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Migrationspakt

„Ohne Zuwanderung werden wir verhungern“ – EU-Kommissarin fordert noch mehr Migration

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte auf einer Reise in Athen, dass die EU ohne Zuwanderung „verhungern“ würde. Sie plädiert dafür, die Migration noch weiter anzukurbeln.

Bildquelle: European Parliament from EU, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons (zugeschnitten)

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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson war vor einer Woche zu Gast in Athen. Im Rahmen ihres Besuchs in Griechenland traf die schwedische Sozialdemokratin auch den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Thema ihres Besuchs war der kürzlich von der EU geschlossene Migrationspakt. Am Rande des Besuchs äußerte sie sich in einem Podiumsgespräch zu Migrationsfragen. Johannson erklärte hier, dass die Migration für Europa überlebensnotwendig sei. Wörtlich erklärte sie: „Ohne Zuwanderung werden wir verhungern“.

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Seit dem 1. Dezember 2019 ist Ylva Johansson im Amt. Damals habe man die Migration noch als ein „toxisches Thema“ betrachtet, erklärte sie, bei dem es kaum möglich gewesen sei, „praktikable Lösungen“ zu finden. Immer wieder seien Versuche, eine Einigung in der Migrationsfrage zu finden, an der Blockadehaltung einzelner Mitgliedsstaaten gescheitert. Erst vor wenigen Wochen sei es gelungen, eine europäische Lösung in der Migrationsfrage zu finden. Nun würde man sich politisch vom „Chaos zur Ordnung“ bewegen.

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Das „Gift“ der „Fremdenfeindlichkeit“ muss bekämpft werden

Dies bedeute jedoch nicht, dass die Migration in die EU-Staaten begrenzt werden solle. Ganz im Gegenteil: Der Kommissarin für Inneres zufolge benötige man noch wesentlich mehr Migration. Auf legalem Wege würden derzeit etwa 3,5 Millionen Menschen pro Jahr in die EU einwandern. Lediglich rund 10 Prozent der Einwanderer, etwa 300.000, seien illegal. Johansson will die legale Zuwanderung in die EU noch deutlich ankurbeln. „Die legale Migration funktioniert sehr gut“, so die Schwedin, „aber sie reicht nicht aus“.

Aus demographischen Gründen würden trotz der aktuellen Zuwanderung die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter jährlich um eine Million schrumpfen. Daher müsse auch die Zahl der legalen Zuwanderer von derzeit 3,5 Millionen auf 4,5 Millionen Einwanderer pro Jahr steigen. Dafür müsse man mehr „legale Wege“ der Einwanderung nach Europa öffnen. Dies soll dabei ausdrücklich sowohl für Arbeitsmigranten als auch für Flüchtlinge gelten. Klar sei jedenfalls, dass das „Gift“ der „Fremdenfeindlichkeit“ und des „Rassismus“ bekämpft werden müsse. Denn dieses „Gift“ würde „alles Gute behindern“, so Johansson.

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