Höcke das Wahlrecht entziehen? Jede Attacke auf die Unteilbarkeit der Grundrechte trifft uns alle
Über eine Million Menschen haben eine Campact-Petition unterzeichnet, die Björn Höcke die Grundrechte entziehen will. Das offenbart: Seit den Corona-Jahren hat eine beängstigende gesellschaftliche Abwertung der Grundprinzipien unserer Demokratie stattgefunden.
„Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke“ – das fordert die millionenschwere linke Kampagnenagentur Campact, die u.a. von der Hans-Böckler-Stiftung des DGB finanziert wird. Mit zehntausenden Euro investiertem Werbebudget penetrierte man in den vergangenen Wochen das Internet. Mittels einer Online-Petition will man einen Antrag auf „Grundrechtsverwirkung“ gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke durchsetzen. Dann könnte Höcke nicht mehr gewählt werden. Über eine Million Menschen haben diese Campact-Petition unterschrieben, die jetzt dem Bundestag vorgelegt wird. Mit dem Plan, Höcke die Grundrechte zu entziehen, bezieht man sich auf Artikel 18 des Grundgesetzes.
In diesem ist geregelt, dass jemand seine Grundrechte verwirkt, wenn er sie „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. Davon können u.a. das Recht auf Eigentum, Pressefreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit betroffen sein. Dafür bedarf es eines individuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts – ein solches ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gefällt worden. Auch im Fall von Höcke wäre das aberwitzig.
Der betreffende Artikel im Grundgesetz ist hochumstritten und in der Tat ein Konstruktionsfehler; einer, der allerdings glücklicherweise nicht zum Tragen kam. Er widerspricht auch dem Geist des Restes der Verfassung. Schließlich sollte die absolute Unantastbarkeit und Unverwirkbarkeit der Grundrechte eines jeden Deutschen die erste Lehre aus dem Nationalsozialismus sein.
Aber es geht Campact natürlich ohnehin um die Provokation – Grundrechte entziehen, weil man der Härteste sein will im Kampf gegen Höcke. Aus linksaktivistischer Sicht soll das vermutlich mutig und tatkräftig wirken.
Die autoritäre Bequemlichkeit, die das Land verklebt
Die linke Provokation, mit dem Verwirken der Grundrechte, hat zwei Ebenen. Die eine ist die Denkfaulheit des linken Online-Milieus, das Campact mit dieser Umfrage ansprechen will; dort denkt man wirklich, die Entziehung von Grundrechten wäre ein „smartes“ PR-Unterfangen. Das sind Leute, die sich für gute Demokraten halten, weil sie „Fuck AfD“ in ihre Social-Media-Profile schreiben und die auch bis heute noch über die ZDF-Heute Show lachen, wenn diese Björn Höcke wieder BERND Höcke nennt. Der Witz hat keine Pointe, dafür läuft er seit Jahren in Dauerschleife und wird wie bei amerikanischen Sitcoms mit Lachern unterlegt. Das reicht, um in dieser linksideologischen Blase zu landen, dem das Formen eines eigenen Gedankens per se zu anstrengend wäre. Es ist dieser geistige Brei an Bequemlichkeit unter der nicht erst seit der Corona-Zeit die innere Verfassung der Demokratie verklebt.
Doch auf der anderen Seite offenbart der Wunsch, Höckes Grundrechte zu entziehen, noch etwas tieferliegendes. Es ist eine spezielle deutsche Fähigkeit zum konsequenten Zu-Ende-Denken eines völlig in sich widersprüchlichen Gedankens: Grundrechte schützen, indem man die Grundrechte abschafft. Anläufe wie diese häufen sich ja doch, insbesondere wenn es gegen Rechts geht. Meist werden sie mit einer plumpen Auslegung des Toleranzparadoxons begründet, wonach quasi alles, was uns nicht gefällt, erstmal irgendwie verboten gehört.
Es ist eine gefährliche Fähigkeit zu denken ohne zu denken, die im Film Das Leben der Anderen im zeitlosen Satz eines Stasi-Offiziers im Verhörraum eingefangen wurde: „Wenn Sie unserem System zutrauen, dass wir Sie als unbescholtenen Bürger einsperren, ohne dass Sie etwas getan hätten, dann hätten wir schon das Recht, Sie zu verhaften, auch wenn sonst gar nichts wäre“.
Vom Volksgesundheits-Wahn der Corona-Jahre hat sich das Land nicht erholt
Die Geringschätzung der Grundrechte hat Struktur – den Tiefpunkt erreichten wir während der Corona-Zeit. Mit Kindergarten-Sätzen wie „Schütze dich und andere“ oder die „Pandemie der Ungeimpften“ hat eine beängstigende Abwertung der Grundrechte in Politik und politischer Öffentlichkeit stattgefunden, von dem sich diese Gesellschaft bis heute ganz offensichtlich nicht erholt hat. Die mangelnde Aufarbeitung dieses Wahns schlägt sich jetzt nieder.
Denn die Grundrechte bestehen zwar auf dem Papier, gesellschaftlich sind sie aber abgekühlt, es gibt keine Empörung mehr über ihre Aushöhlung, keinen Sturm mehr für ihre Wahrung. Und es gehört zur Wahrheit: Die Verfassung kann sich nicht selbst schützen, sie lebt von einer Demokratie der Demokraten. Wenn kein Gefühl, kein Feuer in uns mehr verbunden ist mit diesen Grundrechten, dann ist das Grundgesetz nicht viel mehr als eine Sammlung gut formulierter Kalendersprüche. Grundrechte überleben nur in unseren Herzen, sie können nicht bloß Paragraphen sein – denn sie werden nicht vom Staat verliehen, sie bestehen beim Bürger gegen den Staat, nicht mit ihm.
