Die Verzicht-Predigten deutscher Politiker sind unerträgliche Heuchelei
In der Politik ist es längst Mode, den Bürgern allerlei Verzicht verordnen zu wollen. Das tun ausgerechnet Politiker, die auf unsere Kosten top verdienen und luxuriös leben - bei sich selbst aber bloß nicht sparen wollen. Solange sie weiter Wasser predigen und Wein trinken, müssen sich die Bürger von „Verzicht“ nichts erzählen lassen.
„Dann ist der individuelle Wohlstand vielleicht für einige Jahre etwas eingeschränkt, und man hat eben nicht mehr zweimal Urlaub im Jahr, sondern vielleicht nur einmal etwas ausgedehnter. Hier sind auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt, ihren Beitrag zu leisten.“ So tönt Roderich Kiesewetter: Der CDU-Politiker rief mit seiner von oben herab vorgetragenen Verzicht-Ansage an die Deutschen zuletzt viel Empörung hervor.
Zurecht: Dieser lapidare Ton, in der ein Abgeordneter – unser aller Angestellter – arrogant über Einschnitte referiert, die wir vornehmen sollen, stößt ab. Dann ist der individuelle Wohlstand vielleicht mal etwas eingeschränkt. Das ist halt so, sollen sich die Bürger mal nicht so anstellen. Es kommt ganz besonders eklig daher, wenn so ein Satz von einem Spitzenverdiener aus dem Bundestag dahingesagt wird. Er selbst wird, wie seine Kollegen, seinen Wohlstand sicherlich nicht „einschränken“, um die Ukraine zu unterstützen. Nein, das sollen die Bürger machen – an Mega-Diäten und Rundumversorgung für Spitzenpolitiker wie ihn ändern wir bitte nichts.
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Kiesewetter ist damit nur der jüngste Mitmacher in einer Disziplin, die in der deutschen Politik sehr beliebt geworden ist: das stetige Anmahnen von Verzicht für die Bürger. Politiker gefallen sich seit Jahren darin, aus ihren Zweitwohnungen oder aus der S-Klasse des Bundestagsfahrdienstes heraus den Bürgern in frommen Reden das Weniger nahezulegen.
Bei den Grünen ist das quasi Parteiprogramm; Grünen-Politiker propagieren völlig offen wirre, wohlstandsfeindliche Konzepte wie „Degrowth“ oder sprechen vom „Wohlstand des Weniger“, was einfach auf wenig Wohlstand hinaus läuft. Und wie könnte diese Liste vollständig sein ohne den obersten Mahner der Nation: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte 2022 auf dem Katholikentag, wir müssten „über unseren Lebensstil“ nachdenken. Und weiter sagte er: „Dann werden wir anders leben, anders wirtschaften und ja, auch auf manches verzichten müssen.“
Steinmeier: In Saus und Braus leben, aber Verzicht predigen
Nach dieser großen Verzichts-Rede stieg Steinmeier wahrscheinlich in seine Luxus-Limousine oder sein Präsidentenflugzeug, um zurück nach Berlin zu reisen. Oder er fuhr – geradezu proletarisch – mit der Bahn Erste Klasse. Bei den Bürgern kommt an: Ausgerechnet der Mann, der wortwörtlich in einem Schloss residiert und dazu auf großem Fuße im Villenviertel Berlin-Dahlem wohnt, will uns zum Verzicht auffordern.
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Hat Steinmeier, im Geiste dieses allgemeinen Verzichtes, etwa auf einen Teil seiner großzügigen Zuwendungen verzichtet? Nein. Genau sowenig, wie Roderich Kiesewetter Sparmaßnahmen bei den Super-Gehältern der Bundestagsabgeordneten angeregt hat. Die Pleite des französischen Königreichs sollten ja auch die Bauern und Knechte tragen – und nicht die Bischöfe, Adeligen oder Marie Antoinette.
Klima, Ukraine, auch Corona: Ständig erzählen uns Politiker von Verzicht und Einsparungen, die wir als Bürger zu leisten hätten. Floskeln wie „wir müssen alle den Gürtel enger schnallen“ werden vor allem von denen geäußert, die es selbst ganz sicher nicht tun werden. Von Politikern und Staatsbediensteten, deren gutes Einkommen bombensicher ist.
