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Umfragen zur Europawahl

Verschiebung nach rechts: Bald keine „progressive Mehrheit“ mehr in Brüssel

Im kommenden Jahr ist Europawahl - und die rechtskonservativen Kräfte der ID-Fraktion, zu der auch die AfD gehört, können sich auf einen Erfolg einstellen. Linke Kräfte, insbesondere die Grünen, verlieren hingegen wohl. Sie fürchten um ihre „progressive Mehrheit“ im EU-Parlament.

Massive Zuwächse bei Rechtskonservativen und EU-Skeptikern, Verluste bei den Grünen: Gut fünf Monate vor der Europawahl im Juni prognostizieren Meinungsumfragen einen deutlichen Rechtsruck für das EU-Parlament. Die Fraktion „Identität und Demokratie“, der auch die AfD angehört, könnte Hochrechnungen zufolge die viertstärkste Fraktion werden. Die Grünen sind derweil auf dem Weg, deutlich zu verlieren. Die Machtverhältnisse im Europaparlament könnten sich damit bedeutend verschieben.

Größte Fraktion dürfte allen Umfragen zufolge die konservative Europäische Volkspartei bleiben, in der auch die Abgeordneten von CDU und CSU sitzen. Das berichtet die Welt unter Berufung auf Zahlen des europäischen Umfrageinstituts Europe Elects. Die bislang bestehende Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken dürfte aber kippen. Eine solche Mehrheit setzte sich unter anderem beim heftig kritisierten EU-Lieferkettengesetz und mehreren Vorhaben aus dem Brüssler Klimapaket „Green Deal“ durch.

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Doch mit dem Durchpeitschen von linken Träumen dürfte es demnächst vorbei sein: Insbesondere bei den Grünen werden europaweite Verluste erwartet. Ihre Europafraktion dürfte nach aktuellen Prognosen fast die Hälfte ihrer Sitze einbüßen – von 73 in der aktuellen Legislaturperiode dürften Erhebungen zufolge 43 übrig bleiben, was einem Verlust von 41 Prozent der Mandate entspricht. Die deutsche Grünen-Politikerin Terry Reintke, die eine der Chefinnen der europäischen Grünen ist, warnt deswegen vor dem Verlust der „progressiven Mehrheit“ in Brüssel und Straßburg. Ein solches Ergebnis bei einem zeitgleichen Erstarken der rechtskonservativen Fraktion wäre „ein katastrophales Signal“, meint Reintke.

Aber nicht nur die Grünen verlieren – alle linken Kräfte einschließlich der liberalen „Renew Europe“-Fraktion werden sich auf Einbußen gefasst machen müssen. Zwar werden nicht alle einen solchen Absturz erleben wie die Grünen, doch der Trend geht stetig nach unten. Auch SPD-Politikerin Katharina Barley warnt deswegen.

Im Gespräch mit der SPD-Parteizeitung Vorwärts drückt die ehemalige Bundesjustizministerin aus, dass ein EU-Parlament als progressives „Korrektiv“ unbedingt erhalten bleiben müsse. Viele nationale Regierungen seien in den letzten Jahren nach rechts gerückt, so Barley. „Das Europaparlament kann hierzu das progressive Gegengewicht sein – dafür müssen die progressiven Kräfte wie die SPE (Sozialisten und Sozialdemokraten in Europa, Anm. d. Red.) die Mehrheit bekommen.“

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