Berlin
Feuerwehrmann winkt Bauern – nun droht ihm ein Disziplinarverfahren
In der Bundeshauptstadt steht ein Feuerwehrmann vor einem Disziplinarverfahren, weil er die einfahrenden Bauern freundlich begrüßte - er habe seine Neutralität verletzt, lautet der Vorwurf. Dabei war Berlin beim Thema Beamtenneutralität in der Vergangenheit sehr großzügig - als es um Lehrer und Fridays for Future ging.
Im Berliner Stadtteil Wittenau begrüßte ein Feuerwehrmann die in die Stadt einfahrenden Bauern am Sonntagabend. Ein viral gegangener Clip zeigt, wie der Feuerwehrmann seine Unterstützung für die Landwirte ausdrückt. Dabei hat er die Arme weit über den Kopf gereckt und klatscht enthusiastisch. Später verneigt er sich vor dem Traktorenzug. Der Mann war vor die Wache getreten, hatte zunächst mit den Händen über dem Kopf geklatscht und dann mehrfach die La-Ola-Welle gemacht. Gleichzeitig liefen die Sirenen und Blaulichter der Feuerwehrautos in der Wache. Jetzt wird gegen den Mann ein Disziplinarverfahren geprüft.
Das teilt die Berliner Feuerwehr mit. „Die zuständige Fachabteilung prüft den Sachverhalt nun, um zu klären, inwieweit hier ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Regelungen vorliegt“, sagte ein Sprecher der Behörde zur Berliner Morgenpost. Grundsätzlich seien Beamte während des Dienstes zur Neutralität verpflichtet, erklärte der Sprecher.
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Tatsächlich definiert das Berliner Beamtenrecht die Pflicht der Beamten zur Neutralität. Sie müssen sogar bis in das Private hinein politische Zurückhaltung üben. Das wird freilich manchmal großzügiger ausgelegt: Zur Zeit der großen „Fridays for Future“-Demonstrationen empfahl nicht nur die Lehrergewerkschaft GEW ihren Mitgliedern, an den Demos nach Möglichkeit teilzunehmen. „Die Bewegung der ‚Fridays for Future‘ trägt die Bedrohung der Welt durch den Klimawandel erfolgreich in das öffentliche Bewusstsein und fordert die Politik zu entschlossenem Handeln auf. Die GEW BERLIN unterstützt die Proteste“, erklärte die Gewerkschaft damals.
Ihren verbeamteten Mitgliedern gab sie hilfreiche Tipps wie „Stelle einen Antrag bei der Schulleitung für eine Exkursion mit deiner Klasse zur Demo“ und lieferte mit der Grünen Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann direkt kostenlose, grüne Rechtsberatung für die Beamten mit. Dienstrechtliche Konsequenzen hatte dies für keinen Lehrer. Mehr noch: Die Berliner Bildungsverwaltung setzte für Schüler, die an den Freitagsdemos teilnahmen, sogar die Schulpflicht aus.
„Tatsächlich definiert das Berliner Beamtenrecht die Pflicht der Beamten zur Neutralität.“
Das wiederum gilt dann wohl nicht für alle, oder?
Wieso Streifenwagen mit Regenbogenflaggen ausgestattet werden dürfen, erschließt sich mir dementsprechend nicht.
Diese Flaggen sind das Symbol der LGBT-Ideologie. Eine Ideologie ist nicht neutral.
Kaum vorstellbar, was in diesem Land los wäre, wenn die Polizei mit dem Symbol der Nazi-Ideologie auf der Motorhaube aufkreuzen würde. Wäre vom Prinzip her exakt das Gleiche.
Sie meinen, dass die Regenbogenkinder mit 6 Millionen ermordeter Juden gleichzusetzen sind? Sie gehörten dann zu jenen Schulabsolventen, die den Siebenschläfern noch erfolgreich zeigen was Dauerschlafen ist.