Im Fall Höcke ist klar, dass das Einfallstor zur Aushöhlung von Grundrechten immer dort liegt, wo die emotionale Solidarität mit den Betroffenen gering ist. Der Thüringer AfD-Chef steht politisch so extrem am Rand, dass sich niemand für ihn in die Bresche werfen will. Das allerdings ist der Mechanismus, mit dem Grundrechte sterben; ein Kreis, der durchbrochen werden muss. Denn jede Attacke auf die Unteilbarkeit der Grundrechte ist ein Angriff auf jeden von uns, selbst wenn sie sich vordergründig gegen einen Anti-Liberalen wie Björn Höcke richtet.
Nach den Jahren des Corona-Nebels braucht es eine Bewegung, die Grundrechte mit Leben zu füllen. Es braucht die Rückkehr zu einer alten demokratischen Grundhaltung, die nie schöner und verheißungsvoller beschrieben wurde, als vor knapp 250 Jahren in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten – dass wir Menschen von unserem Schöpfer „mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter sind: Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“.
Denen geht der Arsch auf Grundeis. Aber gewaltig!
In der letzten Zeit, vor allem seit den Bauernprotesten, muss ich leider feststellen, dass die mediale AfD-Hetz-Kampagne auf Hochtouren läuft. Hat das was damit zu tun, dass man sich schon auf etwaige Neuwahlen vorbereitet? Ich glaube eher nicht daran.
Diese zutiefst undemokratischen Mittel, um eine demokratische Partei öffentlich zu diffamieren, zeigen doch, wer wirklich ein Problem mit der Demokratie hat.
Als die AfD klein war, hieß es noch: „Wir müssen sie einfach mit Argumenten stellen. Schließlich haben wir ja die besseren.“
Heute heißt es: „Scheiße, die AfD hat die besseren Argumente und die Leute sehen das. Dann müssen wir eben diffamieren.“
Was diese Strohköpfe nicht so ganz begreifen:
Je offensichtlicher und bösartiger die Diffamierung, desto stärker wird die AfD.
Ja, die haben mit Ignorieren, Diskriminieren, Lächerlichmachen und Ausgrenzen alle Register gezogen und merken jetzt, dass alles nichts genützt hat. Die Regierung scheitert an der Realität, weil den Menschen die Augen aufgehen.
Jetzt geht es nicht mehr um Stimmenanteile und den Platz auf der harten Oppositionsbank, sondern um den nackten Machterhalt um jeden Preis. Sonst steht die gesamte Agenda auf dem Spiel.
Aber die Lebenserfahrung zeigt: am Ende hat das Gute noch immer gesiegt. Es war nur manchmal arg gebeutelt und geschunden.
Sie haben mit der Diagnose linker Denkfaulheit den Nagel auf den Kopf getroffen. Vergleicht man heutige Protagonisten des linken Lagers mit denen der sechziger und siebziger Jahre in Westdeutschland fällt ein enormer Unterschied an Intelligenz und politischer Klugheit auf. Das linke Lager hat heute nur noch eine Handvoll Intellektueller von Format aufzubieten. Die armselige Anti-Höcke-Kampagne ist ein erschütternder Beweis für diesen Befund.
Wer links ist, dem fehlt der Verstand. Oder glauben Sie auch, dass es den „richtigen“ Sozialismus noch nicht gab?
„Wer als 20-Jähriger kein Linker ist, hat kein Herz. Wer mit 40 immer noch ein Linker ist, hat keinen Verstand.“ – (Winston Churchill)
Mit dem Alter kommt die Weisheit.
Wer noch nie ein Linker war hat alles Richtig gemacht (von mir)
Richtig, Jürgen.
Wollte eigentlich noch dazuschreiben:
Ich bin 26 und anscheinend mein Leben lang herzlos gewesen.
Aber diese Arroganz wollte ich euch ersparen.
Hätte aber genausogut von mir sein können!
Ich war seit dem politischen Erwachen (mit 15) Antikommunist. Der erste Teil dieses Besatzerspruchs ist für die Tonne.
Nicht bei jedem, Herr Schneider, nicht bei jedem, wie man sieht. Bei Manchem ist die Matrix (das Gehirn) offenbar ein Schwamm.
Der Mensch als solcher, ist ungeeignet für „wirklichen“ Sozialismus, dafür ist er viel zu sehr „Mensch“
Ja, wahrscheinlich ist es das. „Denkfaulheit“- es ist auch sehr viel intellektuelles Unvermögen und vor allem auch charakterliche Schwäche.
Dieser dramatische Verfall des Intellekts im Bundestag ist bei allen Parteien zu sehen. Außer bei der AfD. Deshalb hassen sie diese Partei auch so. Die AfD hält ihnen den Spiegel vor und zeigt ihnen ihre intellektuellen Defizite und ihre Unfähigkeit gnadenlos auf.
Den Politikern der vergangenen Jahrzehnte ging es darum, unser Land voranzubringen (Willi Brandt, Wehner und ja – auch Kohl usw.). Diese Politiker hatten ein Ziel und eine Agenda. Diese Agenda musste nicht jedem gefallen, aber sie hatten eine und drehten sich nicht mit dem Wind. Zudem ließen sich diese Agenden unterscheiden. Den heutigen Politikern geht es vor allem um ihre persönliche Absicherung, egal wie und mit wem. Genau dies ist bei der AfD anders. Ihr geht es nicht um die persönliche Absicherung, egal wie und mit wem. Womit wir wieder bei Punkt wären, warum die Altparteien die AfD so hassen… Noch ein Wort zu den Grünen, auch diese hatten mal hehre Ziele – bis die Ich-Poltiker kamen…
Definition „Linker“, gibt es nicht. Ist eine Wortblase und wird von jedem entsprechend seines Standpunktes und Wissens benutzt.
Hass und Hetze statt sachliche Auseinandersetzung. Die Dämonisierung und Entmenschlichung von AfD-Politikern erinnert mich an finstere Zeiten. Typisch deutsch, oder?
