Neues Gutachten
Kurz vor Parteiverbot? Verfassungsschutz bewertet Thüringer AfD als „kämpferisch-aggressiv“
In einem Gutachten hat der Thüringer Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als „kämpferisch-aggressiv“ klassifiziert. Diese Einstufung könnte weitreichende Folgen haben – sie deutet auf Vorbereitungen für ein Parteiverbot hin.
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Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in einem Bericht als „kämpferisch-aggressiv“ eingestuft. Das berichtete die Welt am Sonntag. Laut dem Gutachten des Verfassungsschutzes schüre die AfD in Thüringen beständig die Ablehnung der „verfassungsmäßigen staatlichen Ordnung“. Die Partei falle durch „Diffamierungen staatlicher Institutionen und der sie tragenden Parteien“ auf. Die AfD vertrete die Ansicht, dass die Ursachen für Missstände „im Wesen des demokratischen Rechtsstaats“ lägen. Damit öffnet der Verfassungsschutz jetzt auch die Tür für ein Parteiverbotsverfahren.
Der Verfassungsschutz beschreibt, dass die AfD in Thüringen „beständig die Ablehnung der verfassungsmäßigen staatlichen Ordnung“ fördere. Die Partei falle durch „Diffamierungen staatlicher Institutionen und der sie tragenden Parteien“ auf und verbreite die Auffassung, dass die Ursachen für gesellschaftliche Probleme „im Wesen des demokratischen Rechtsstaats“ zu finden seien. Zusätzlich werden in dem Dokument Behauptungen aufgeführt, wonach „fremde Mächte“ Deutschland kontrollieren und das deutsche Volk zerstören wollten. Die Partei propagiere demnach einen „gewaltanwendenden Kampf als legitimes letztes Mittel“ zur Befreiung von diesen Mächten.
Die Dringlichkeit des Berichts soll laut der Welt mit einem Rechtsstreit zusammenhängen. Ein AfD-Mitglied aus dem Saale-Orla-Kreis war im vergangenen Jahr vom zuständigen Landratsamt verboten worden, eine Waffe zu führen, was mit der „fehlenden waffenrechtlichen Zuverlässigkeit“ des Betroffenen begründet wurde. Die Behörde stützte sich dabei auf die Einstufung des AfD-Landesverbandes als „gesichert rechtsextremistisch“. Das Mitglied zog vor Gericht und bekam Recht. Es fehle an der „erforderlichen Feststellung einer waffenrechtlich relevanten, kämpferisch-aggressiven Haltung“ der AfD. Um diese Feststellung nachzuholen, sammelte der Verfassungsschutz insgesamt 35 Aussagen von AfD-Funktionären, die eine „kämpferisch-aggressive“ Haltung belegen sollen. 31 davon stammen vom Thüringer Landesparteichef Björn Höcke.
Die Einstufung als „kämpferisch-aggressiv“ geht über die Feststellung verfassungsfeindlicher Bestrebungen hinaus – der Thüringer Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz bereits als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Damit darf der Verband mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden. Das „kämpferisch-aggressive“ Vorgehen gegen die demokratische Ordnung ist ein Kriterium, das das Bundesverfassungsgericht in den bisher vier durchgeführten Parteiverbotsverfahren entwickelt hat.
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Anwendung findet dieses Merkmal analog auch bei Vereinsverbostverfahren – wie zu zuletzt beim Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins. Das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser hatte das Compact-Magazin und seine Produktionsfirma Conspect Film GmbH am Dienstag mit eben jener Begründung verboten, dass Compact „kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ verstoßen würde.
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Damit das Merkmal „kämpferisch-aggressiv“ erfüllt ist, müsste gewalttätig gegen die verfassungsmäßige Ordnung, ihre Institutionen oder ihre Vertreter vorgegangen worden sein. Als Ausnahmetatbestand kann auch „verbale Gewalt“ ein Vereinsverbot begründen. Die Hürden hierfür sind jedoch äußerst hochgesteckt – so müsse etwa in permanent-aggressiver Weise zum Umsturz der staatlichen Ordnung aufgerufen worden sein.
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Wenn kämpferisch und aggressiv jetzt für ein Verbot der AFD als Begründung ausreichen soll, ist die Demokratie am Ende.
Jetzt erst Recht AFD wählen
Wie auch bei Compact: Mit diesen Argumenten kann man jegliche Opposition verbieten. Deutschland steht auf der Schwelle zur Diktatur.
