Das oberste Gericht in Australiens Bundesstaat Queensland hat festgestellt, dass die Corona-Impfpflichten für die Polizei und Rettungsdienst im Bundesstaat rechtswidrig waren. Das Gericht verkündete am Dienstag seine Urteile in drei Verfahren, die von 86 Klägern gegen die Polizei und den Rettungsdienst von Queensland angestrengt worden waren.

Die Impfpflichten in Queensland verlangten von den Beschäftigten in Polizei und Rettungsdienst, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen und Auffrischungsimpfungen zu erhalten, andernfalls drohten Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das Gericht befand, dass die Polizeipräsidentin, Katarina Carroll, bei der Entscheidung die Menschenrechte nicht angemessen berücksichtigt hatte. Das Gesundheitsministerium konnte außerdem die arbeitsrechtliche Rechtmäßigkeit einer Impfpflicht-Klausel nicht nachweisen.

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Der leitende Richter Glenn Martin erklärte, dass die Polizei und die Rettungsdienste versucht hätten, ihre Mitarbeiter vor Infektionen, schweren Krankheiten und lebensverändernden gesundheitlichen Folgen zu bewahren. „Die Abwägung zwischen der Bedeutung des Zwecks der Einschränkung und der Bedeutung der Wahrung des Menschenrechts (…) wird durch die Tatsache erschwert, dass diese Anweisungen in einer Situation gegeben wurden, die in jeder Hinsicht ein Notstand war“, sagte er.

Dennoch erkennt er an, dass die Staatsregierung Absatz 58 des australischen Menschenrechtsgesetzes verletzt habe. Dieser besagt, dass alle Vertreter des Staates die Menschenrechte angemessen berücksichtigen müssen, bevor sie eine Entscheidung treffen, und dass ihre Handlungen immer mit den Menschenrechten vereinbar sein müssen. In seiner Urteilsbegründung stellte das Gericht fest, dass die Polizeipräsidentin diesen Abschnitt des Gesetzes nicht einhielt – obwohl ihr eine entsprechend ausgefallene Bewertung der Vereinbarkeit mit den Menschenrechten vorlag. Daher erklärte das Gericht die Anweisungen für rechtswidrig.

Der australische Milliardär Clive Palmer hatte die Klagebemühungen mit viel Geld unterstützt. Insgesamt soll der Bergbau-Mogul zwischen 2,5 und drei Millionen Dollar in den Fall gesteckt haben. Er lobte die Entscheidung als globalen Präzedenzfall: „Wir können heute feiern, denn dies ist der erste Präzedenzfall in der westlichen Welt, in der ein Gericht eine Verletzung der Menschenrechte festgestellt hat“, sagte Palmer nach dem Gerichtsurteil. Palmer sagte, er sei „gerne bereit“, auch künftige Klagen finanziell zu unterstützen.

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