Angst vor einer politischen Alternative die dem angebliche grünen Wirtschaftswunder nicht folgen wird. Bei der CDU gibt es Ministerpräsidenten (Günther, Wüst und Wegner) die nur darauf warten mit Habeck zu koalieren.
Die CDU unter Adenauer hatte mal einen Wahlkampfslogan: „keine Experimente“.
Jetzt ist die CDU der Bettvorleger von Habeck geworden.
Nicht nur Typisch Deutsch. Daemonisierung und Entmenschlichung sieht man auf der ganzen Welt!
Ausserhalb von den bisherigen Diktaturen wie China oder Nordkorea sind Kanada und Australien schlimmer als Deutschland. mit Daemonisierung und Entmenschlichung, Australien hat waehrend Corona tatsaechlich Menschen in Lager gesteckt, Kanada hat Menschen ihr Konto gesperrt weil sie den Trucker prtoesten gespendet haben.
Björn Höcke ist KEIN Faschist, sondern Diejenigen, die diese Forderung stellen, sind die Anti-Deutschen Rassisten, Demokratie- und Grundgesetzfeinde.
Hätten wir einen nicht korumpierten Verfassungsschutz, der pflichtgemäß seine Aufgaben erfüllen würde, dann gäbe es sämtliche Altparteien schon längst nicht mehr. D
Wenn Höcke Faschist genannt werden darf, haben wir mehrere hundert Kommunisten im Bundestag
Vielen Dank für den essentiellen Kommentar. Ich erlebe nun zum zweiten mal, wie eine regierende totalitäre Macht mit aller Konsequenz versucht, den Bürgern die Verteidigung ihrer grundlegendsten Rechte mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auszutreiben. Mit Miß-Bildung, mit Desinformation, mit Ablenkung (Brot und Spiele bzw. Bratwurst und Herbert Grönemeyer oder Fußball), mit Denunziantentum, mit Zersetzung, mit Ausgrenzung, mit Spaltung, mit Diskreditierung der Familie, mit Sprachzwang, mit Umbesetzung von Begriffen, mit Eigentumsentzug durch Besteuerung, mit Zugriffskontrolle auf das Eigentum durch Digitalisierung des Zahlungsverkehrs, und und und. Richtlinie 1/76. Übernahme der stalinistischen Freiheitsdefintion von der Einsicht in die (vorgegeben definierte) Notwendigkeit ist in den letzten Jahren das letzte Stück Liberalität vernichtet worden. Und es war so einfach: Bequemlichkeit und Dummheit der Masse. Bärbel Boleys und Helmut Schelskys frühe Vorhersagen treffen leider zu.
Das Land hat sich in den vergangenen 13 Jahren bis zur Unkenntlichkeit verändert. Meiner Ansicht nach begann es 2011 mit der überraschenden Rückgängigmachung der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke durch Kanzlerin Merkel und setzte sich mit der de facto Ausserkraftsetzung von Art 16a (2) 2015 fort. Von da ab gab es kein Halten mehr, keinerlei Skrupel der jeweiligen Regierungen mehr, weiterzumachen. Es gab ja keine Gegenwehr im Volk – jedenfalls im Westen nicht.
Mir fällt immer dieses Zitat ein:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
(Jean Claude Juncker)
Es ging schon früher los. Als Sarrazin sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ herausbrachte – 2010 war das – und die Hetzmeute auf den Startschuß wartete. Der Startschuß war die Bemerkung der Blutraute, das Buch seie „nicht hilfreich“. Daraufhin lief der Mob los und ruhte nicht, bis Sarrazin aus der Bundesbank herausexekutiert wurde.
Und dessen Job dort hatte bekanntlich mit dem Buch nichts zu tun. Seitdem wird der Versuch unternommen, jeden wirtschaftlich zu vernichten, der mit den „Falschen“ beim Essen gesehen wird. Mieter werden beim Vermieter denunziert, Selbständige bei ihren Hauptkunden, Arbeitnehmer bei willfährigen Arbeitgebern. Oftmals erfolgt die Denuntiation sogar von der Scheingewerkschaft, z.B. „Verdi“, die eine Denuntiationsanleitung veröffentlicht haben. Ansonsten wird die Denuntiation meist von Antifa-Gruppen vorgenommen, die vom Staat und dem DGB fett gemästet werden.
Wer der politischen „Losung“ nicht folgt, wird verteufelt. Bisher hat das Spiel funktioniert. Nun ist es abgestumpft. Was kommt als nächstes? Verbannung wie im alten Athen?
Ich fasse es nicht was aus diesem Land geworden ist. Doch eins ist klar diese Kampagnen zielen nur darauf ihre große Transformation durchzuziehen. Da darf keiner stören,
Die Veränderung begann bereits in den späten 70ern. Seit jener Zeit bekämpfe ich die Ideologie der 68er Kommis. Seit meinem 16. Lebensjahr.
Jetzt wo Sie es sagen, fällt es mir auch wieder ein. Im Jahr 1980 hetzte ein roter Mob (die Grünen gab es da noch nicht bzw. gerade) zu „Stop Strauß“ und gewalttätige Hausbesetzer (ich meine in Bremen) unterstützten den Abschaum. Zu der Zeit wußte man noch nicht, daß ausgerechnet Strauß mit Erich Honecker unter einer Decke steckte.
Und: Hetzbarde Udo Lindenberg trat Anfang 1980 beim Sender SWF 3 auf (heute SWR 3) und hetzte in unerträglicher Art gegen Strauß und lobte die gerade entstehende linksgrünversiffte Bewegung.
Ich war 1977 mal auf einem Konzert von dem (hab aber kein Wort verstanden), war bis dahin also Fan und mußte mich dann also entscheiden: Ich habe den wie eine heiße Kartoffel fallengelassen. Daß „Künstler“ sich anmaßen, politische Direktiven zu erlassen geht gar nicht!
