicht tun werden. Von Politikern und Staatsbediensteten, deren gutes Einkommen bombensicher ist.

Ob die überhaupt die Heuchelei bemerken, die aus solchen Ansagen trieft? Vermutlich nicht: Wer so gut und stetig zu Verzicht aufruft, hat bestimmt angemessene Aufwandsentschädigungen verdient, denken sich vielleicht manche Politiker. Die Bürger werden derweil mit Rekordsteuereinnahmen geschröpft, bekommen für immer mehr Abgaben immer schlechtere staatliche Leistungen – und sollen jetzt auch noch mehr Verzicht üben. Meistens wegen Fehlentscheidungen ebenjener Politiker, die jetzt auf unsere Kosten leben wie im „Schöner Wohnen“-Katalog.

Kanzleramt-Neubau und Polit-Projekte – alles unverzichtbar?

Bei sich selbst meiden die Politiker jeden Verzicht wie der Teufel das Weihwasser. Die Diäten haben sich die Bundestagspolitiker stetig erhöht – in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten sie sogar einen Automatismus, der die Diäten immer wieder anhebt. Und auch bei all ihren Projekten sehen sie natürlich keinen Spielraum für Verzicht. Im Gegenteil: Die Regierung will soviel ausgeben, dass sie mit den Rekordsummen aus den Steuereinnahmen gar nicht mehr hinkommt.

Man finanziert das eigene, radikale linke Vorfeld, die„Zivilgesellschaft“, mit hunderten Millionen – unverzichtbar. Man baut das Kanzleramt für hunderte Millionen aus – unverzichtbar. Man schickt Millionen für Gender-Projekte nach Afrika oder für Radwege in die Anden – unverzichtbar. Klar, alles total wichtige, elementare und unverzichtbare Ausgaben, die der deutsche Staat leisten muss. Deswegen darf man auch gar nicht über Steuersenkungen reden. Der Staat möchte auf keinen einzigen Cent verzichten. Im Zweifel hebelt man noch die Schuldenbremse aus und schröpft nicht nur die Steuerzahler der Gegenwart, sondern auch schon die zukünftigen Generationen. Vielleicht ist es ja kein Zufall, dass im Wort „Regierung“ die zweite Silbe betont wird.

Warum sollen die Bürger denn Verzicht üben, wenn die Politik doch so gar nicht dazu bereit ist? Hätte ein Steinmeier – sonst ja qua Amt schon oberster Zeichensetzer der Nation – seine Verzichtspredigten etwa mit einem Verzicht auf Luxuslimo oder Schloss-Residenz untermauert, wäre er deutlich glaubwürdiger. Würde Roderich Kiesewetter seine Diäten halbieren oder vierteln, um einen Teil davon monatlich den Ukrainern zu überweisen, wären seine Forderungen nach „Verzicht“ der Bürger zumindest nicht so eklatant heuchlerisch.

Würde der Staat auf den völlig absurden Kanzleramts-Megaausbau verzichten, um die aktuelle Notwendigkeit von Sparen und Verzicht zu unterstreichen, wären viel mehr Menschen bereit, den Gürtel auch privat enger zu schnallen. So ist es jedoch nur das Antoinette-artige Predigen einer abgehobenen politischen Klasse, die Verzicht von oben herab anordnen will – und selbst weiter in Saus und Braus lebt.

Sobald die Wasserprediger aufhören, ständig Wein zu trinken – Roderich Kieswetter etwa einen Teil seiner üppigen Diäten an Kiew überweist und Frank-Walter Steinmeier seine riesige Dienstvilla aus Klimaschutzgründen nicht mehr bewohnt – bin auch ich bereit, mehr Verzicht zu leisten. Bis dahin fahre ich weiter viel Auto, konsumiere weiter nach besten Möglichkeiten und verzichte umfassend auf Verzicht.

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