Kanada
70.000 Euro und lebenslange Haft: Trudeau will drakonische Strafen für „Online-Hass“ durchsetzen
Die kanadische Regierung möchte mit voller Härte gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. In einem neuen Gesetzesentwurf ist von Geldstrafen bis zu 70.000 Euro und sogar von lebenslangen Haftstrafen die Rede.
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Die kanadische Regierung um Ministerpräsident Justin Trudeau möchte Hassrede im Netz mit Geldstrafen von 70.000 Euro belegen oder sogar mit lebenslanger Haft bestrafen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf stellten die Politiker am Montag vor. Der „Online Harms Act“ (Gesetz für Verletzungen im Internet) kriminalisiert in groben Zügen Inhalte, die zu gewalttätigem Extremismus oder Terrorismus aufrufen, Gewalt fördern oder Hass schüren.
Der Entwurf sieht zudem die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands für „Hasskriminalität“ vor, der eine lebenslange Freiheitsstrafe zur Folge haben kann. So könnte die Befürwortung von Völkermord mit lebenslänglicher Haft statt der bislang üblichen fünf Jahre bestraft, andere Hasspropagandadelikte mit fünf statt zwei Jahren geahndet werden. Zudem müssen alle betreffenden Inhalte unwiderruflich gelöscht werden.
„Hasskriminalität“ wird in dem Gesetzesentwurf wie folgt definiert: „Inhalte, die die Verachtung oder Verunglimpfung einer Person oder einer Gruppe von Personen aufgrund eines verbotenen Diskriminierungsgrundes im Sinne des kanadischen Menschenrechtsgesetzes zum Ausdruck bringen.“ Was wiederum ein verbotener Diskriminierungsgrund ist, erläutert die Regierung nicht. Weil sich eine Person beleidigt oder gedemütigt fühlt, sei aber noch kein Straftatbestand erfüllt, erläutert der Entwurf.
„Misgendern“ als Hassverbrechen?
Allerdings wird jeder kanadische Staatsbürger die Möglichkeit haben, Beschwerden einzureichen und ein Formular auszufüllen, um Personen zu melden, die andere wegen Geschlecht, Rasse oder einer Behinderung diskriminieren. Eine solche Beschwerde wird bei rechtlicher Gültigkeit vor dem kanadischen Menschenrechtstribunal entschieden – dort kann eine Geldstrafe von bis zu 70.000 US-Dollar (etwa 65.000 Euro) verhängt werden, von denen das Opfer 20.000 Dollar (18.000 Euro) erhält. Der Rest des Strafgeldes geht an die Regierung.
Um den neuen Gesetzesentwurf durchzusetzen, möchte die kanadische Regierung eine begleitende Organisation einsetzen. Dieses Gremium setzt sich aus drei bereits bestehenden Behörden zusammen und soll die Durchsetzung der Regeln für schädliche Online-Inhalte, Kinderpornografie und Deepfakes kontrollieren. Welche Aussagen konkret in die Kategorien der Hassverbrechen fallen, ist derzeit nicht bekannt. Interessant wäre, ob beispielsweise auch das „Misgendern“ von Transpersonen in diese Kategorie fallen könnte.
Kanada war in der Vergangenheit in dieser Hinsicht mit sehr strenger Rechtssprechung aufgefallen. 2021 beispielsweise wurde die sich selbst als non-binär bezeichnende Jessie Nelson in einem Restaurant mit „falschen“ Pronomen angesprochen und zog daraufhin vor Gericht. Das Menschenrechtstribunal sprach den Täter schuldig, weil er durch sein Handeln die Menschenwürde von Nelson verletzt habe und verhängte eine Strafe von 30.000 Dollar.
Welchen Charakter er hat, hat er doch schon mehrfach bewiesen.
Kanada stand mal für grenzenlose Freiheit.
Grenzenlos ist jetzt die Dummheit dort.
Wie schnell und in welchem Ausmaß die „Woke-Ideology“ eine ganze Nation kaputt machen kann, macht mich einfach nur fassungslos.
…und jetzt mal kurz aus dem Fenster, Namens TV, geschaut, richtung Germoney…
Albert Einstein: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher“.
Einer der gefährlichsten Staatschefs der westlichen Welt, der in seiner Gesellschaft für mehr Spaltung und Hass sorgt und dabei das Gegenteil behauptet.