Wenigstens gab es damals noch vernünftige Direktoren, die dafür sorgten, daß Schüler mit „Stop Strauß“-Plakette als unentschuldigt von der Schule ferngehalten wurden.
Die ersten linksversifften Lehrer kann ich auf das Jahr 1979 zurückdatieren, allerdings mußten die so vorsichtig sein, daß es nicht ganz eindeutig ist.
Der erste, der sich als totalversifft outete war ein Musiklehrer am damaligen Rethel-Gymnasium Düsseldorf, der gegen den Regierungswechsel am 1.10.1982 wetterte. Ob der noch lebt ist mir unbekannt. Und der jüngere Sozialkunde- und Russischlehrer, der damals immer nach Moskau Studienfahrten anbot, war schon damals 1983 als Ultralinker verschrien. Später tauchte der als Funktionär der Scheingewerkschaft GEW auf. Ist kurz vor der Pensionierung und Kassierer bei der GEW. Am 30.06.2022 tauchte er als Referent einer „Palästina Initiative“ auf. Alles klar?
Habe einmal 1983 eine schlechte Note für einen Vortrag bekommen, in dem von SA-Vogel und HJ-Vogel die Rede war. Das eine war ein grüner Kinderschänder, der in der SA war, der andere war SPD-Vorsitzender. Schlechte Note, klarer Blick.
Die lupenreinen Demokraten im Panikmodus.
Meiner persönlichen Meinung nach ist Höcke ein Unsympath. Das kann jeder sehen wie er will, aber ich mag weder seine Äußerungen, noch seinen Politikstil. Mir geht es hier auch nur um diese Person, nicht um eine Partei. Grundrechte zu entziehen finde ich aber immer falsch, das war schon bei Corona so. Und nur weil man jemanden nicht mag, dürfen Grundrechte trotzdem nicht entzogen werden. Denn wer entscheidet darüber? Wer ist moralisch so überlegen? Was hat das dann noch mit Demokratie zu tun? Wenn man Höcke nicht mag, muß man ihn ja nicht unterstützen. Und wenn er eine strafbare Handlung begangen hat, dann muß er sich vor Gericht verantworten.
Ich halte es für falsch, daß man Grundrechte von unbequemen Menschen einschränken will. Weil: HEUTE DIE – MORGEN DU!
Ganz genau! Und übermorgen dann wir anderen!
Was wissen wir von Höcke und von vielen anderen außer dem, was uns durch den Filter von missliebigen Politikern wie angehöriger Presse samt Anstalten zur Verfügung gestellt wird?
Also ich würde mir unter diesen Voraussetzungen gar nicht erlauben wollen, ein irgend geartetes Urteil über den Mann wie viele andere, die sich bei den Alternativen engagieren, auszusprechen – gar solchen Blödsinn zu zeichnen. Zumal von dem, der die Petition ins www stellte, so gut wie nichts bekannt ist.
Wird der erst öffentlich, wenn er vorm Petitionsaussschuss zu erscheinen hat wie weiland Lengsfeld und Broder? Und wird dann der ausgesuchte Delinquent eingeladen, sich dort verteidigen zu können – oder geht es so zu wie beim wef, wo ein Ukrainer gerade mit sich selbst „Friedensverhandlungen“ spielt?
Können Sie konkret vor sich selbst argumentieren, wie Sie Ihre Meinung über den Thüringischen Landesvorsitzenden untermauern?
Weil er häufig und ausgiebig in der Öffentlichkeit bzw auf Parteitagungen Goebbels zitiert – was auf etlichen Video und Tondokumenten festgehalten ist und von ihm auch nicht bestritten wird. Deshalb, ganz einfach.
Sicher, daß er Goebbels zitiert, oder es ihm angedichtet wurde ? Das ist auch völlig egal, er hat keine strafbare Handlung begangen und er ist nicht umsonst ein studierter Oberlehrer, gut er ist ein Wessi, aber das ist Ramelow auch. Es ist völlig egal, ob man ihn mag, oder nicht mag, was berechtigt jemanden die Grundrechte zu entziehen ? Ich bin in der DDR groß geworden, ich war 21 als es zu Ende war. Ich komme mir gerade vor, als wäre es nie zu Ende gewesen
Die Altparteien und die Medien sollten sich einfach mal das Grundsatzprogramm der AfD anschauen. Hier zur „Auffrischung“ einige Kernpunkte der AFD-Programme.
• Mehr direkte Demokratie nach dem Schweizer Model
• Beendigung der unkontrollierten Einwanderung
• Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht
• Fokussierung auf die deutsche Leitkultur und nicht auf Multikulti
• Stärkung des traditionellen Familienbildes
• Bundesweite Abschaffung des Gender Blödsinns
• Differenziertes Schulsystem anstatt einer kompletten Inklusion
• Den Mittelstand und das Handwerk wieder stärken
• Die Staatsschulden tilgen, anstatt ständiger Weiterverschuldung
• Wiedereinführung der Kernenergie
• Den Tierschutz verbessern
• Gegen die Einführung der Legalisierung von Drogen
Jetzt stellt sich mir/uns die Frage: Wo sind denn da rechtsextreme Ziele hinterlegt/versteckt?
Vernünftiges, Bewährtes: Rechts.
Unsinniges, bereits mehrfach Gescheitertes: Links.
Auf englisch kann man es ganz kurz fassen:
Right is right and left is wrong.
nirgens. Ich finde das Programm gut!
***** ***** ***** 5 Sterne
Das Land ist schon seit Jahrzehnten krank, seit Schröder schwer krank und seit Merkel unheilbar krank. Corona war der vorletzte Sargnagel, die Massenmigration ist der letzte.