Seit wann ist es verboten, „kämpferisch aggressiv“ zu sein?
Dann müssten alle Steinewerfer und Straßenterroristen längst verboten sein.
Wie hat es 1933 angefangen?
Es wurden:
* die Opposition unterdrückt
* Medien kontrolliert
* Parteien verboten
* Kinder indoktriniert
* Meinungen unterdrückt
* das Volk gespalten
* Meldestellen eingerichtet
* Andersdenkende verraten
* Bürger diffamiert
Deutschland ist schon wieder durch die Altparteien mittendrin.
anfang september sind in thueringen, sachsen und brandenburg landtagswahlen. wie will man denn da ein afd-verbot bis dahin durchsetzen ? es bleibt nur noch etwas mehr als ein monat. – wenn man es nicht bis ende august schafft und ein verbotsverfahren evtl. zum wahltag noch im prozess waere, und die afd in den 3 bundeslaendern noch als wahlkandidat dabei ist, dann waere das ja geradezu absurd. wie soll das denn praktisch ablaufen ? der waehler kann eine partei waehlen, die gerade ein verbotsverfahren durchlaeuft. einmalig auf der welt ! sowas gab es nicht mal bei honecker.
,, DEMOKRATISCHEN RECHTSSTAAT“ ?!!! – lange nicht so laut gelacht !!!! 🤔
Vielleicht sind in diesem Lande bald
Alle, welche sich kritisch äußern,
nur noch ,,SCHÄBIGE LUMPEN“ ?!!!
Ein Verfassungsschutz der von den Altparteien geführt wird, stuft die größte Partei in diesem Bundesland und 2 größte auf Bundesebene als Verfassungsfeindlich ein um sie dann zu Verbieten!! Daß muss man sich mal geben, die Stasi würde vor Neid erblassen wie weit unsere „Demokraten“ mittlerweile gehen wollen!!
das sind die umfragewerte zur landtagswahl in thueringen:
https://dawum.de/Thueringen/
wenn die thueringer spd bis september noch unter 5% rutschen sollte und die afd nach der wahl verboten wuerde, dann haette man im thueringer parlament keine opposition mehr. die 3 noch existierenden parteien von cdu, bsw und linke muessten sich laut der umfragezahlen dann zu EINER koalition zusammenschliessen, damit die zahlen fuer eine regierung ausreichen. thueringen waere dann ein bundesland, in dem es keine opposition mehr gibt, da sie verboten ist. es waere also keine demokratie mehr. – es wird noch sehr spannend werden bis in den september hinein…
aber die Afd aggressiv bekämpfen…die haben einen Dachschaden.
„Obwohl ich völlig anderer Meinung bin als Sie, würde ich mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“
Philosoph und Schriftsteller Voltaire (1694 –1779)
Vlt sollten wir beim Verfassungsschutz nicht mehr
von GUTACHTEN reden, sondern von MEINUNG
oder REGIERUNGSANSICHT.
Erst recht, wenn diese nicht mal transparent dargelegt
werden.
Alles eine Frage der Wortwahl, aber eine mit großer
Wirkung auf die Leser und Wähler!
🙂 Diese Bestrebungen werden zur grössten Katastrophe der Regierenden Parteien, seit der Gründung der BRD!
Nur weiter so, ich freue mich drauf!!!
aktuelle News:
davon ist hier leider nichts zu lesen.
Amtshaftungsklage gegen Faeser wegen compact-Verbot ist eingereicht von Kölner RA.
AfD beantragt im Bundestag Bereitstellung
von 50 Mio.Belohnung zur Aufklärung der
Nordstream 2-Sabotage plus Zeugenschutz.
Der Verfassungsschutz ist inzwischen so seriös und glaubwürdig wie die Teletappies.
Linke halt, der „Rechtsrahmen“ ist nur der Mantel des real nackten Kaisers.
Linke können sich auf Dauer nur mit Verboten, Angst und Unterdrückung an der Macht halten. Warum? Weil ihre Politik, bzw. deren Ideologie IMMER den Menschen sowie der Natur maximal schaden. Die BRD unter diesen Typen ist m.M.n. nicht mehr weit von Umerziehungslagern entfernt. Da sich das Wahlverhalten dieser schlauen Westler und aller Nichtwähler nicht ändern wird.
Ich wette, das es nicht mehr lange dauern wird, auf jeden Fall noch vor den Wahlen im September.