Die Hure des Globalisten Schwab, deren Kabinett „penetriert“ wurde von dem Alten, wie er sich auszudrücken pflegt
https://www.youtube.com/watch?v=brXwoduF1-M
Die Bestie Turdeau hat den Truckeraufstand illegal niedergeschlagen. Warum wird dessen Regime nicht endlich liquidiert?
Die „Mächtigen“ der Welt,drehen im Moment alle völlig frei durch.
Unterdrückung der Bevölkerung scheint gerade „IN“ zu sein.
Und wir glauben, dass wir von Kranken regiert werden. Onkel Klaus ist bestimmt stolz auf ihn. Ich frage mich, wieso er immer noch regiert? Sind die Kanadier so strunzdumm wie die Deutschen?
Anscheinend ja. Es leben da ja auch viel die deutscher Abstammung sind.
Trudeaus politische Karriere ist gepflastert von Skandalen. Es ist fragwürdig, ob er ein weiteres Mal politisch überleben wird, denn noch nie war er so unbeliebt wie heute.
Solche Maßnahmen werden seine Beliebtheitswerte noch weiter sinken lassen. Das scheint ihm aber ziemlich egal zu sein und genauso wie unsere Regierungspolitiker stellt er seine persönlichen Ziele über die der Bürger seines Landes und erfüllt damit nicht seinen Regierungsauftrag.
https://www.tagesanzeiger.ch/ploetzlich-nervt-der-posterboy-trudeau-das-volk-445187633928
Das passiert halt, wenn bestimmte Familien über Generationen hinweg in der Politik mitmischt. Wer hatte sich einst für den Kampf gegen das Politikestablishment verschworen?
Ich hoffe, dass sich der Hass so aufstaut, dass es solche Leute am Ende bei der Entladung desselben so derart unterhaltsam hart trifft, dass es Freude macht, die Entladungen zu beobachten 🙂
Solche Konsorten finden hoffentlich am Ende auf diesem Planeten keinen Ort mehr an dem sie Ruhe haben. Nichtmal ihr Grab soll in Ruhe gelassen werden, ich hoffe die Leute reissen sich am Ende darauf pissen zu dürfen.
Dachte ich mir auch schon. Wie wollen Leute wie Scholz , Habeck etc, jemals wieder ein normales Leben führen können. Die können sich doch lebenslang nicht mehr alleine auf die Straße trauen !
Ist doch nicht schlimm, dafür bekommen die für unser Steuergeld ja Personenschutz, wir zahlen also die Zeche. Klar sind sie nicht zu beneiden, ich will nicht tuschen, aber wer in der Öffentlichkeit stehen will, soll es halt so haben. Und ich denke sie leiden darunter nicht, denn ein normales Leben hatten sie ja eh nie 😀
Wenn das Fidel noch erleben könnte, er wäre stolz auf seinen Sohnemann…
Die Zustände wie in Kuba ( keine Neuwagen mehr, 70 Jahre alte Schrottautos) sind von unseren Ökofaschisten auch
für uns geplant.
Du wirst nichts besitzen und glücklich sein.
Die Gleichsten unter den Gleichen kontrollieren dann, ob
Jubellieder gleich nach dem morgentlichen Erwachen aus
deinem Munde schallen.
Sollten wie nicht mal hingehen und den Schwab nachhaltig bitten alle was er besitzt abzugeben? Dann könnten wir mal sehen ob der wirklich glücklich ist.
„aufrufen, fördern, schüren“ was auch immer das bedeuten mag…
Geliefert wie bestellt.
Hass ist eine Gefühl. Gefühle kann man nicht verbieten! Spannend ist das man verbieten will seine Gefühle zu äußern… Dachte wir sollen alle mehr über Gefühle reden…
da kann man ja dann besser nach Bud Spencer und Terence Hill Manier agieren. Kommt man billiger weg und erreicht mehr
Selbst derjenige, der über eine blühende Phantasie verfügt,
kann/konnte sich wohl kaum vorstellen, daß es zu unserer
Frau Fraeser noch Steigerungspotential geben könnte. Doch
mit Herrn Trudeau ist der Gegenbeweis gelungen. Was lernen
wir daraus? Immer schön vorsichtig mit voreiligen Zuschreibungen, denn der Haifisch, der hat Zähne …
„Hass“ ist ein völlig unbestimmter Begriff. Alles, was der Regierung nicht passt, kann als „Hass“ bezeichnet werden. Sehen wir doch heute schon, nicht nur in Kanada.