Wer derartigen undemokratischen Gedanken nachhängt und scheinbar ohne jegliche gedankliche Konsequenz Petitionen, wie diese, unterschreibt, hatte sicher in der Corona-Zeit auch kein Problem damit, Ungeimpfte in Lager zu verfrachten. Dass wir wieder einmal soweit sind, ist erschreckend, und ich will das berühmte Heine-Zitat bemühen: Deutschland, mir graut vor dir!
Ein wichtiger Artikel! Ich sehe auch schon wieder wie beim Spritzwahn, wie in den Social Media Profilen dieser Aufruf zur Stigmatisierung Andersdenkender geteilt wird…von Leuten, denen ich mehr Intelligenz zugetraut hätte.
Mir fällt in diesem Zusammenhang immer nur der Begriff der „Schafherde“ eine, die von einem oder ein paar Hunden immer wieder in die eine oder andere Ecke der Wiesen getrieben wird und sich daran gewöhnt hat, ohne Nachdenken hin und her zu rennen.
Im Satz „Grundrechte schützen, in dem man die Grundrechte abschafft“ steht eigentlich alles drin, dass jedem ein Licht aufgehen müsste.
Vielen Dank für diese Worte. Es wird allerhöchste Zeit das sich Amtseidleister an Diesen erinnern und Befolgen.
Ich begrüße solche Aktionen. Genau so wie die Diskussion um ein AfD Verbot. Ich begrüße es, weil das alles dumme, hysterische Reaktionen der Linksgrünen sind, die keine Aussicht auf Erfolg haben können, jedenfalls so lange Deutschland noch ein Rechtsstaat ist. Und es schadet ihnen, den Linksgrünen, weitaus mehr als denen, die sie am liebsten eliminieren würden. Auch die, die noch immer nicht verstanden haben, werden sich fragen, was für ein Demokratie-Verständnis Linksgrüne eigentlich haben. Ob sie überhaupt auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Keine Aussicht auf Erfolg? Wirklich? So, wie man sich die „Wahrheit“ mit Lügen zurechtbiegt, bin ich skeptisch geworden. Ichhabe die DDR und die Staatssicherheit erlebt. Wir sind nicht weit davon weg, habe ich das Gefühl. Recht? Das möchte ich erst sehen. Das ganz große Vertrauen in dieses Deutschland, dessen Regierung, dessen (unabhängige?) Justiz habe ich eben nicht mehr.
Sollte Herr Höcke in der Notaufnahme dieselbe Behandlung erfahren wie jeder andere auch? Ich fürchte, nicht Wenige würden diese Frage negativ beantworten.
Sie haben recht. Während der Corona-Zeit wollten ja auch manche den bösen Ungeimpften medizinische Behandlung verweigern.
WIE nah man auch bei dieser Petition an denen ist, die man vorgibt zu bekämpfen, das scheint man nicht zu bemerken.
(Ich lese gerade LTI von V. Klemperer.)
Für den Eid des Hippokrates der Ä r zt e s c h a f t und seine Realisierung würde ich mich verbürgen.
Fehlt da ein „nicht“?
Viele Kollegen haben nicht erst seit Corona hinsichtlich dessen jegliche Hemmungen verloren.
Alleine Menschen ad libitum an Beatmungsgeräte anzuschließen in dem Wissen, dass sie das nicht überleben werden können und spätestens beim Entfernen des Schlauchs das Leben endet…
Von den Injektionen, deren Auswirkungen in alle Richtungen immer noch nicht ganz bekannt sind, vollkommen abgesehen.
So weit scheinen wir tatsächlich gekommen.
Wünschen wir all denen, die sich engagieren, dass sie auf solche nie angewiesen sein werden.
Das Wahlrecht ist in Artikel 18 des Grundgesetzes nicht genannt (es ist auch kein Grundrecht) auch wenn natürlich rechtliche Kleinigkeiten linke Verfassungsfeinde nicht bekümmern…
Wer hier antidemokratisch ist ist offenkundig, es ist nicht die angegriffene Person.
Art. 38 Absatz 1 Satz 1 GG sichert jedem Bürger das Recht zu, zu wählen und gewählt zu werden.
Deshalb ist es ein grundrechtgleiches Recht. Und es ist nicht im Art. 18 GG genannt. Nach dem BVerfGG kann – als Nebenfolge – das aktive oder passive Wahlrecht eingeschränkt werden. Dazu müsste aber eben erst einmal eines der im Artikel 18 genannten Grundrechte als (teilweise) verwirkt erklärt werden.
Danke für die treffende Analyse!
Es ist erschreckend, wie die angeblichen Verteidiger der Demokratie und der Grundrechte diese sukzessive abschaffen bzw nunmehr gar bei einer Person insgesamt in Frage stellen und damit exakt das tun, was sie anderen vorwerfen.
Und es ist erschreckend, was Gerichte bereits mitgetragen haben, wo der Marsch durch die Institutionen oder die Angst bei einer falschen Entscheidung selbst angegangen zu werden offenbar wirkt.
Und was Höcke anbelangt, so finde ich ihn unsympathisch, aber ich kenne kein einziges konkretes Zitat, das die ganzen Vorwürfe belegt, was er angeblich alles so plant. Das hat auch eine Eigendynamik entwickelt, ohne dass noch jemand über Fakten spricht, die das jeweils belegen. Hier wird ausschließlich ad Personen „argumentiert“, was kein Argument ist.
Insgesamt täte eine Versachlichung gut.
Das Petitionsding zeigt mir zum einen die Einheitsfront steht und kann mobilisieren zum anderen : Mitte, libkon, rechts ist nach wie vor dazu nicht in der Lage. Im Gegenteil.
