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Verfassungsschutz
Reform für Karlsruhe
Gegen AfD: Ampel und Union lassen sich Hintertür für drastische Änderungen der Verfassungsrichter-Wahl offen
Unter dem Motto „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes“ wollen Ampel und Union das Verfassungsgericht „demokratiefest“ machen – offensichtlich gerade gegenüber der AfD. Dabei nehmen sie auch den Wahlmodus für die Verfassungsrichter ins Visier.
Außenposten des Mullah-Regimes
Razzia in „Blauer Moschee“: Islamisches Zentrum in Hamburg verboten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten. Dutzende Polizeibeamte durchsuchten am frühen Morgen die sogenannte Blaue Moschee.
Nancy Faesers große Mission
Nancy Faeser gefällt sich in ihrer Rolle als oberste Polizistin - wenn es gegen Rechts geht. Von Anfang an verfolgt sie eine konsequente Agenda. Worum geht es dabei in Wahrheit?
Verfassungsschutz
„Junge Welt“ darf als linksextrem eingestuft werden – und befürchtet jetzt Verbot im Compact-Stil
Das Verbot des Magazins Compact durch Innenministerin Nancy Faeser hat auch bei der linken Zeitung Junge Welt Besorgnis ausgelöst. Die Zeitung hatte gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt und verloren.
Compactverbot
Bademantelfoto: Elsässer stellt Strafanzeige wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses
Jürgen Elsässer und seine Frau haben beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen der Vorabinformation der Razzia gegen Compact an die Presse gestellt.
Neues Gutachten
Kurz vor Parteiverbot? Verfassungsschutz bewertet Thüringer AfD als „kämpferisch-aggressiv“
In einem Gutachten hat der Thüringer Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als „kämpferisch-aggressiv“ klassifiziert. Diese Einstufung könnte weitreichende Folgen haben – sie deutet auf Vorbereitungen für ein Parteiverbot hin.
Strafverfolgung
Offene Haftbefehle: 125 islamistische Gefährder laufen in Deutschland frei herum
Bis zum 31. März 2023 waren in Deutschland laut den polizeilichen Informationssystemen insgesamt 9.189 offene nationale und internationale Haftbefehle registriert – darunter 125 islamistische „Gefährder“.
Hendrik Zörner
Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands fordert nicht mehr mit AfD-Vertretern zu sprechen
Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalismus-Verbandes fordert nicht mehr mit AfD-Vertretern das Gespräch zu suchen. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte grundsätzlich der AfD keine Plattform mehr bieten.
Compact-Razzia
„Verletzung des Dienstgeheimnisses“ – Frau Faeser, wer hat die Presse informiert?
Die „Verletzung des Dienstgeheimnisses“ ist eine Straftat, die mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug geahndet wird. Faeser muss daher aufarbeiten, wie Informationen über das Verbot und die Durchsuchungen bei Compact an die Presse durchgestochen werden konnten.