Nach der Bahn und den Bauern nun also auch die Ärzte: Weil das Geld knapp wird und die Bürokratie immer mehr Personal fordert und überlastet, streiken tausende Arztpraxen in Deutschland zwischen dem 27. und 29. Dezember im Rahmen der „Praxis in Not“-Kampagne, die von 23 Verbänden unterstützt wird. Zahlreiche Praxen haben sowieso zwischen Heiligabend und Neujahr geschlossen, viele weitere sind dem Protest dennoch beigetreten.

Doch die Forderung nach mehr Geld und weniger Bürokratie trifft bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf Unverständnis. Der SPD-Politiker sagte dem ZDF, er „verstehe nicht, warum gestreikt wird.“ Die Forderung nach mehr Geld sei unbegründet, denn europaweit würden, mit Ausnahme der Schweiz, die deutschen Praxen am besten bezahlt. „Die Spielräume für Honorarzuwächse“ seien deshalb kaum vorhanden, in Anbetracht der aktuellen Krankheitswelle könne er die Aufregung nicht verstehen, so Lauterbach.

Dabei ist die Finanzierung deutscher Arztpraxen teilweise fragwürdig und während die leitenden Allgemeinärzte einer Praxis mit 5.000 Euro Nettoverdienst im Monat sicherlich noch zu Deutschlands Topverdienern gehören – obwohl auch ihre Reallöhne 2022 rückläufig waren –, so sieht das bei medizinischen Fachangestellten, die ebenso wie ihre Vorgesetzten bis zu 60 Stunden pro Woche arbeiten, schnell ganz anders aus.

Eine Arzthelferin erhält mit einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 2.200 bis 2.700 Euro nicht einmal die Hälfte ihres Chefs pro Monat und verdient nur selten mehr als 3.000 Euro – arbeitet oft aber genau so lange. Viele Angestellte bemängeln das Einkommen, noch dazu fühlen sich Fachangestellte in über 50 Prozent der Fälle gesellschaftlich nicht wertgeschätzt.

Es ist also wenig verwunderlich, dass 45 Prozent der rund 400.000 Angestellten 2022 Kündigungen von Kollegen oder deren Wechsel in besser bezahlte Krankenhaus-Jobs erlebten. Andere 45 Prozent gaben an, mit ihrem Job unzufrieden zu sein. Hinzukam der zusätzliche Stress durch die Pandemie und die Impfpflicht gegen Covid-19.

Pauschale Vergütung: Arztpraxen können Behandlungen nicht mehr bezahlen

Durchschnittlich erwirtschaften Praxen in Deutschland einen Reinertrag von 300.000 Euro pro Jahr, wovon alle Gehälter bezahlt und anschließend noch einmal je nach Gehalt versteuert werden. Dieser Reinertrag ergibt sich zu 71 Prozent aus den Zahlungen der gesetzlichen Krankenkassen, die ein in jedem Bundesland von der kassenärztlichen Vereinigung bestimmtes Honorar überweisen.

Hinzukommt eine Besuchspauschale, die ebenfalls von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen wird. Und hier liegt oftmals das Problem: Eine solche Besuchspauschale wird für jeden Patienten einmalig pro Quartal ausgezahlt, ob ein Patient sich also einmal oder fünfzehnmal behandeln lässt, ist für diesen Bezahlvorgang unerheblich. Mehr Patienten, wie gerade der Fall, bedeuten also eher mehr Ausgaben als Einnahmen für die Ärzte. Neben der Besuchspauschale gibt es auch andere Zahlungen, die bei besonderen Leistungen, wie Gesprächen im Zusammenhang mit lebensverändernden Umständen, Ultraschall-Untersuchungen oder auch Impfungen, vergütet werden.

Weil mit dieser Vergütungsart nicht nur ein hoher bürokratischer Aufwand verbunden ist, sondern auch der Kostendruck für die Praxen steigt, kommt es nun zum Streik. Der Virchowbund, der die Interessen der niedergelassenen Ärzte vertritt, rechnet mit zehntausenden geschlossenen Praxen bis Silvester. Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, verteidigte im ZDF die Forderungen der Ärzte: Zuletzt hätte es in vielen Praxen einen Aufnahmestopp gegeben: Das Geld für Behandlungen fehlte, weil das von den Krankenkassen gezahlte Honorar eine vom Bund festgelegte Obergrenze aufweist.

Die Kampagne „Praxis in Not“ moniert deshalb, „rund 20 Prozent der ärztlichen Leistungen werden nicht bezahlt, weil das Budget schon ausgeschöpft ist.“ Zudem seien in den vergangenen 30 Jahren rund 100 Milliarden Euro im ambulanten Sektor „abgespart“ worden. Außerdem kritisierte Heinrich die vorherrschende Bürokratie und die Vergütungskürzung von Neupatienten. Ab 2019 sollten Ärzte besondere finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie neue Patienten aufnehmen und kurzfristig Termine anbieten. Weil die Regelung aber 2023 abgeschafft wurde, würden Praxen für dieses Angebot nur noch rund 70 Cent pro Besuch erhalten, so Heinrich.

Keine Einigung in Sicht – trotz Erhöhung des Honorars

Obwohl bei genauerer Betrachtung also tatsächlich einige Schwachstellen aufgezeigt werden, die vor allem das angestellte Personal belasten, erscheinen die Forderungen der niedergelassenen Ärzte auf den ersten Blick widersprüchlich, sollen doch die von den Krankenkassen ausgezahlten Honorare im nächsten Jahr um bis zu 1,8 Milliarden Euro, für jede Praxis also um rund vier Prozent steigen, was im Durchschnitt ein Plus von rund 28.000 Euro im Jahr bedeutet.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen findet diesen Schritt als Inflationsausgleich und Antwort auf den Fachkräftemangel durchaus logisch. Trotzdem verlieren die Praxen Geld, meint „Praxis in Not“, denn die Inflation würde teilweise immer noch bis zu 10 Prozent betragen und damit weit über der Honorarerhöhung von 4 Prozent liegen. Weil diese Missstände weiterhin existieren und das Praxensterben vor allem in ländlichen Regionen stark voranschreitet, fordern zahlreiche Verbände und Ärzte deshalb mehr Geld.

Ausgetragen wird dieser Kleinkrieg zwischen Ärzten und Karl Lauterbach also auf dem Rücken der Patienten, deren Krankenkassenbeiträge in vielen Fällen ab 2024 sogar steigen und die momentan mit einer großen Krankheitswelle zu kämpfen haben. Deswegen soll es im Januar ein Treffen zwischen Vertretern der Arztpraxen und dem Gesundheitsminister geben. Obwohl Lauterbach einräumt, Praxen bräuchten bessere Arbeitsbedingungen und weniger Bürokratie, ist in Anbetracht der erfolglosen Gespräche zwischen Lauterbach und Vertretern der Krankenhäusern im November (Apollo News berichtete) aber zweifelhaft, ob der SPD-Politiker von seiner Linie abweichen wird. Letztlich werden es wohl wieder die Patienten sein, die unter diesem Konflikt am meisten leiden müssen.

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