Die Legaldefinition ist eine Scheindefinition, die einen unbestimmten Begriff durch andere ersetzt.
Das Gesetz würde das Ende der Meinungsfreiheit u. der demokratischen Debattenkultur bedeuten. Freiheitsrechte, die eigentlich Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat sind, werden zur Gängelung und Einschüchterung der Bürger „umgedreht“. Man kann jede (auch) sachliche Kritik im Keim ersticken, wenn man sich nur geschickt hinter intersektionellen Merkmalen versteckt. Verstöße gegen den Gesslerhut des Genderns oder die Behauptung zweier biologischer Geschlechter und Du verbringst den Rest Deines Lebens hinter Gittern. Ein paar Exempel statuiert und die Selbstzensur macht den Rest. Es gibt nur mehr die Meinung der Regierung. Das ist dystopisch. Das ist Faschismus in Reinkultur.
Hm, warum nicht direkt Todesstrafe mit anschließender öffentlicher Verbrennung auf dem Marktplatz?!
Es ist ja zum Glück nur ein Entwurf. Der ist zwar schon entlarvend, in Bezug auf das, was er vor hat. Aber es ist eben nur ein Entwurf, der hoffentlich wieder in der Ablage „P“ verschwindet. So, wie das alljährliche „Sommerkrokodil“.
Tee trinken, und abwarten, ob das Krokodil im Herbst noch lebt…
Fidels Söhnchen macht seinem Alten alle Ehre … die unerwartet schrecklichen Folgen eines innigen „Schäferstündchens“.
nach selinskyi bester freund und uebersee-zusammenarbeitspartner von grusula auf dem gebiet von kotrolle ud ueberwachung der bevoelkerung .
es waechst zusammen, was zusammengehoert…
aber sein stern ist moeglicherweise im sinken.
in einem interwiev auf seine schlechte popularitaet angesprochen sagte er sinngemaess, das volk sei verwirrt und abgelenkt von den sich ueberschlagenden ereignissen der zeit . 🙂
hoffen wir mal, dass die kanadischen waehler schlauer sind, als die deutschen.
Ich als Durchschnittsbürger habe nicht den Eindruck, in diesem Ausmaß von sog. Hasskriminalität umgeben zu sein. Justitiable Verbaldelikte gab es schon immer – und jeder Rechtsstaat hat auch bei Anzeige die entsprechenden Strafgesetze dagegen.
Ich möchte Gewaltaufrufe u.ä. keinesfalls verharmlosen.
Doch warum jetzt auf einmal diese Zuspitzungen? Wofür diese aus meiner Sicht völlig überzogenen und auch willkürlichen Verschärfungen des Strafrechtes? Es geschieht doch nicht nur in Kanada, sondern auch hier in Europa, speziell in Deutschland.
Dazu werden die neuen Gesetze noch so schwammig formuliert, dass der Normalbürger bei jeder Meinungsäußerung Bedenken haben muss: Ist das noch Meinung, oder ist das schon „Hass und Hetze“? Komme ich hierfür lebenslang in den Knast oder werde finanziell ruiniert?
Letztlich werden sich viele Menschen, wenn überhaupt, nur noch hinter vorgehaltener Hand und im privaten Raum zu brenzligen Themen äußern. Und das ist wohl bezweckt.
Als wenn sich eine Gesellschaft auf Dauer mit solchen Kinkerlitzchen beschäftigen würde und könnte. Es geht doch hier nur um Befindlichkeiten bestimmter Personen.
Wie kommen so durchgeknallte Typen auf solche Gedanken? Was ist bei denen falsch gelaufen? Die sind so dermaßen haßzerfressen ; einfach unfassbar.
Die Kanadier sind somit dort angekommen, wo wir noch hinwollen, will sagen „hinmüssen“. Treffen kann es jeden! Natürlich nur jene, die nicht ins woke Weltbild passen. Auslese 2.0.
Irgendwer hat ganz viel gegen den in der Hand! Der Typ wird mit etwas ganz Hässlichem erpresst, genau wie Merkel oder Macron und Scholz sowie.
Das ist realistisch.
Bei Merkel und Macron muss ich mal länger drüber nachdenken.
Einer der korruptesten und schlimmsten WEF Jünger.
Ich geh aufs Land aber nicht D-Land oder Kanada und kümmere mich nur noch um Möhren und Radieschen, schalt alles Elektronische ab und dann sollen sie machen, was sie wollen.
