Berlin
Feuerwehrmann winkt Bauern – nun droht ihm ein Disziplinarverfahren
In der Bundeshauptstadt steht ein Feuerwehrmann vor einem Disziplinarverfahren, weil er die einfahrenden Bauern freundlich begrüßte - er habe seine Neutralität verletzt, lautet der Vorwurf. Dabei war Berlin beim Thema Beamtenneutralität in der Vergangenheit sehr großzügig - als es um Lehrer und Fridays for Future ging.

Im Berliner Stadtteil Wittenau begrüßte ein Feuerwehrmann die in die Stadt einfahrenden Bauern am Sonntagabend. Ein viral gegangener Clip zeigt, wie der Feuerwehrmann seine Unterstützung für die Landwirte ausdrückt. Dabei hat er die Arme weit über den Kopf gereckt und klatscht enthusiastisch. Später verneigt er sich vor dem Traktorenzug. Der Mann war vor die Wache getreten, hatte zunächst mit den Händen über dem Kopf geklatscht und dann mehrfach die La-Ola-Welle gemacht. Gleichzeitig liefen die Sirenen und Blaulichter der Feuerwehrautos in der Wache. Jetzt wird gegen den Mann ein Disziplinarverfahren geprüft.
Das teilt die Berliner Feuerwehr mit. „Die zuständige Fachabteilung prüft den Sachverhalt nun, um zu klären, inwieweit hier ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Regelungen vorliegt“, sagte ein Sprecher der Behörde zur Berliner Morgenpost. Grundsätzlich seien Beamte während des Dienstes zur Neutralität verpflichtet, erklärte der Sprecher.
Tatsächlich definiert das Berliner Beamtenrecht die Pflicht der Beamten zur Neutralität. Sie müssen sogar bis in das Private hinein politische Zurückhaltung üben. Das wird freilich manchmal großzügiger ausgelegt: Zur Zeit der großen „Fridays for Future“-Demonstrationen empfahl nicht nur die Lehrergewerkschaft GEW ihren Mitgliedern, an den Demos nach Möglichkeit teilzunehmen. „Die Bewegung der ‚Fridays for Future‘ trägt die Bedrohung der Welt durch den Klimawandel erfolgreich in das öffentliche Bewusstsein und fordert die Politik zu entschlossenem Handeln auf. Die GEW BERLIN unterstützt die Proteste“, erklärte die Gewerkschaft damals.
Ihren verbeamteten Mitgliedern gab sie hilfreiche Tipps wie „Stelle einen Antrag bei der Schulleitung für eine Exkursion mit deiner Klasse zur Demo“ und lieferte mit der Grünen Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann direkt kostenlose, grüne Rechtsberatung für die Beamten mit. Dienstrechtliche Konsequenzen hatte dies für keinen Lehrer. Mehr noch: Die Berliner Bildungsverwaltung setzte für Schüler, die an den Freitagsdemos teilnahmen, sogar die Schulpflicht aus.
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„Tatsächlich definiert das Berliner Beamtenrecht die Pflicht der Beamten zur Neutralität.“
Das wiederum gilt dann wohl nicht für alle, oder?
Wieso Streifenwagen mit Regenbogenflaggen ausgestattet werden dürfen, erschließt sich mir dementsprechend nicht.
Diese Flaggen sind das Symbol der LGBT-Ideologie. Eine Ideologie ist nicht neutral.
Kaum vorstellbar, was in diesem Land los wäre, wenn die Polizei mit dem Symbol der Nazi-Ideologie auf der Motorhaube aufkreuzen würde. Wäre vom Prinzip her exakt das Gleiche.
Quod licet Iovi, non licet bovi.
Doppelmoral (doppelte Standards) ist in Berlin so tief verwurzelt, das kriegt man nicht weg.
Unglaublich, dass wegen so einem SCHEISS ein Feuerwehrmann, der, im Gegensatz zu quasi-religiösen Klimahysterikern, einen überaus wertvollen Beitrag leistet, sich verantworten muss.
Bestrafe einen, erziehe Hunderte. Es geht offensichtlich darum, jeden auf Linie zu bringen, mobil zu machen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung… denn, wie im Artikel steht, wenn es der Politik gefällt, ist es mit der viel beschworenen Neutralität nicht weit her…
Wie kann man nur? Hätte er Habeck gewunken wäre ihm das Bundesverdienstkreuz verliehen worden.
…Ja, straft Eure Feuerwehrleute ab, weil sie sich zur friedlichen Bauern-Demo bekennen, Beifall klatschen und sich darüber freuen!!!
Sie sind dann für kommende Einsätze bestens motiviert!
Aber Chaoten (Klimakleber, Silvester), Kriminelle (Clans, Dealer, Vergewaltiger) und Staatsfeinde (Anti-Juden-Demos) werden gehätschelt und haben nichts zu befürchten!?
…übrigens sind die Regenbogenflaggen/Fahnen nichts offizielles und dürfen deshalb nicht vor Rathäusern, Landes- und Staatsgebäuden aufgehängt werden (neutralität)!
Erlaubt sind nur Staats- und Landesflaggen, und die Stadt-/Gemeindefahnen (alle ggf. mit Trauerflor).
Wer bestraft hier…und vor allem, wen???
Deutschland ist ein Tollhaus …und Berlin ist die Zentrale!
Die Berliner Staatsanwaltschaft samt den Amtsrichtern in MITTE sind alle WESTDEUTSCHE und B90-Mitglieder bzw. Sympathisanten! Das ist kein Witz! Die sind ALLES ANDERE als NEUTRAL.
Allein die Besetzung der Justiz verstößt gegen den Einheitsvertrag. Aber wer kann sich an sowas noch erinnern?
Ich hoffe, der Mann klagt das durch bis zum Ende. Und sei es nur, um „unsere“ gleichgeschaltete Gesinnungs-Scheinjustiz ein weiteres Mal bloßzustellen.
Regenbogenflaggen an Polizeiautos sowie Nichteinschreiten gegen Verstöße (Maske/Abstand) auf Queerdemos zu Coronazeiten waren aber kein Problem oder wie?
Doppelstandarts sind ein typisches Merkmal totalitärer Systeme!
Ist auch kein Wunder, gerade in Berlin:
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.“
Benedikt Lux, GRÜNE BERLIN, im Jahr 2020