Die Probe aufs Exempel wäre eine Petition: solchen NGOs die staatliche Subventionen entziehen oder einfach Neuwahlen jetzt ( unabhängig ob sich was ändert)
Das einzig positive, an der Kampagne ist, das Herr Höcke vielleicht mal nachdenkt, dass die ein oder andere bewusst national sozialistisch gewählte Äußerung, den einen oder anderen potentiellen AFD Wähler verschreckt hat. Ich denke sowas hat die AFD nicht nötig. Da ich ihn aber tausend mal intelligenter einschätze als egal wen von den Grünen, denke ich er wollte damit einfach Aufmerksamkeit erreichen, aber Aufmerksamkeit gibt es in zwei Geschmacksvarianten. Die von ihm gewählte war die falsche, mMn.
Das ist richtig. Er ist manchmal zu übermütig, aber er ist eindeutig ! nicht rechtsextrem.
Worauf genau gründen Sie Ihre Aussage dass das „eindeutig“ nicht der Fall wäre?
Bei n-tv beschreibt eine junge Journalistin „Wie die AfD die Demokratie aushebeln könnte“. Der kritische Leser wird allerdings feststellen, dass die von ihr skizzierten Praktiken für eine „Systemveränderung „von innen““ bereits stattfinden bzw. stattgefunden haben. Allerdings nicht durch die AfD, sondern durch die Linksgrünen. In eindrucksvoller Weise beschreibt die Journalistin, wie über die Umbesetzung von Schlüsselstellen in Schulen und Behörden, Gerichten (bis hin zum BVerfG), „grundsätzliche Systemveränderungen“ erzielt werden könnten, ohne bestehende Gesetze zu ändern. Wohlweislich lässt sie die Medien, namentlich die Öffentlich Rechtlichen, bei ihrer Darstellung aus. Nicht dass einem weniger kritischen Leser noch die Idee käme, das ganze Szenario würde ja schon jahrelang von Links genau so betrieben.
Sehr gute Analyse! Grund-Rechte sind eine großartige zivilisatorische Errungenschaft. Aber gegen Denkfaulheit (oder Denkverweigerung) ist wenig Kraut gewachsen. Bis auf die Realität – aber das dauert. Und die Menschen lernen leider immer nur für für sehr kurze Zeit aus der Geschichte, nach zwei-drei Generationen muss anscheinend alles wieder aufs Neue erlitten werden. Gut, dass es noch Kräfte wie Apollo-News gibt, die dagegen halten.
Die Online Petition die sich angeblich an den Deutschen Bundestag wendet, hat bis jetzt noch keine Petition beim Deutschen Bundestag angemeldet. Zum Vergleich:
die Landwirtin Marie von Schnehen sammelte innerhalb von zwei Wochen auch eine Millionen Unterschriften mit ihrem Anliegen, Sie meldete gleichzeitig ihr Anliegen beim Bundestag ein, Um vorm Bundestag gehört zu werden, müssen zehntausende ihre Unterschrift mit voller Adresse beim Bundestag bestätigen.
Diese Aktion wendet sich also nicht in erster Linie an den Deutschen Bundestag.
Warum geht man nicht strafrechtlich gegen Höcke vor, oder ist das Eis so dünn, dass ein Strafverfahren keine Aussicht auf Erfolg hat?
Bei dem, was derzeit im besten sozialistischen Deutschland aller Zeiten passiert, sind selbst Lager nicht mehr weit. Und zwar gut begründet durch Politik und Medien, so dass das Volk es versteht: Das sind doch Demokratiefeinde. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie usw. Bild schreibt heute schon, was alles passieren würde, sollte die AfD auch nur eine einzige Wahl in Ostdeutschland gewinnen. Da müssen doch viele Rechte zur Umerziehung ins Lager.
Ja, Archipel Gulag. Das hatten wir doch schon mal, wann war das? Aaaah, Stalins Lager….
„Der Thüringer AfD-Chef steht politisch so extrem an Rand steht, dass sich niemand für ihn in die Bresche werfen will.“
Bitte den Satz noch überarbeiten…
Das ist Ansichtssache. Björn Höcke wird heut zu Tage am rechten Rand gesehen, aber nicht weil er Rechts ist, sondern alle Anderen Links-Extrem geworden sind.
Betrachtet man die jahrzehnte alte Wahlprogramme von CDU/CSU, FDP und SPD, dann müßte danach die AfD links eingeordnet werden und Björn Höcke wäre innerhalb der CDU am linken Rand.
Das verstehe ich nicht. Weidel hat sich ganz klar dazu geäußert.
Wer heute nicht nur intelligent ist, sondern sich auch noch traut, die Realität beim Namen zu nennen, ist entweder Reichsbürger oder rechts. Das es mit unserem Land, unserer Kultur, unserer Wirtschaft und nicht zuletzt mit der deutschen Bevölkerung steil bergab geht….und zwar nicht nur finanziell, haben leider sehr viele noch nicht richtig verstanden. Dank der AfD wachen doch immer mehr Bürger auf. Unsere Steuergelder sind in allererster Linie für uns, die das Geld auch erarbeitet haben, da….und nicht für Fahrradwege in Peru etc…..während unsere Rentner oft nicht bis zum Monatsende etwas zu essen haben. Die Politiker sich jedoch ständig die Diäten um mehrere tausende von Euro aufstocken. Sozialstaat bedeutet, allen wird gleich geholfen. Hört auf das Geld für den Krieg rauszuschmeissen, während unsere Leute nicht weiter wissen.
Erst die Corona-Fake Impfung und ihre illegale Forderungen zur Impfung, jetzt der Missbrauch mit Hilfe der Medien, eine Lüge aufzubauen, die von Correctiv, einer Lügenfabrik, aufgestellt wurde. Man holt jede nur mögliche Keule aus der Grünen Hecke um die Macht nicht zu verlieren. Die angeblichen Demonstranten gegen die AFD sind zahlenmäßig ein wenig bis viel nach oben retuschiert worden und meist nur von Medienabhängigen wie Neubauer besucht. Jeder, der als klimakleber oder als Grüner nicht in der Lage ist, Lügen zu erkennen, wird eingesetzt. Armes Deutschland! Art.18 GG wurde bereits von Habeck als Deutschland-Zerstörer ausgelöst! Man will die Wahren Schuldigen durch Lügen beschützen.
