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Krankenhaus-Reform

„Nicht vertragsfähig“ – Gesundheitsminister rechnen mit Lauterbach ab

In den Verhandlungen um Lauterbachs neue Krankenhausreform verhärten sich die Fronten. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz wirft Lauterbach vor, „nicht vertragsfähig“ zu sein.

Die Finanzierung von Kliniken im ganzen Bundesgebiet läuft auf Messers Schneide. Während Gesundheitsminister Karl Lauterbach das Krankenhaussterben zwar bekämpfen möchte, muss in Deutschland alle zwei Wochen eine Klinik Insolvenz anmelden. Der Konflikt spitzt sich immer weiter zu. Am Donnerstag soll nun das nächste Bund-Länder-Treffen zum „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) stattfinden – doch bereits im Vorfeld bat die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) Karl Lauterbach um eine Sitzung für eine „ergebnisoffene, politische Aussprache“ ohne anschließende Pressekonferenz.

Die GMK zeigte sich von den bisherigen Diskursen sehr enttäuscht, der Vorsitzende, Manfred Lucha (Grüne), moniert sogar, „Lauterbach sei nicht vertragsfähig“, also kein valider Verhandlungspartner für die GMK. Worte, die verdeutlichen, wie verhärtet die Fronten zwischen Bund und Ländern inzwischen sind. Die Minister kritisieren insbesondere, dass Lauterbach die im Sommer beschlossenen Eckpunkte bei der Verhandlung zum KHVVG einfach ignoriere, er hielte sich nicht an die Absprachen. „Entweder wir machen die Eckpunkte oder wir machen nichts“, sagte Lucha bei Table.Media. Das sei „schon wirklich ein starkes Stück.“ Insgesamt hatten die Länder am Mittwoch sieben „Hauptkritikpunkte“ am momentanen Stand geäußert und Lauterbach zukommen lassen.

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Zu viel Bürokratie, zu wenig Planungsautonomie

Insgesamt bemängeln die Mitglieder der Konferenz die zunehmende Bürokratie, Verringerung der Planungshoheit der Länder und vor allem das „Finanzierungssystem“ – denn nach wie vor sei nicht geklärt, wie viel monetäre Mittel den Krankenhäusern nach der Verabschiedung des KHVVG geboten werden soll. Lauterbach halte die Kritikpunkte angeblich „alle für lösbar“, ging auf die Forderungen der GMK aber nicht weiter ein.

Karl Lauterbach möchte keine „deutsche Lösung“ finden und die Krankenhäuser nicht bedingungslos mit mehr Subventionen unterstützen. In Lauterbachs Augen hat Deutschland zwar das teuerste Gesundheitssystem Europas, biete allerdings „keine Qualität“, die das deutsche System von anderen abhebe. Das sehen die Länder anders: Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer wollen deshalb auf dem juristischen Weg mehr Gelder für die Krankenhäuser locker machen, dafür sollen am Freitag Mehrheiten im Bundesrat gefunden werden.

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses soll außerdem zur Folge haben, dass Lauterbachs Krankenhaustransparenzgesetz vorerst auf Eis gelegt wird. Dieses Gesetz soll Kliniken komplett durchleuchten, ihre Mittel, Angebote und Qualität überprüfen und den Patienten zugänglich machen. Patienten hätten „ein Recht darauf zu wissen, was Kliniken leisten“, konstatierte Lauterbach. Der Entwurf ist umstritten, denn auch hier fehlt eine Festlegung, wie viel Geld den Kliniken zukommen soll.

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Krankenhäuser wollen mehr Geld

Zudem darf die Regierung laut Transparenzgesetz wesentlich mehr Daten erheben als noch momentan, die Krankenhäuser fürchten um ihre Souveränität. Eine heikle Angelegenheit, denn im Transparenzgesetz sind an sich rund sechs Milliarden Euro an Geldern inbegriffen, die gegen das Krankenhaussterben eingesetzt werden könnten. Indem die GMK die Ablehnung des Gesetzes durch den Vermittlungsausschuss fordert, könnten kostbaren Milliarden verloren gehen. Lauterbach wies auf diese Gefahr hin und lehnte die Mehrheitsfindung im Bundesrat ab.

Die Länder fordern also schnelle Gelder. Das Problem: die deutschen Krankenhäuser sind bereits hoch verschuldet, der AOK-Vorstandsvorsitzende Jens-Martin Hoyer spricht von einem „Investitionsstau in Höhe von 30 Milliarden Euro.“ Überdies schreiben die Kliniken regelmäßig rote Zahlen: Allein dieses Jahr schätzt der Verband der Klinikträger die Verluste auf über zehn Milliarden Euro. Mit Blick auf die Einhaltung der Schuldenbremse und der nun nach und nach gesperrten Schattenetats der Bundesregierung könnten einigen Krankenhäuser tatsächlich bald die Luft ausgehen.

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