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Berlin

Feuerwehrmann winkt Bauern – nun droht ihm ein Disziplinarverfahren

In der Bundeshauptstadt steht ein Feuerwehrmann vor einem Disziplinarverfahren, weil er die einfahrenden Bauern freundlich begrüßte - er habe seine Neutralität verletzt, lautet der Vorwurf. Dabei war Berlin beim Thema Beamtenneutralität in der Vergangenheit sehr großzügig - als es um Lehrer und Fridays for Future ging.

Im Berliner Stadtteil Wittenau begrüßte ein Feuerwehrmann die in die Stadt einfahrenden Bauern am Sonntagabend. Ein viral gegangener Clip zeigt, wie der Feuerwehrmann seine Unterstützung für die Landwirte ausdrückt. Dabei hat er die Arme weit über den Kopf gereckt und klatscht enthusiastisch. Später verneigt er sich vor dem Traktorenzug. Der Mann war vor die Wache getreten, hatte zunächst mit den Händen über dem Kopf geklatscht und dann mehrfach die La-Ola-Welle gemacht. Gleichzeitig liefen die Sirenen und Blaulichter der Feuerwehrautos in der Wache. Jetzt wird gegen den Mann ein Disziplinarverfahren geprüft.

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Das teilt die Berliner Feuerwehr mit. „Die zuständige Fachabteilung prüft den Sachverhalt nun, um zu klären, inwieweit hier ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Regelungen vorliegt“, sagte ein Sprecher der Behörde zur Berliner Morgenpost. Grundsätzlich seien Beamte während des Dienstes zur Neutralität verpflichtet, erklärte der Sprecher.

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Tatsächlich definiert das Berliner Beamtenrecht die Pflicht der Beamten zur Neutralität. Sie müssen sogar bis in das Private hinein politische Zurückhaltung üben. Das wird freilich manchmal großzügiger ausgelegt: Zur Zeit der großen „Fridays for Future“-Demonstrationen empfahl nicht nur die Lehrergewerkschaft GEW ihren Mitgliedern, an den Demos nach Möglichkeit teilzunehmen. „Die Bewegung der ‚Fridays for Future‘ trägt die Bedrohung der Welt durch den Klimawandel erfolgreich in das öffentliche Bewusstsein und fordert die Politik zu entschlossenem Handeln auf. Die GEW BERLIN unterstützt die Proteste“, erklärte die Gewerkschaft damals.

Ihren verbeamteten Mitgliedern gab sie hilfreiche Tipps wie „Stelle einen Antrag bei der Schulleitung für eine Exkursion mit deiner Klasse zur Demo“ und lieferte mit der Grünen Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann direkt kostenlose, grüne Rechtsberatung für die Beamten mit. Dienstrechtliche Konsequenzen hatte dies für keinen Lehrer. Mehr noch: Die Berliner Bildungsverwaltung setzte für Schüler, die an den Freitagsdemos teilnahmen, sogar die Schulpflicht aus.

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