Bei der AFD will man die Parteispitze mundtot machen (schlechtes Vorbild für Demokratie), aber den Ampelparteien laufen die Mitglieder weg!
Was ist denn hier falsch?????
Diese „Abwertung“ der demokr. Grundhaltung“ zugunsten eines totalitären Ungeistes ist aus meiner Sicht nicht neu. Diese Denkweise existiert latent, hat aber in einer lebendigen FDGO keine Chance auf Entwicklung. Sie wartet, bis die Verhältnisse es zulassen: wenn eine Krise die nächste jagt, werden die Menschen anfällig für Ideologien und Feindbilder. Letztlich wollen die meisten zu den „Guten“ gehören, um nicht selbst ins Kreuzfeuer zu geraten.
Mehrheitsmeinung entsteht selten durch Denken, sondern durch Nachahmung. Wer von früh bis spät medial eingehämmert bekommt, dass der XYZ ein Faschist ist, der ist überzeugt davon, ohne es begründen zu können. Es reicht das Narrativ, um kollektives Handeln zu erzeugen.
Ob manche Unterzeichner dieser Petition überhaupt ahnen, dass sie selbst die Axt an die Fundamente der FDGO legen – und dass es übermorgen sie selbst treffen kann?
Steht Höcke tatsächlich „so extrem am Rand“ und ist er tatsächlich „ein Anti-Liberaler“?
Was ich von ihm gehört und gelesen habe gibt für diese Zuschreibungen keinen Anlass.
Für viele Thüringer offenbar auch nicht.
Es ist umgekehrt. Denn es war keine Abwertung, sondern: Eine Entwicklung hat nicht stattgefunden.
Etwas kann nur verloren gehen, wenn es vorher vorhanden war. Die Fähigkeit zum Interessenausgleich hat sich hingegen nicht mehr entwickelt, die hätte verloren gehen können und damit eine Abwertung der bisherigen Fähigkeiten stattfand.
Zitat: ‚Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten.‘
Quelle: Moralentwicklung
Der Unterschied zwischen der Bonner und Berliner Republik ist der Untergang der DDR 1.0. Und genau das Negativ Beispiel fehlt jetzt. Nennt sich Triangulierung.
Deshalb wird in Gegenden, die den Kollektivismus selbst erlebt haben, anders gewählt. Die freiheitliche Entwicklung im Westen entstand so zum Preis des Untergangs des Ostens.
Die fehlende Triangulierung kann nicht über Wissen zum Untergang hergestellt werden.
Heute Björn Höcke, morgen die ganze Welt !
Ahhhh, so geht’s also:
Man nimmt Artikel 18 GG und sagt, dass bestimmte Personen ihre Grundrechte verwirkt haben. Naja dann sollte man das Personal dort wohl mal besser aufstocken, also für die ganzen „Einzelfälle“. Wieviele es wohl werden? 100, 1000, 10000, 100000? Ohne Grundrechte sind die politischen Gegner viel angenehmer. Da hätten wir:
– keine freie Meinungsäußerung: geht natürlich gar nicht, es sei den sie sind so frei die „richtige“ Meinung zu haben
– keine Freizügigkeit im Bundesgebiet: Näh, besser man weist ihnen einen bestimmten Ort zu. Eine Art Kontroll-Zone 🙂
– Versammlungsfreiheit: nur für die „richtigen“ Zwecke
– Aberkennung von passivem und aktivem Wahlrecht: Damit nicht jemand noch etwas „falsches“ wählt. Der Iran und Russland lassen grüßen. Löst auch das „AfD-Problem“.
– eine Zesur kann stattfinden: Ist ja auch besser so
– keine Unverletzbarkeit der Wohnung: wir kommen dann jeden Dienstag
Bin ich dafür (ist ja auch besser so, für mich)
Der Blick darauf, dass die Demokratie diesen Gewählten nur ein maximales Zeitfenster von vier Jahren Legislatur im Bund öffnet, wurde lange ignoriert und gerne verdrängt.
Jetzt haben die Alternativen, aber auch viele Bürger, Demonstranten, Kommentatoren, Steuerzahler, Familien, Unternehmer, Angestellte und diejenigen, die hier im Lande den Karren ziehen, selbst den Blick darauf geschärft.
Das kann diese permanente Panik, die vielen Fehlentscheidungen im Amt und diese Angst um den eigenen Bedeutungsverlust der derzeitigen Abgeordneten und Amtsträgern erklären!
Sehr guter und reflektierter Text. Danke!
die mobilisieren die letzten Reserven. Nützen dürfte es nichts mehr. Die Leute sind bereit, in der Öffentlichkeit die versagenden Politiker auszupfeifen. Und wenn der Artikel in der Welt stimmen sollte, dass ausreisepflichtige Ausländer auf Steuerzahlerkosten einen Anwalt gestellt bekommen sollen, dann wird das, wenn so etwas auch mal von den Medien verbreitet wird, wieder ein paar Prozent für die AfD bringen. In Deutschland dürfte es ausreichend Instanzen geben, durch die man gehen kann, bevor man ausreisepflichtig wird. Dann nochmals das Ganze von vorne ist aus meiner Sicht absolut unnötig.