Und was sind dann sämtliche Altparteien die seit 2003 versuchen die AfD mit 6 Millionen ermordeten Juden gleichzusetzen? Das verharmlost den Holocaust und schiebt ihre Machenschaften einer von ihnen Gefürchteten Partei in die Schuhe um ihre Agenda durchsetzen zu können.
Immer die gleichen lahmen Totschlagargumente. Und das aus einer Ecke, die einfache, demokratisch normale Regierungskritik automatisch mit massenmordendem Nahtzietum gleichsetzt. Ihr seid so lächerlich…
„Sie meinen, dass die Regenbogenkinder mit 6 Millionen ermordeter Juden gleichzusetzen sind?“
Wie kommen Sie darauf? Habe ich das irgendwo geschrieben?
Eine Wertung, welche dieser beiden Ideologien bösartiger ist, ist nicht notwendig, wenn man über die Neutralität diskutiert.
Das Prinzip ist das Gleiche, weil beide Ideologien nun mal Ideologien und dementsprechend nicht neutral sind.
Diese Thematik ist eine sehr einfache, weil objektiv zu lösen. Wieso Sie subjektive Wahrnehmungen ins Spiel bringen müssen und wieso diese für meinen Vergleich notwendig sein sollten, verstehe ich nicht.
Gab es aber auch schon – Aufkleber in einem Polzeibus.
Oder das Polizeiauto auf dessen Armaturenbrett ein Compact Magazin lag. Da war aber was los!
Kann ich verstehen
Quod licet Iovi, non licet bovi.
Doppelmoral (doppelte Standards) ist in Berlin so tief verwurzelt, das kriegt man nicht weg.
Unglaublich, dass wegen so einem SCHEISS ein Feuerwehrmann, der, im Gegensatz zu quasi-religiösen Klimahysterikern, einen überaus wertvollen Beitrag leistet, sich verantworten muss.
Bestrafe einen, erziehe Hunderte. Es geht offensichtlich darum, jeden auf Linie zu bringen, mobil zu machen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung… denn, wie im Artikel steht, wenn es der Politik gefällt, ist es mit der viel beschworenen Neutralität nicht weit her…
Ich sehe nur einen Mann der Streckübungen macht und sich als Fußballfan für die Laola-Welle fit macht. Steht da nicht ne Kaffeetasse am Boden? Pausen für einen Kaffee oder ne Zigarette sind erlaubt, ebenso Streckübungen um die Müdigkeit aus den Gliedern zu treiben. Ohne akustische Unterstützung(Sirenen) wird man auch nicht so schnell wach.
Also was soll der Shit?
Diese Regierung und ihre Schergen sind das allerletzte. So haben Honecker und seine Schergen auch agiert. The same procedure….
Genau. Und davor Adolf und dessen Schergen. Allen gemein ist der Sozialismus.
Der ist zwar schon immer und überall gescheitert, aber das focht Adolf, Josef, Pol-Pot, Mao, Fidel, Erich usw. nicht an. Wieso sollte es Rooobäärt oder Annalena anfechten?
(Und wenn der grüne Sozialismus an die Wand gefahren ist, warten schon die nächsten — mit Regenbogenfahnen…)
Da kommt aber möglicherweise noch die Scharia dazwischen. Dann ist’s vorbei mit LGBTQ+alle noch daherkommenden Perverslinge.
Wo kommen sie den her,so ein Vergleich ????
Natürlich kann man eine Linie zur DDR ziehen, ich war zu DDR-Zeiten bei der Feuerwehr, die unterstand dem Innenminister, war hochgradig ideologisch auf Linie. Die Feuerwehr der DDR war sogar mit Handfeuerwaffen für den Ernstfall ausgerüstet, gehörte strukturell zur Polizei.
Ein ganz schlauer.
Natürlich haben Honecker und Co so agiert… Kann jemand sagen, der in der DDR aufgewachsen ist. Nur dass es heute perfektioniert wurde und wird.
das Feuerwehrmänner eine politische Haltung mittragen sollen, ist ein starkes Stück.
