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„Neue Art des Wirtschaftens“

Grüne wollen drastisches Schrumpfungsgesetz mit hartem Ressourcen-Deckel

Die Grüne Bundestagsfraktion drängt auf ein neues Gesetz, dass den Verbrauch von Ressourcen drastisch reduziert. Dazu soll es auch neue Abgaben geben. Das Ergebnis soll ein ganz neues Wirtschaftssystem sein.

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Die Grüne Bundestagsfraktion plant ein neues Gesetz zur Beschränkung des Ressourcenverbrauchs. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues sagte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir brauchen ein Ressourcenschutzgesetz auf Bundesebene, um den Ressourcenverbrauch in Deutschland rechtlich zu begrenzen und zu reduzieren“. Deutschland würde „massiv über seinen ökologischen Verhältnissen“ leben. Gesenhues will für bestimmte Rohmaterialien „verbindliche Minderungsziele bis 2030″ festlegen – also gesetzlich vorgeschriebene Schrumpfung. Zusätzlich soll dann eine „Umweltabgabe“ eingesetzt werden, die pro Tonne Material anfällt.

Bereits zuvor kündigte die Grüne Bundestagsfraktion solche Gesetzesinitiativen an. Auf der Website der Fraktion heißt es: „Handy, T-Shirt, Waschmaschine: Viele Dinge gehen heute schnell kaputt und landen dann im Müll. Unser hoher Verbrauch an Ressourcen bringt den Planeten an seine Grenzen. Wir wollen raus aus der Wegwerfgesellschaft – und rein in die Kreislaufwirtschaft.“

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Die „Kreislaufwirtschaft“ soll dabei „Innovationstreiber“ sein, eine „neue Art des Wirtschaftens“ fördern – und dafür eine „Nationale Kreislaufwirtschafts-Strategie“ erarbeiten. Es geht dabei um den Umbau hin zu einer komplett neuen WIrtschaftsordnung.

Zuletzt kündigte die Ampel im Rahmen der Maßnahmen zur Schließung des Haushaltslochs bereits eine neue Plastik-Steuer für Verpackungen an. Jan-Niclas Gesenhues, der grüne umweltpolitische Sprecher, sorgte dort bereits mit einer gewagten Ankündigung für Aufsehen: „Die Plastiklobby droht jetzt, eine Plastiksteuer würde sie komplett auf die Konsument*innen abwälzen. Das ist natürlich völliger Blödsinn. Dafür ist der Wettbewerb viel zu hart. Die Preiseffekte für Verbraucher*innen werden gering bis nicht messbar sein.“ schrieb er auf X.

Dass dieser neue drastische regulatorische Eingriff beim Konsumenten und Steuerzahler ankommen würde, dürfte indes niemand bestreiten können.

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