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Seit Amtsantritt

Ampel-Regierung gibt 52 Millionen Euro zur Bewerbung der eigenen Politik aus

Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt 52 Millionen Euro für die Bewerbung von verschiedensten Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen ausgegeben. Allen voran das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) um Robert Habeck (Grüne) hat ordentlich Geld in die Hand genommen, um die eigene Politik zu propagieren.

52 Millionen Euro hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode zur Bewerbung ihrer eigenen Politik ausgegeben. Insgesamt 40 Gesetze, Maßnahmen und Verordnungen. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der inzwischen aufgelösten Linksfraktion vor, die der Bild vorliegt.

Den Löwenanteil hiervon verschlingt das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium (BMWK). Mit fast 35 Millionen Euro wurde bisher die eigene Politik beworben. Dabei flossen 33,72 Millionen in die Kampagne „80 Millionen für den Energiewechsel“. Mit der Kampagne wurde im vergangenen Jahr angesichts des Gasmangels zu massiven Einsparungen aufgerufen.

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Bei der Kampagne standen Tipps und Informationen zur Erhöhung der Energieeffizienz im Vordergrund. Mithilfe einer Telefonhotline, Werbeplakaten, Veranstaltungsreihen sowie Förderprogrammen und Energieberatungsangeboten sollte der Stromverbrauch gesenkt werden. Habeck erklärte damals, man könne durch das Stromsparen „nicht nur Putin eins auswischen, sondern auch selbst besser dastehen“.

Doch nicht nur das Wirtschaftsministerium hat ordentlich Geld in die Hand genommen, um die eigene Politik zu propagieren. Das von Lisa Paus (Grüne) geführte Familienministerium investierte sechs Millionen Euro in verschiedenste Werbekampagnen. Die dritt meisten Ausgaben hat das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) zu verzeichnen.

Das Arbeitsministerium gab etwa 2,8 Millionen Euro aus. 2,1 Millionen Euro flossen hiervon in die Bewerbung des Lieferketten-Gesetzes. Das Justizministerium investierte in diverse Kampagnen circa 2,1 Millionen Euro. Lediglich das Verteidigungsministerium, das Bauministerium und das Bildungsministerium haben auf Werbemaßnahmen verzichtet.

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