Seit Amtsantritt
Ampel-Regierung gibt 52 Millionen Euro zur Bewerbung der eigenen Politik aus
Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt 52 Millionen Euro für die Bewerbung von verschiedensten Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen ausgegeben. Allen voran das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) um Robert Habeck (Grüne) hat ordentlich Geld in die Hand genommen, um die eigene Politik zu propagieren.
52 Millionen Euro hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode zur Bewerbung ihrer eigenen Politik ausgegeben. Insgesamt 40 Gesetze, Maßnahmen und Verordnungen. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der inzwischen aufgelösten Linksfraktion vor, die der Bild vorliegt.
Den Löwenanteil hiervon verschlingt das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium (BMWK). Mit fast 35 Millionen Euro wurde bisher die eigene Politik beworben. Dabei flossen 33,72 Millionen in die Kampagne „80 Millionen für den Energiewechsel“. Mit der Kampagne wurde im vergangenen Jahr angesichts des Gasmangels zu massiven Einsparungen aufgerufen.
Bei der Kampagne standen Tipps und Informationen zur Erhöhung der Energieeffizienz im Vordergrund. Mithilfe einer Telefonhotline, Werbeplakaten, Veranstaltungsreihen sowie Förderprogrammen und Energieberatungsangeboten sollte der Stromverbrauch gesenkt werden. Habeck erklärte damals, man könne durch das Stromsparen „nicht nur Putin eins auswischen, sondern auch selbst besser dastehen“.
Doch nicht nur das Wirtschaftsministerium hat ordentlich Geld in die Hand genommen, um die eigene Politik zu propagieren. Das von Lisa Paus (Grüne) geführte Familienministerium investierte sechs Millionen Euro in verschiedenste Werbekampagnen. Die dritt meisten Ausgaben hat das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) zu verzeichnen.
Das Arbeitsministerium gab etwa 2,8 Millionen Euro aus. 2,1 Millionen Euro flossen hiervon in die Bewerbung des Lieferketten-Gesetzes. Das Justizministerium investierte in diverse Kampagnen circa 2,1 Millionen Euro. Lediglich das Verteidigungsministerium, das Bauministerium und das Bildungsministerium haben auf Werbemaßnahmen verzichtet.
Die beste Werbung nutzt nichts, wenn das Produkt unsinnig ist.
Insofern ist das heraus geworfenes Steuergeld, welches einem ganz anderen Zweck dient.
Es hilft nämlich den Parteien sich Freunde bei der Presse zu kaufen und das dürfte wohl eher der Zweck sein.
Wenn man sieht, wem z.B. die Grünen Gelder vor der Bundestagswahl zugeschoben haben, dann wundert man sich nicht mehr über deren Berichterstattung.
https://www.gruene.de/artikel/uebersicht-digitale-werbemassnahmen
Es würde mich auch nicht wundern, wenn die gleichen Empfänger auch Begünstigte von dem Geld aus dem Wirtschaftsministeriums wären.
Spiegel Online (Briefwahl)? Sind das die Auszählhonorare?
Ansonsten kann ich nur die FAZ beurteilen. Dort wurde gefühlt eine Ewigkeit das Whistleblower Gesetz beworben.
Das ganze ist eine indirekte Finanzierung von wohlwollenden Medien, die ansonsten in finanzielle Schieflage geraten wären, da sie unkritisch berichten.
„Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“
Interessant wäre eine Aufschlüsselung bei welchen Medienkonzernen die Gelder gelandet sind. Also wie viel davon beim Spiegel, bei der Alpen-Prawda und beim SPD-Medienimperium.
Politik ist kein Waschmittel oder Bier, das im Markt neue Kunden erobern soll!
Jeder Behördenvorsteher, ob im Bund, Land, Kreis, Stadt, Gemeinde, hat in seinem Amt den Bürgern und Steuerzahlern zu dienen!
Wenn er das nicht geräuschlos kann, kann er immer noch in die Waschmittel-Werbung wechseln!
nennt sich auch politische Korruption, denn die „agenturen“ gehören dem engsten Umkreis…
Und wenn sie 52 Milliarden für ihre Bewerbung ausgeben – der Zug ist abgefahren.
Und das hoffentlich nachhaltig!
Menschen kaufen ein Produkt nur, wenn sie einen Mehwert für sich sehen und bei dieser Ampel gibt es diesen nicht
Wann endlich geht der Bürger geschlossen gegen diese verkorkste Ampelpolitik auf die Straße? Wann?
Seit wann wird Korruption Beworben? Man sollte sich alle Konten der Politischen Familien mal genauer ansehen! Es könnte sein, das man die Milliardenlöcher in Deutsch teilweise Stopfen könnte