Dann wird auch die AFD aus dem Schlaf gerissen. Von Nancys maskiertem Staatsschutz. Was das bedeutet?
Ab dem Zeitpunkt muss jedem Deutschen klar sein, wir leben in einer Diktatur.
Erst die Presse dann die AFD und bald jeder unangenehme Bürger der sich dieser Ministerin nicht beugt.
Das Grundgesetz hat für Frau Faeser keine Bedeutung für sie exestiert es nicht.
Macht euch auf was gefasst.
Ich finde das Compact Verbot war heimtückisch, kämpferisch und aggressiv aber wenn die Ministerin das macht, dann klatscht der Verfassungsschutz Applaus, weil er der Söldner von Faeser ist.
Die Wahlen in Thüringen sind noch nicht durchgeführt. Die Klimatiker werden einen Grund finden. Es wird jetzt sehr schnell gehen, dass Faeser & Co. die Macht an sich reißen, die Alternative Presse verbieten, die Meinungsfreiheit abschaffen und die AfD als abschießen.
Ein Parteiverbot bedarf eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein solches Verfahren wird Jahre dauern und käme für die anstehenden Wahlen ohnehin zu spät. Sollte ein Verfahren eingeleitet werden, wird man sehen, welche Auswirkungen dies auf das Wahlverhalten hat. Sollte die Sache Jahre später nach hinten losgehen, hätte das links-grüne Altparteienkartell ein massives Problem. Es wird sich zeigen, ob unsere Musterdemokraten es wagen, auf Einschätzung einer linksgerichteten politisch gesteuerten Behörde eines Bundeslandes, ein solches Verfahren anzustrengen. Darüber hinaus ist anzunehmen, dass die AfD den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen wird, falls es zu einem Verbot kommen sollte. Diese Gefahr haben die Parteibuchrichter beim BVerfG immer im Hinterkopf, denn dort dann zu verlieren, wäre die maximale internationale Blamage.
Berichtet der Verfassungsschutz nicht eher über Äusserungen und Taten der Ampelparteien, der Antifa und der Linksextremen? So verstehe ich das . Sollten hierdurch die Landtagswahlen in den Ostdeutschen Ländern behindert oder verzerrt werden, dann gilt das auch für die nächste Bundestagswahl. Diese Altparteien sind absolut unfähig sich mit Oppositionen auseinander zu setzen.Wie dürfen das nicht zulassen.
Kämpferisch und aggressiv unter Verachtung unseres Grundgesetzes und der demokratischen Ordnung, gehen Faeser und Haldenwang vor. Obendrein bösartig, verbal gewalttätig, krankhaft machtbesessen. Dieses Beiden gehören in den Knast und nicht in Regierungsverantwortung.
Ein AFD Parteiverbot wird kommen. Sogar wenn 75 % der Wähler
die AFD wählen wollten. Oder eben gerade deshalb. Wir sind
längst im Faschismus angekommen und ohne einen großen
Knall werden wir das auch nicht mehr abschütteln können.
Und es wird auch Krieg geben. Auch das ist nicht mehr zu
verhindern. Auch durch Trump nicht.
Was ist bitte verbale Gewalt?
Seien Sie nicht lächerlich: “ Gutachten des Verfassungsschutzes“…
Die AfD kommt ja in der Regel schon zu den richtigen Schlüssen, allerdings sind die Erklärungen hierzu manchmal abenteuerlich. Ich hatte vor zwei Jahren mal am Rande einer Corona Veranstaltung ein interessantes Gespräch mit einem sächsischen AfD Landtagsabgeordneten, wo ich im Nachgang erst erfahren habe, mit wem ich da gesprochen hatte. Auch er war der Meinung, dass fremde Mächte für vieles verantwortlich sind. Das hört sich so auch erst einmal nach Verschwörungstheorie an und auch die AfD schafft es nicht die eigentliche Problematik zu benennen, denn ist keine ominöse fremde Kraft, sondern es ist ein Bündel aus unterschiedlichen Interessen des Kapitalmarktes, den damit eng verbundenen Großkonzernen, der Geopolitik von Staaten und Interessen von Parteien. Hinzu kommen die in deren Sinne verabschiedeten Gesetze und Verwaltungsvorschriften. Das alles ergibt ein Bündel von Nachteilen für die Bürger, welches immer unerträglicher, immer teurer wird und unsere Meinungsfreiheit einschränkt.