…“wat?! Da hängt ´ne Deutschlandfahne uff´n Balkon?! Nee, dit jeht ja nich…uffsitzen, wir rücken ab“…so soll´s wohl noch werden, wie man sieht…
Wie kann man nur? Hätte er Habeck gewunken wäre ihm das Bundesverdienstkreuz verliehen worden.
Treffer, versenkt! 👍
…Ja, straft Eure Feuerwehrleute ab, weil sie sich zur friedlichen Bauern-Demo bekennen, Beifall klatschen und sich darüber freuen!!!
Sie sind dann für kommende Einsätze bestens motiviert!
Aber Chaoten (Klimakleber, Silvester), Kriminelle (Clans, Dealer, Vergewaltiger) und Staatsfeinde (Anti-Juden-Demos) werden gehätschelt und haben nichts zu befürchten!?
…übrigens sind die Regenbogenflaggen/Fahnen nichts offizielles und dürfen deshalb nicht vor Rathäusern, Landes- und Staatsgebäuden aufgehängt werden (neutralität)!
Erlaubt sind nur Staats- und Landesflaggen, und die Stadt-/Gemeindefahnen (alle ggf. mit Trauerflor).
Wer bestraft hier…und vor allem, wen???
Deutschland ist ein Tollhaus …und Berlin ist die Zentrale!
recherchieren sie mal die wahre herkunft der regenbogenfahne…das ergibt eine ganz andere bedeutung…
Die Berliner Staatsanwaltschaft samt den Amtsrichtern in MITTE sind alle WESTDEUTSCHE und B90-Mitglieder bzw. Sympathisanten! Das ist kein Witz! Die sind ALLES ANDERE als NEUTRAL.
Allein die Besetzung der Justiz verstößt gegen den Einheitsvertrag. Aber wer kann sich an sowas noch erinnern?
Benedikt Lux, tiefgrün: Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.”
Ich hoffe, der Mann klagt das durch bis zum Ende. Und sei es nur, um „unsere“ gleichgeschaltete Gesinnungs-Scheinjustiz ein weiteres Mal bloßzustellen.
Das geht nur, wenn sein finanzielles Polster sehr gut ausgestattet ist. Ohne Spender geht da vmtl. nichts.
Man ist erst bei einer Prüfung. Ich denke mal, dass sein bisheriges Verhalten mit berücksichtigt werden muss. Mehr als ein Verweis wird es wohl nicht werden.
Und das ist schon zu viel !!!
Regenbogenflaggen an Polizeiautos sowie Nichteinschreiten gegen Verstöße (Maske/Abstand) auf Queerdemos zu Coronazeiten waren aber kein Problem oder wie?
Doppelstandarts sind ein typisches Merkmal totalitärer Systeme!
Ist auch kein Wunder, gerade in Berlin:
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.“
Benedikt Lux, GRÜNE BERLIN, im Jahr 2020
Neutralität ? Dann müßte man alle Lehrer vor Wahlen Abmahnen. Die versuchen die Schüler der Oberstufe nach Rot Grün zu beeinflussen. Bloß nicht AfD wählen.
Unglaubliche Doppelmoral, sofort bestrafen da er vermeintlich die falschen begrüßt.
Haben die Polizisten, die die Klimafuzzis freundlich begleitet haben auch ein Diszi bekommen?
Doppelmoral ist Standard bei der ReGIERung. Du darfst natürlich Deine Meinung frei äußern, sie muß nur linksgrün sein.
Sonst bist Du ein Nazi. Das trifft Beamte wie auch Bürger.
Scholz und Baerbock waren doch auch in Potsdam bei der ANTI-AfD Demo zugange, wo war deren Neutralität ?!!!