Ob die überhaupt die Heuchelei bemerken, die aus solchen Ansagen trieft? Vermutlich nicht: Wer so gut und stetig zu Verzicht aufruft, hat bestimmt angemessene Aufwandsentschädigungen verdient, denken sich vielleicht manche Politiker. Die Bürger werden derweil mit Rekordsteuereinnahmen geschröpft, bekommen für immer mehr Abgaben immer schlechtere staatliche Leistungen – und sollen jetzt auch noch mehr Verzicht üben. Meistens wegen Fehlentscheidungen ebenjener Politiker, die jetzt auf unsere Kosten leben wie im „Schöner Wohnen“-Katalog.
Kanzleramt-Neubau und Polit-Projekte – alles unverzichtbar?
Bei sich selbst meiden die Politiker jeden Verzicht wie der Teufel das Weihwasser. Die Diäten haben sich die Bundestagspolitiker stetig erhöht – in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten sie sogar einen Automatismus, der die Diäten immer wieder anhebt. Und auch bei all ihren Projekten sehen sie natürlich keinen Spielraum für Verzicht. Im Gegenteil: Die Regierung will soviel ausgeben, dass sie mit den Rekordsummen aus den Steuereinnahmen gar nicht mehr hinkommt.
Man finanziert das eigene, radikale linke Vorfeld, die„Zivilgesellschaft“, mit hunderten Millionen – unverzichtbar. Man baut das Kanzleramt für hunderte Millionen aus – unverzichtbar. Man schickt Millionen für Gender-Projekte nach Afrika oder für Radwege in die Anden – unverzichtbar. Klar, alles total wichtige, elementare und unverzichtbare Ausgaben, die der deutsche Staat leisten muss. Deswegen darf man auch gar nicht über Steuersenkungen reden. Der Staat möchte auf keinen einzigen Cent verzichten. Im Zweifel hebelt man noch die Schuldenbremse aus und schröpft nicht nur die Steuerzahler der Gegenwart, sondern auch schon die zukünftigen Generationen. Vielleicht ist es ja kein Zufall, dass im Wort „Regierung“ die zweite Silbe betont wird.
Warum sollen die Bürger denn Verzicht üben, wenn die Politik doch so gar nicht dazu bereit ist? Hätte ein Steinmeier – sonst ja qua Amt schon oberster Zeichensetzer der Nation – seine Verzichtspredigten etwa mit einem Verzicht auf Luxuslimo oder Schloss-Residenz untermauert, wäre er deutlich glaubwürdiger. Würde Roderich Kiesewetter seine Diäten halbieren oder vierteln, um einen Teil davon monatlich den Ukrainern zu überweisen, wären seine Forderungen nach „Verzicht“ der Bürger zumindest nicht so eklatant heuchlerisch.
Würde der Staat auf den völlig absurden Kanzleramts-Megaausbau verzichten, um die aktuelle Notwendigkeit von Sparen und Verzicht zu unterstreichen, wären viel mehr Menschen bereit, den Gürtel auch privat enger zu schnallen. So ist es jedoch nur das Antoinette-artige Predigen einer abgehobenen politischen Klasse, die Verzicht von oben herab anordnen will – und selbst weiter in Saus und Braus lebt.
Sobald die Wasserprediger aufhören, ständig Wein zu trinken – Roderich Kieswetter etwa einen Teil seiner üppigen Diäten an Kiew überweist und Frank-Walter Steinmeier seine riesige Dienstvilla aus Klimaschutzgründen nicht mehr bewohnt – bin auch ich bereit, mehr Verzicht zu leisten. Bis dahin fahre ich weiter viel Auto, konsumiere weiter nach besten Möglichkeiten und verzichte umfassend auf Verzicht.
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Solange Milliarden für einen Krieg verballert werden, der uns NICHTS angeht, solange Milliarden für Fremde rausgeschmissen werden, die überhaupt nicht hier sein dürften, solange irgendwelche Hirngespinste in aller Welt im Milliardenbereich finanziert werden, braucht mir niemand etwas über „Gürtel enger schnallen“ erzählen.