Ich persönlich finde Herrn Höcke eindeutig problematisch. Der Entzug von Grundrechten ist aber mE eine undemokratische/faschistische Forderung. Die Fordernden sollten sich inhaltlich mit dem Begriff Faschismus beschäftigen und sich selbst hinterfragen. Die gleiche Logik trifft im Übrigen auf linke Unterstützung der Free Palestine-Bewegung und Relativierern antisemitischen Terrors zu. Auch hier hat die Linke in ihrer ‘Der-Zweck-heiligt-die-Mittel’-Verteidigung jeglichen moralischen Kompass verloren.
Man muss sich langsam wirklich Sorgen um die demokratische Verfasstheit dieses Landes machen.
Vielleicht zeigt Mitte, libkon und rechts mal Charakter über Denkgrenzen und antwortet direkt:
https://petitionfuerdemokratie.de/afd-verbot-stoppen/
Also wer die Frage stellt ob Höcke ja oder nein, hat die Demokratie überhaupt nicht verstanden oder will sie nicht verstehen. Jede Diskussion hierüber ist überflüssig und wer sich hier nicht vertreten fühlt, tja wie soll ich es sagen? Der hat eben Pech gehabt oder auf das falsch Pferd gesetzt oder, oder, oder.
Ja, ich finde das auch sehr bedenklich. Diese Abwärtsentwicklung einer Demokratie kann ich auch bei gründlichstem Nachdenken nicht wirklich erklären. Ist es vielleicht abnehmendes Denkvermögen (parallel Pisa Studie?) . Ist es eine Gerngschätzung oder überhaupt Unverständnis einer Demokratie, von Freiheit? Freiheit ist Freiheit der Andersdenkenden. Stimmenvielfalt ist Demokratie. Eine demokratische Oppostion, die Millionen Menschen wählen….Eine politische Person Höcke- man mag vielleicht nicht sein Freund sein- er ist aber Demokrat und in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz. Ich verweise auf eine Ausgabe /Video der „Weltwoche“ mit Köppel, der einmal speziell sich mit Höcke beschäftigt hat (einige Wochen her). Ein interessantes Ergebnis. Das Wort Demokratie wird gerade auch von Politikern völlig falsch verstanden. In Deutschland wäre, wie in der Schweiz, eine direkte Demokratie der parlamentarischen Form vorzuziehen. Dann hätte die Basis regelmäßig Möglichkeiten der Korrektur.
Das Problem ist wohl, dass Begriffe wie Demokratie und Freiheit sich abnutzen, wenn man sie nicht verteidigen muss.
Erstrebenswert ist nur, was man nicht hat. Was man hat, weiß man irgendwann nicht mehr zu schätzen. Bis man es nicht mehr hat.
…wer weiß, wie diese Menge an Unterschriften zustande gekommen ist! Wenn so ehrlich verfahren wurde, wie es z. B. bei Bundestagswahlen üblich ist…
Ich benutze mal die Worte von Noam Chomsky:
„Wenn wir nicht an die Meinungsfreiheit für Menschen glauben, die wir verachten,
glauben wir überhaupt nicht daran“.
Diese Petition zeigt, wohin uns diese ideologisch geprägten Berufspolitiker gebracht haben. Der ewige Wahn, dass alles, was rechts von Linksextrem ist, ein Nazis ist. Wir haben ein Demokratie-Problem.
Dass Plattformen so eine menschenverachtende Petitionen zulassen zeigt, dass auch dort Grundrechte mit Füssen getreten werden. So weit ich weiß ist der Verein nicht mehr gemeinnützig. Und das zu Recht.
Ich behaupte, dass nicht mal 0,1 der Unterzeichner Björn Höcke persönlich kennen, mit ihm gesprochen haben oder sich mal in der freien Presse über ihn informiert haben. Da ist einiges zu finden.
Viele haben sicher ohne irgend etwas zu hinterfragen aufgrund der öffentlichen Verunglimpfung und Beleidigungen, ja teils sogar Hetze, durch unsere (öffentlichen und privaten) Medien und Presse unterschrieben.
Bei der Mißachtung der großen Mehrheit der Bürger durch die Regierung, kann man doch fast
schon pauschal von einem Wahlverbot für alle sprechen. Wählt was ihr wollt, wir machen
sowieso was wir wollen.
Keine Partei wird euch retten, die sitzen alle in selben Boot.
Auch die AFD Wähler werden das zu spät erkennen, die Endtäuschung wird groß sein.
Tja. Was aber stattdessen?
Weiter so?
Die AFD sollte sich einen Gefallen tun , und alle Rechtsradikalen aus der Partei entfernen.
Dann sind auch absolute Mehrheiten drin!
Bin selbst AFD Wähler.
VG
Definiere doch mal, was rechtsextrem bedeutet.
Ihr könntet ja die Gegenkampagne starten….genügend Reichweite hättet Ihr ja.
Ansonsten kommt es doch immer darauf an ob die Maßnahmen von „den Guten“ kommen….
Bezogen auf die Überschrift! Leute die über so etwas nachdenken und das auch noch allen Ernstes fordern, hätte vor ca. 80 Jahren Karriere machen können.
Die internationalsozialistische RotGrüne Blase kennt diese Anekdote nicht:
Friedrich der Große (Alte Fritz) zum Müller, dessen Mühlengrundstück er für den Bau seines Schlosses kaufen wollte, der Müller aber nicht verkaufen wollte,
„Weiß er wohl, daß ich ihm seine Mühle nehmen könnte, ohne einen Groschen dafür zu geben?“. Der Müller antwortete gelassen:“ Ja, Eure Majestât, wenn es das Kammergericht in Berlin nicht gâbe“. Autsch, Zahn gezogen.
Nun, wäre es nicht sinnvoll auch eine Petition in die Wege zu leiten, die den Willen derer zum Ausdruck bringt, die für den Erhalt des Wahlrechtes stehen?
Da passt die Werbung auf AN mit dem Link zur Höcke Grundrechts Entzugspetition aber gar nicht. Jedenfalls ich bekomme die von Eurem Werbepartner pausenlos gezeigt…