Einzig vernünftige Reaktion auf diesen verfassungsfeindlich umstürzlerichen Akt – Rücktritt des Berliner Senats
Wie lächerlich will sich dieses Land eigentlich noch machen? Vor allem, wie offensichtlich will man mit zweierlei Maß messen und jeden diffamieren, der nicht diesem System ergeben ist? Beamte sind zwar zur Neutralität verpflichtet, aber das wird tagtäglich gebrochen gegenüber Einheimischen bei Behörden, der Polizei usw. und sofort.
das kann man sich nicht ausdenken…man weiss heute immer öfter nicht, was echt und was satire ist…man stelle sich die aufregung vor, wenn das gleiche im iran, in russland oder china passiert wäre…die werden immer nervöser, gut so!
Diese „Neutralität“ kann ich z.B. in der Justiz nicht erkennen.
Einfach lächer- und widerlich!!!
Eine Demo für den Feuerwehrmann mit der, so oft von der Journaille geforderten, Haltung, bitte.
Ich wünsche den Einsatzkräften aller Art genügend Arsch in der Hose, um sich Einsätzen in Stadtvierteln zu verweigern, in denen bekannte Politiker, Staatsanwälte und Richter leben. Es gibt ja mittlerweile auch Paketdienste, die ganze Stadtteile nicht mehr beliefern, weil ihre Fahrer dort häufig angegriffen werden.
Marode Straßen gibt es komischerweise auch immer nur dort, wo keiner von diesen staatlich alimentierten Schmarotzer lebt. Und im Beispiel Pankow werden gar Asylantenheime bekämpft, weil diese das eigene Wählerklientel stören würden.
Die gesamte Feuerwehr müsste sich mit dem Mann solidarisch erklären und den Dienst quittieren
Und jetzt noch eine kleine Konjunktivwette: Wettern, dass dem Feuerwehrmann nichts passiert wäre, hätte er hassbrüllend den Traktoren den Mittelfinger entgegengestreckt? Es geht nämlich keine Sekunde darum, ob er politisch Stellung beziehen darf sondern nur darum, welche Stellung er bezieht. Für Sympathiebekundungen für Regimegegner ein Disziplinarverfahren zu bekommen ist sowas von DDR, man fühlt sich wieder 40 Jahre zurückversetzt.
Tja, da hätte er wohl besser die Ha…- ääh Regenbogenfahne geschwenkt.
In der Reichskloake existiert kein Recht mehr..Es lebe Bonn .
Was widerst du mich an, Berlin!!
Das verstößt gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit ,man sollte vielleicht mal das Beamtengesetz überarbeiten ,aber dafür fehlt der Regierung der Sachverstand.Der Innenministerin sowieso die ist ja Momentan wieder mehr in Hessen als in Berlin.
Für mich sieht es wie eine Einweisung aus! Kranke Welt der Politik, die Zensiertund Freiwilliges zum Zwang macht aber eigene Lügen lebt!
Und was ist mit dem Kniefall der Polizisten bei Black Live´s Matter bekommen die auch ein Disziplinarverfahren ? Oder dreht es sich hier nur um die politische Correctness
Ist schon komisch, waren doch erst vor ein paar Tagen Scholz ,Baerbock und andere sogenannte Regierungsmitarbeiter in Berlin bei der Demo der Antifanten gewesen und haben denen zugejubelt. Folgt deswegen auch eine Überprüfung und müssen diese Dilettanten jetzt auch mit Kosequenzen rechnen? Bei diesen Vollpfosten aus SPD, Grünen und FDP, wäre das angebracht,und die sofortige Auflösung der bescheuertsten Regierung ,aller Zeiten das selbstverständliche Ergebniss.
Na klar haben wir Meinungsfreiheit, aber die folgsame Justiz sagt, wann das für wehn gilt. Wir sind alle gleich, nur nicht vor unserer lieben korrutpen Justiz. Als ich die Bilder des Feuererwehrmannes sah, wußte ich das hat ein Nachspiel. Es ist erlaubt zu Demonstrieren, aber verboten den Demonstranten zuzuwinken.