Amen! Und dann wundern sich Politiker der etablierten Parteien, wenn „Populisten“ oder „Rechtsextreme“ gewählt werden. Es ist eigentlich ganz einfach: die „Populisten“ geben dem *normalen* Bürger zumindest das Gefühl, dass seine Interessen und Sorgen Gehör finden. Fast alle Parteien haben für den Otto-Normalverbraucher nur Verachtung übrig; und sie schämen sich nicht einmal, diese Verachtung auch zu zeigen.
Verschärftes Lob – ein wunderbarer Kommentar, der nicht zu toppen ist und bei dem Satz stimmt und ins Mark trifft.
Steinmeier, Kiesewetter und Co. kennen es selber gar nicht, auf etwas verzichten zu müssen.
Fehlleistungen werden nicht bestraft, sondern weggelobt in die nächst höhere Stufe der Unfähigkeit.
Irgendwann einmal wird das aber nicht mehr funktionieren können, denn Politiker sind keine Sonnenkönige, sondern sind vom Volk gewählte Beamte auf Zeit.
Wofür sollten wir schon alles den Gürtel enger schnallen:
Bankenrettung, weil die Politik die Regelung u. Kontrolle des Finanzsektors unterlassen und lieber Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert hat.
Eurorettung, weil die Politik ein Prestigeprojekt gegen ökonomische Gesetzmäßigkeiten durchgezogen hat.
Flüchtlingskrise, weil die Politik sich der Begrenzung, Regelung und Kontrolle der Zuwanderung verweigert hat.
Corona-Krise, weil die Politik mit unnötigen und schädlichen Maßnahmen die Wirtschaft geschädigt und Big Pharma mit Steuergeldern gemästet hat.
Ukraine-Krise, weil sich die Politik ohne Mandat in die Auseinandersetzung zwischen zwei korrupten und wenig demokratischen ehemaligen Sowjetrepubliken einmischt u. damit die Waffenindustrie subventioniert.
Klimakrise, eine quasireligiöse Ideologie, die Mutter aller Verwände zur Gängelung und Entreicherung der Bürger.
Ich muss auf gar nichts verzichten. Einschränken sollen sich die Verzichtsprediger.
Ein wirklich bemerkenswert guter Komentar!
Diese Selbsbediener werden zwar weniger gewählt aber immer noch viel zu oft. Ihre Altersversorgung ist auch bestens geregelt!
Aber es geht noch schlimmer! Emmanuel Macron will doch tatsächlich Bodentruppen aus Europa an die Front in die Ukraine schicken! Wenn sich der Krieg dann nach Europa ausweitet, der kleine Mann den Arsch hinhält, dann sind diese Maulhelden und Kriegstreiber die ersten die sich in „sichere Länder“ verpissen und dort Asyl beantragen. Was für ein verlogenes asoziales Pack!
Ich wüßte nicht wo ich den Gürtel noch enger schnallen könnte. Ich fahre schon weniger Auto wegen der gestiegenen Benzinpreise, heize schon weniger wegen der Energiepreise (keine Angst ich friere nicht für den Frieden 😂), ich shoppe (fast) nur second Hand, habe ich aber immer schon gemacht, Urlaube nur noch Wanderurlaube in Deutschland. also, wenn ihr Ideen habt meldet euch.
das Politiker bei sich selber nicht sparen wollen, ist nichts neues.
Auch das Politiker gerne zu Verzicht und Sparen aufrufen.
Aber die Republik befindet sich wirtschaftlich in einem derart schlechten Zustand wie noch nie. Das Land ist hoch verschuldet. Die Steuern befinden sich auf Rekordhoch. Die Energiepreise sind die höchsten der Welt. Die Inflation treibt die Preise weiter.
Wenn Politiker sich in dieser Situation die Gehälter erhöhen, zeigt deren Dekadenz.
Daher werden deren Aussagen nur noch von den wenigsten Bürgern überhaut ernst genommen.
Das verlorene Vertrauen wird nie wieder zurück zu gewinnen sein.