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Mit 1,4 Mio. Euro

Bayerische Landesregierung fördert radikale Meldestelle gegen „Transfeindlichkeit“

Das bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales plant LGBTIQ-Netzwerke mit 1,4 Millionen Euro zu fördern, darunter auch eine Meldestelle für Hass, die es als transfeindlich ansieht, wenn biologische Männer von lesbischen Partys ausgeschlossen werden.

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Bis Ende 2025 unterstützt die bayerische Landesregierung neun Projekte im Rahmen des „Aktionsplan QUEER“ mit 1,4 Millionen Euro. Eine solche Unterstützung existierte bereits seit 2021, es waren aber zunächst 400.000 Euro, die später auf 700.000 erhöht wurden, so hat sich dieser Betrag nun verdoppelt – dabei gibt es den „Aktionsplan QUEER“ formal noch gar nicht. Mit diesem sollen bis 2025 „konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um Bewusstsein zu schaffen, zu sensibilisieren und den Zusammenhalt und das Miteinander zu stärken.“

Erstmals genannt wurde der Aktionsplan im Juni dieses Jahres, als dessen Einführung von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf verkündet wurde. Am Donnerstag verkündete Scharf dann, „ein selbstbestimmtes Leben, frei von Diskriminierung und Gewalt, auf dem Land und in der Stadt muss eine Selbstverständlichkeit sein.“ Deswegen würde man die Partner des eigenen LSBTIQ-Netzwerks (LGBTIQ-Netzwerk), wie das „Queere Netzwerk Bayern“, die Fach- und Meldestelle „strong!“ und die sechs regionalen Beratungsstellen in Bayern bei der Umsetzung ihrer Projekte unterstützen, wie aus einer Pressemitteilung zu entnehmen ist.

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Biologischer Mann auf Lesben-Party – transfeindlich?

Die Fachstelle „strong!“ fungiert dabei als Melde- und Beratungsstelle für „Hass im Internet“. Um zu erklären, was diskriminierende Szenarien sind, hat die Fachstelle einige Videos verfasst, die etwa zeigen sollen, was unter „Transfeindlichkeit“ ausführlicher beschreiben sollen” fällt. Zu Wort kommen Betroffene, die zum Beispiel als Trans-Frau, also biologischer Mann, auf einer Party für lesbische Paare „diskriminiert“ wurden. In diesem Fall fasste eine lesbische Frau der betroffeneren Person an den Hals und stellte danach lautstark fest, sie habe ja einen Adamsapfel, sei also ein Mann.

Ein weiteres Beispiel beschreibt eine andere Trans-Frau, also Mann, der beim Warten in der Schlange vor der Damentoilette darauf aufmerksam gemacht wurde, dass diese Warteschlange wahrscheinlich nicht für die Person geeignet sei. Beide Szenarien stuft die von Bayern unterstützte Fachstelle als „Trans*feindlich“ ein. Das „Queere Netzwerk Bayern“ strebt zudem die „Etablierung einer landesweiten Plattform“ an, die einzelnen Verbände und Initiativen miteinander verbinden soll und Material sowie Informationen zur Verfügung stellen soll.

Beide werden mit den genannten Fördermitteln also im Rahmen des „Aktionsplan QUEER“ unterstützt, obwohl dieser seit Sommer vorerst als schattenhaft umrissener Begriff existiert. Genaue Punkte sind noch gar nicht ausgearbeitet und dennoch wurden schon 1,4 Millionen Euro in dessen Namen verteilt. Damit das nicht immer so bleibt, soll ab Januar ein Beteiligungsverfahren starten, durch welches betroffene Akteure aktiv in den Aktionsplan eingebunden werden können, der bis spätestens 31. Dezember 2025 ausgearbeitet sein soll.

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