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Von wegen „Umsturzphantasien“: So friedlich verlief der Bauern-Protest

Nichts weniger als „Umsturzphantasien“ unterstellte Robert Habeck Teilen des Bauern-Protests. Nun zeigt sich: Anders als parallel stattfindende linksextremistische Demonstrationen verlief der Bauern-Protest friedlich. Die Politik versucht, mit ihren ständigen Warnungen vor Extremismus unliebsame Proteste zu „delegitimieren“.

Am Sonntag nahmen rund 3000 Personenan einer Gedenkdemonstration anlässlich des 105. Jahrestags der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg teil. Nach Angaben der Polizei wurden von einem Redner mehrfach extremistische und strafbare Parolen skandiert. „Ein Einwirken auf den Redner über den Versammlungsleiter war erfolglos, sodass der Aufzug angehalten, der Redner vom Versammlungsleiter ausgeschlossen und von Einsatzkräften vorläufig festgenommen wurde“.

Kurz darauf geriet die Situation außer Kontrolle. Demonstrationsteilnehmer griffen die Polizei an. Die Beamten waren gezwungen, Pfefferspray einzusetzen. Die Bilanz: 21 verletzte Polizisten, vier davon so schwer, dass sie stationär behandelt werden mussten, ein Demonstrant wurde verletzt als er zu Boden stürzte. Insgesamt 16 Personen wurde von der Polizei festgenommen. Nach der Eskalation lief die Demonstration weiter so als ob nichts gewesen wäre. Die Teilnehmer zogen wie geplant weiter zum Zentralfriedhof Lichterfeld wo Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg begraben liegen.

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Der friedliche Bauernprotest im Kontrast

Ganz andere Szenen spielten sich am Montag ab. Bauern, Spediteure, Bäcker, Handwerker und zahlreiche weitere Unterstützer versammelten sich in Berlin, um gegen Subventionskürzungen und die Ampel-Regierung zu demonstrieren. Nach Angaben der Polizei versammelten sich 8500 Menschen in der Hauptstadt, der Bauernverband spricht hingegen von 30.000 Demonstrationsteilnehmern.

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Schon mengenmäßig wurde der Protest von wesentlich mehr Menschen getragen als die linksextremistische Demonstration zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Vor allem aber lief der Protest wesentlich friedlicher ab. Zwar soll es auch beim Bauern-Protest am Rande zu unschönen Szenen gekommen sein, dennoch spricht man hier von ganz anderen Dimensionen im Vergleich zum Sonntag.

„Kooperativ und verkehrsfreundlich“

3 Polizisten wurden bei dem Protest verletzt, zudem wurden mehr als 10 Personen festgenommen, wie die dpa berichtet. Einige der Festnahmen wurden per Video festgehalten. Dass das Einschreiten der Polizei verhältnismäßig war, wurde in sozialen Netzwerken immer wieder angezweifelt. Klar ist jedenfalls, dass an dem Protest eine ganz andere Klientel beteiligt war. Mit einer zu großen Teilen gewaltbereiten Menschenmasse hatte man es am Montag ganz und gar nicht zu tun.

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Für andere Demonstrationen im Rahmen der Bauern-Proteste gilt dies ebenso. Vor gut einer Woche erklärte der Münchner Polizeisprecher Andreas Franken, dass die Versammlung in der Landeshauptstadt geordnet und gesittet ablaufe. Ebenso teilte das Polizeipräsidium Oberpfalz am Montag vergangene Woche mit: „Der Großteil der Versammlungsteilnehmer zeigte sich kooperativ und verkehrsfreundlich“. Diese beiden Äußerungen stehen stellvertretend dafür wie die Bauern-Proteste in ganz Deutschland abgelaufen sind.

Der Versuch der „Delegitimierung“ friedlichen Protests

Genau hier zeigt sich die Doppelmoral der Polit- und Medienklasse. Anders als bei den Bauern-Protesten wurde bei der linksradikalen Demo am Sonntag nicht vorsorglich die Verfassungstreue der Versammlungsteilnehmer angezweifelt. Robert Habeck versuchte nicht Menschen von dem Protest abzuhalten, in dem er ihnen „Umsturzphantasien“ unterstellte. Renate Künast fuhr den Demonstranten nicht in die Parade und erklärte etwa vorsorglich, dass der Protest Kinder verängstigen würde. Auch der Spiegel bezeichnete die Protestteilnehmer nicht als „Mob“, wie er es noch bei den Bauern getan hatte.

Die Demonstranten werden immer wieder aufgefordert, sich gebetsmühlenartig von „rechten“ Tendenzen zu distanzieren oder sich am besten dem Protest erst gar nicht anzuschließen. Politik und Mainstream-Medien versuchen damit genau das durchzusetzen, was man immer wieder unliebsamen Demonstranten vorwirft. Man versucht, ihren Protest zu „delegitimieren“.  

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