Monat: Dezember 2023
7000 sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge seit 2015
Für Frauen wird der öffentliche Raum immer unsicherer. Wie der Migrationsforscher Ruud Koopmans in der NZZ ausführt fielen seit 2015 mindestens 7000 Frauen in Deutschland einem sexuellen Übergriff zum Opfer. Zuwanderer sind unter den Tätern weit überrepräsentiert.
Seit Amtsantritt
Ampel-Regierung gibt 52 Millionen Euro zur Bewerbung der eigenen Politik aus
Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt 52 Millionen Euro für die Bewerbung von verschiedensten Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen ausgegeben. Allen voran das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) um Robert Habeck (Grüne) hat ordentlich Geld in die Hand genommen, um die eigene Politik zu propagieren.
250 Arbeitsplätze gestrichen
Strommangel: Spanisches Unternehmen kann kein Rechenzentrum in Bayern bauen
Die geplante Ansiedlung eines Großrechenzentrums scheitert am fehlenden Strom – die benötigten 50 Megawatt sind vor 2030 nicht verfügbar. Mitten an einem Hightech-Standort verliert Deutschland den Anschluss.
„Neue Art des Wirtschaftens“
Grüne wollen drastisches Schrumpfungsgesetz mit hartem Ressourcen-Deckel
Die Grüne Bundestagsfraktion drängt auf ein neues Gesetz, dass den Verbrauch von Ressourcen drastisch reduziert. Dazu soll es auch neue Abgaben geben. Das Ergebnis soll ein ganz neues Wirtschaftssystem sein.
Anti-sozialistische Kehrtwende
Gegen alle Widerstände: Diese „Schocktherapie“ will Milei jetzt durchsetzen
Argentinien, unter dem Präsidenten Milei, bewege sich in die Autokratie, behaupten Linke - doch das ist abwegig. Dennoch setzt Milei alle demokratischen Möglichkeiten in Gang für eine umfassende anti-sozialistische Kehrtwende.
Mit 1,4 Mio. Euro
Bayerische Landesregierung fördert radikale Meldestelle gegen „Transfeindlichkeit“
Das bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales plant LGBTIQ-Netzwerke mit 1,4 Millionen Euro zu fördern, darunter auch eine Meldestelle für Hass, die es als transfeindlich ansieht, wenn biologische Männer von lesbischen Partys ausgeschlossen werden.
„Absparung“ des ambulanten Sektors
Praxen am Limit: Die Gründe für die Streiks der Ärzte – die Lauterbach nicht versteht
Weil Ärzte unter der Inflation, Bürokratie und Abwanderung Fachangestellter stark leiden, bleiben tausende Praxen bis Silvester geschlossen. Obwohl die Finanzierung des ambulanten Sektors offensichtliche Probleme aufweist, kann Gesundheitsminister Lauterbach die Proteste „nicht verstehen“.
„Geschichte des Scheiterns“
Grüner Landrat kritisiert Migrationspolitik: So geht es nicht mehr
Bereits im November hatte der Grünen-Landrat Marco Scherf seinen Unmut über die derzeitige Asylpolitik bei „hart aber fair“ zum Ausdruck gebracht. Jetzt hat Scherf seinem Frust in einem Kommentar Luft gemacht und eine “dramatische Geschichte des Scheiterns“ angemahnt. So kann es nicht mehr lange gut gehen, meint Scherf.
Umfragen zur Europawahl
Verschiebung nach rechts: Bald keine „progressive Mehrheit“ mehr in Brüssel
Im kommenden Jahr ist Europawahl - und die rechtskonservativen Kräfte der ID-Fraktion, zu der auch die AfD gehört, können sich auf einen Erfolg einstellen. Linke Kräfte, insbesondere die Grünen, verlieren hingegen wohl. Sie fürchten um ihre „progressive Mehrheit“ im EU-Parlament.