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30.000 Austritte unter Scholz

Austrittswelle bei der SPD – Kühnert will „Aufstand“ gegen die AfD

Die SPD verliert weiter Mitglieder: 2023 verließen 14.500 Menschen die Sozialdemokraten – ein Trend, der unter Olaf Scholz Fahrt aufnahm. Kevin Kühnert sieht die Ursache dieses Negativtrends jedoch nicht in der Parteipolitik - sondern ruft zum „Aufstand“ gegen die AfD auf.

Rosa Luxemburg-Stiftung, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Die SPD verliert weiter an Zustimmung: Während sie nach aktuellen Umfragen bundesweit nur noch 14 Prozent einfahren würde, treten tausende Mitglieder aus. Laut Tagesspiegel verloren die Sozialdemokraten 2023 mehr als 14.500 Mitglieder, damit gab es so viele Austritte, wie seit 2019 nicht mehr. Insgesamt traten unter Olaf Scholz etwa 30.000 Menschen aus der SPD aus. Doch im Berliner Kanzleramt macht man für den eigenen Untergang immer noch „antidemokratische“ Bestrebungen verantwortlich: Beispielsweise die AfD.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte auf einer Pressekonferenz am Montagnachmittag ein Aufstehen der Mehrheitsgesellschaft, da „die Minderheit der Rechtsradikalen in Deutschland, mit ihrer parteilichen Vertretung, der Alternative für Deutschland“, den Anspruch erhebe, „die Mehrheit der wehrhaften Demokratinnen und Demokraten und all ihrer Verbündeten aus diesem Land zu vertreiben.“

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Für diese Vertreibung, die laut Kühnert ja eigentlich „Deportationspläne“ seien, würde die AfD auch nicht „vor Gewalt zurückschrecken“. Deswegen bräuchte es überall in der Gesellschaft, wo „wir friedlich und demokratisch ‚Gemeinschaft‘ leben“ Nachbarschaftsinitiativen, um eine „Zukunft, wie sie von rechten, völkischen Fanaten beschrieben“ wird, abzulehnen und abzuwenden. Kühnert appelliert an alle sich sorgenden Menschen und all diejenigen, die jetzt verstanden hätten, dass „die politischen Bestrebungen der radikalen Rechten sich gegen sie persönlich richten.“ Zu der betroffenen Gruppe zählt der SPD-Politiker Migranten „erster, zweiter, dritter, vierter oder noch mehr Generation“.

Dagegen müsste man sich als „um die Demokratie kampferprobte Partei“, als Sozialdemokraten erheben. Man könnte auch sagen: Der Generalsekretär warnt vor dem Sturm der einfachen Gesellschaft auf den Elfenbeinturm und lässt dieses Aufbegehren so aussehen wie eine unrechtmäßige Machtergreifung. Ähnlich wie Bundeskanzler Olaf Scholz, der einen Dialog mit den Helfern nach der Hochwasserkatastrophe vor zwei Wochen ablehnte und zuletzt auf einer Demonstration gegen Rechts erschien, anstatt mit den Landwirten zu reden, ignoriert auch Kevin Kühnert die wachsende Unzufriedenheit im Land. Eine Projektion für die Bundestagswahl 2025 sieht vielleicht auch deshalb die AfD mit 25 Prozent und die CDU und CSU mit 23 beziehungsweise sechs Prozent vor der SPD mit zwölf Prozent. Diese Aussichten lassen an Kühnerts Forderung nach einem Aufstehen der „Mehrheit“ zweifeln.

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Insgesamt sieht es für die Sozialdemokraten schlecht aus: In Sachsen und Thüringen muss die SPD mit maximal sieben beziehungsweise neun Prozent um den Einzug in den Landtag bei den Wahlen im September bangen. Einzig in Brandenburg hält die SPD mit 17 Prozent den Kopf noch einigermaßen über Wasser. Doch wo man auch hinguckt: überall droht die SPD nicht nur massive Stimmanteile zu verlieren, sondern auch in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen.

Das lässt sich auch gut anhand der Mitgliederzahl darstellen: Ende Dezember verzeichnete man gut 365.000 Mitglieder bei 9.500 Neueintritten. Noch vor 20 Jahren nannten sich etwa doppelt so viele Menschen „Genossen“. Doch die Zeiten ändern sich: Als Begründung für die Verluste nennt der Tagesspiegel „Austritte und Sterbefälle“, außerdem sind die Zukunftsaussichten mager: Gerade einmal zwölf Prozent aller Mitglieder sind jünger als 35 Jahre, mehr als die Hälfte aller Mitglieder sind 60 Jahre oder älter. Bittere Zeiten für die älteste Regierungspartei Deutschlands.

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