Ich bin ein alter weisser Mann.
Wenn er das schafft, toppt er Deutschland.
Wieso fand ich den mal sympathisch ?
chice Haare? 😛
Hatte die non-binäre Person ihre sex. Identitäts-Verweigerung für alle anderen sichtbar am Revers getragen ?
Wie soll man das wissen ? Man schätzt doch sein Gegenüber anhand weibl. o. männl. Aussehens, je nachdem welche Merkmale überwiegen automatisch ein und ordnet es einem Geschlecht zu, schon allein um es eben richtig anzusprechen.
Wie sieht denn eine non-binäre Person überhaupt aus ??? – und wie spricht man ES denn überhaupt an, wenn ES weder „Herr“ noch „Frau“ ist ??? Sagt man : „Hallo Sie Müller“ – oder ist die „Sie-zerei“ auch generell zu weiblich ?
Und was passiert eigentlich, wenn man eine weibl. o. männl. Person versehentlich als non-binäre einschätzte ? Klagen die dann auch ?
Für 18.000 Euro hat man sich schon mehr anstrengen müssen, als einfach nur seine Mitmenschen auf’s Glatteis zu führen.
Sozialisten wie Trudeau sind gemeingefährlich. Ein regelrechtes Wunder, dass sich die ansonsten wenig zimperlichen Kanadier eine solche Gestalt überhaupt gefallen lassen.
Ich persönlich denke, ich kann in Saudi-Arabien meine Meinung leichter äußern.
Jetzt ist es schon ein Verbrechen, zu hassen.
In meiner Schulzeit hieß es noch: Hassen kannst du, so viel du willst, aber Körperverletzung und Mord ist verboten.
Meine bevorzugten Länder zur eventuellen Auswanderung waren früher Kanada und Australien, wo ich in den 90ern schöne Zeiten verbracht habe.
Vergiss es, Australien hat Idioten am Ruder, Kanada Vollidioten.
Wer wählt sowas, sagt immer Hadmut Danisch so treffend.
Oberhaupt der Besatzer-das Land gehört den Indianern !!!
„Allerdings wird jeder kanadische Staatsbürger die Möglichkeit haben, Beschwerden einzureichen und ein Formular auszufüllen, um Personen zu melden, die andere wegen Geschlecht, Rasse oder einer Behinderung diskriminieren.“
Au ja…passt schließlich zu unseren Forderungen uns von Bürokratie zu entlasten. Wer denkt hier auch automatisch an den Passierschein A38?
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ (Nicholas Klein)
Ich freu mich schon drauf, wenn man Hassverbreiter melden kann. Da kenne ich einige Politiker, wie Scholz, Habeck, Lang, Barbock, Faezer oder wie die alle heißen !
Geht mich ja eigentlich nichts an, aber ich finde die Kanadier. die mir ja sehr sympathisch sind, sollten mal ein sehr ernstes Wort mit ihrem Erb-Ministerpräsidenten reden. Oder hat der den Job schon auf Lebenszeit erhalten.
Diese legislative Regelung zu einer (krimino-„logischen“) Verantwortung für den sog. Hass wirft die Frage auf, was seine genuine Natur ist. Ob Rechtspolitikern klar ist, dass die exekutive Abschreckung, einschl. rechtlich Unverdächtiger und darüberhinaus Schuldunfähiger, amygdalisch wirkt und „Hass“ auslöst? Jedenfalls müsste die woke Regierung von CAN festgenommen und die Verfolgungsjustiz sowie sämtliche Abschreckungsmedien ausgeschaltet werden. Denn wo der staatliche Kläger, da ein staatlicher Richter und mediale Verbreitung. Womöglich möchte CAN den Amtsschimmel mal so „richtig“ von hinten aufzäumen. Oder wie Kriminal-Kommissar Hansen in „Die Olsen-Bande“ mit rollenden Augen stets zum Besten gibt: „Holm! Das ist politischer Sprengstoff! Wir machen nur, was uns befohlen wird! Allen anderen Dingen lassen wir den freien Lauf!“ Die sog. Demo-Kratie in ihrem „Lauf“ hielten weder Ochs‘ noch Esel auf. Ein Hoch auf den gar „würdevollen“ Schön-Geist in CAN.
Der Vater war schon ein Exzentriker. Wenn man denkt eine Steigerung wäre nicht möglich, der Sohn beweist dass es möglich ist.