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„Geschichte des Scheiterns“

Grüner Landrat kritisiert Migrationspolitik: So geht es nicht mehr

Bereits im November hatte der Grünen-Landrat Marco Scherf seinen Unmut über die derzeitige Asylpolitik bei „hart aber fair“ zum Ausdruck gebracht. Jetzt hat Scherf seinem Frust in einem Kommentar Luft gemacht und eine “dramatische Geschichte des Scheiterns“ angemahnt. So kann es nicht mehr lange gut gehen, meint Scherf.

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Harald Bischoff, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Kommunalpolitiker sagen bekanntlich mehr als Bundespolitiker, aber dass ausgerechnet ein Landrat der Grünen scharfe Worte für die Migrationspolitik der Regierung findet und die Verteilung der geflüchteten Personen kritisiert, erlebt man auch nicht alle Tage. Marco Scherf ist als Landrat für den Landkreis Miltenberg in Bayern verantwortlich und erlangte bereits im vergangenen November Bekanntheit, als er die vorherrschenden Zustände im Land bei „hart aber fair“ gezielt an den Pranger stellte.

Für den Grünen-Politiker ist klar: „Lange geht es nicht mehr gut, denn ‚gut‘ ist es schon lange nicht mehr.“ In einem Focus-Kommentar zeigte Scherf das ganze Spektrum der Asyl-Politik und machte seinem Frust gut argumentiert Luft. Immer wieder würde er im Austausch mit den Bürgern vor Ort heraushören, dass „die Stimmung kippt“, schreibt Scherf und fragt rhetorisch, wie unzufrieden die Menschen mit der Bundesregierung noch werden müssen, bevor sich etwas ändert.

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Bereits vor über einem Jahr hätten die 71 bayerischen Landkreise auf die aufkommende Flüchtlingswelle hingewiesen, Scherf habe das sogar „persönlich gegenüber dem Bundeskanzler angemahnt“ – doch es passierte nichts und so kam es, wie es kommen musste: Die Situation eskalierte, die Kommunen sind überfordert und überlastet und haben zudem mit aufgebrachten Bürgern zu tun.

Für jede neue Unterkunft müsste die Landräte, die dann zum schwarzen Peter werden, sich „persönlich rechtfertigen“, so Scherf. Und während die Landräte ihre Köpfe hinhalten, würden sich andere politische Akteure weggucken oder „verstecken sich in parteipolitischen Scheinwelten.“ Dass die Kommunalpolitiker diesen Widerspruch noch lange moderieren können, glaubt Scherf nicht: „Es entwickelt sich eine dramatische Geschichte des Scheiterns.“

50 neue Asylsuchende pro Woche

Die Lage in Miltenberg sei angespannt, meint Scherf. Die Zahl der wöchentlichen Neuankömmlinge sei von 20 auf 50 Personen pro Woche angestiegen, die in über 90 dezentralen Unterkünften untergebracht werden, wo bereits 1.700 Flüchtlinge leben würden. Bei 9.500 Einwohnern sind dabei nicht nur die Bürger überfordert, auch der Wohnungsmarkt stellt eine große Herausforderung dar.

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So müssten neue Objekte geschaffen und erschlossen werden, um den Bedarf zu decken. Zuletzt sollte eine Gewerbeimmobilie für bis zu 110 Geflüchtete umgebaut werden. Dass das Hauptaugenmerk auf der Unterbringung liegt, dabei die Versorgung und Integration aber ganz vergessen werde, sei eigentlich fatal, so Scherf.

Und obwohl in den ländlichen Regionen Deutsch als Muttersprache noch häufiger vorzufinden ist, sei vor allem in den industriell geprägten Standorten zunehmend ein „Sprachengewirr“ zu hören. Der Grünen-Politiker fragt sich zu Recht, wie die Fachkräfte der Kindertagesstätten und Schulen „diese Aufgabe im Alltag bewältigen“ sollen. Dass der „Werte-Kanon des aufnehmenden Landes nicht mehr klar transportiert wird“, sieht man aber nicht nur bei Kindern in den pädagogischen Institutionen, sondern auch bei Erwachsenen in staatlichen Einrichtungen.

Und das sei aufgrund der Überforderung und der fehlenden Fachkräfte sowie Kapazitäten kein Wunder, impliziert Scherf, der deswegen „an die Umsetzung meiner Forderung, dass wir dringend evaluieren müssten, welche Faktoren zu einem Gelingen oder Misslingen von Integration führen“, selbst nicht mehr glauben kann.

Nicht nur würde man durch diese Überforderungen den Flüchtlingen in Schulen und auf Ämtern nicht gerecht werden, vielmehr würde man sich die eigenen Leute „kaputt“ machen, konstatiert der Landrat. Abgesehen von der finanziellen Lage verspiele sich die Politik „derzeit die ursprünglich breit vorhandene gesellschaftliche Akzeptanz von Hilfe in Not für Menschen auf der Flucht und eine demographisch wie wirtschaftlich notwendige Migration von Arbeits- und Fachkräften.“ Und so kann es nicht mehr lange gut gehen, meint Scherf.

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