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Kommentar
Höcke das Wahlrecht entziehen? Jede Attacke auf die Unteilbarkeit der Grundrechte trifft uns alle
Über eine Million Menschen haben eine Campact-Petition unterzeichnet, die Björn Höcke die Grundrechte entziehen will. Das offenbart: Seit den Corona-Jahren hat eine beängstigende gesellschaftliche Abwertung der Grundprinzipien unserer Demokratie stattgefunden.
Beim WEF
Von der Leyen: Unser größter Feind ist die Desinformation
Die größte Herausforderung unserer Zeit sei Desinformation, meint Ursula von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum. Konflikte würden erst daraus entstehen, so die CDU-Politikerin. Es sei an der Zeit für globale Partnerschaften, „und wir schaffen das“, meint von der Leyen.
Von wegen „Umsturzphantasien“: So friedlich verlief der Bauern-Protest
Nichts weniger als „Umsturzphantasien“ unterstellte Robert Habeck Teilen des Bauern-Protests. Nun zeigt sich: Anders als parallel stattfindende linksextremistische Demonstrationen verlief der Bauern-Protest friedlich. Die Politik versucht, mit ihren ständigen Warnungen vor Extremismus unliebsame Proteste zu „delegitimieren“.
Neue Studie
Bis 2040 stirbt mehr als jeder zweite Bauernhof in Deutschland
Einer Studie zufolge wird der Bestand der Bauernhöfe in den kommenden Jahren deutlich sinken. Bis 2040 soll die Zahl der Bauernhöfe von 256.000 auf 100.000 schrumpfen. Die Betriebe haben vor allem mit fehlendem Nachwuchs und immer strikteren Auflagen zu kämpfen.
Falschmeldung
Mehrheit der Deutschen für Neuwahlen gemeldet – Presse im verzweifelten Framing-Kampf
Am Montagabend meldet der Stern eine Mehrheit für Neuwahlen und das Ampel-Aus. Die Zahlen sind falsch - trotzdem bemühen sich verschiedene Medien sofort verzweifelt, die vermeintliche Klatsche für die Koalition ins „rechte Licht“ zu rücken.
Analyse
Der merkwürdige Eingriff der Medien in die Iowa-Vorwahl
Der mediale Hunger für ein Trump Comeback war beim Wahlabend in Iowa auch im linken Spektrum nicht zu übersehen: Dort konnte man Trumps Rückkehr als Erzfeind Nr. 1 nicht mehr länger erwarten - und erklärte ihn noch während laufender Stimmabgabe zum Sieger.
Migrationspakt
„Ohne Zuwanderung werden wir verhungern“ – EU-Kommissarin fordert noch mehr Migration
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte auf einer Reise in Athen, dass die EU ohne Zuwanderung „verhungern“ würde. Sie plädiert dafür, die Migration noch weiter anzukurbeln.
30.000 Austritte unter Scholz
Austrittswelle bei der SPD – Kühnert will „Aufstand“ gegen die AfD
Die SPD verliert weiter Mitglieder: 2023 verließen 14.500 Menschen die Sozialdemokraten – ein Trend, der unter Olaf Scholz Fahrt aufnahm. Kevin Kühnert sieht die Ursache dieses Negativtrends jedoch nicht in der Parteipolitik - sondern ruft zum „Aufstand“ gegen die AfD auf.
Berlin
Feuerwehrmann winkt Bauern – nun droht ihm ein Disziplinarverfahren
In der Bundeshauptstadt steht ein Feuerwehrmann vor einem Disziplinarverfahren, weil er die einfahrenden Bauern freundlich begrüßte - er habe seine Neutralität verletzt, lautet der Vorwurf. Dabei war Berlin beim Thema Beamtenneutralität in der Vergangenheit sehr großzügig - als es um Lehrer und Fridays for Future ging.