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Verfassungsschutz

„Junge Welt“ darf als linksextrem eingestuft werden – und befürchtet jetzt Verbot im Compact-Stil

Das Verbot des Magazins Compact durch Innenministerin Nancy Faeser hat auch bei der linken Zeitung Junge Welt Besorgnis ausgelöst. Die Zeitung hatte gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt und verloren.

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Die „junge Welt“ wird im Verfassungsschutzbericht als linksextremistisch eingestuft. Eine Klage dagegen ging verloren.

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Die Junge Welt wird im Verfassungsschutzbericht weiterhin als „linksextremistisch“ geführt. Die Zeitung wollte sich gegen diese Einschätzung wehren. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage des Verlages 8. Mai GmbH gegen diese Einstufung abgewiesen. Damit dürfen nach wie vor nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung angewandt werden.

Seit 1998 wird die Junge Welt in den Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz geführt. Beschrieben wird die Tageszeitung als ein Medium, das die „Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischem Verständnis“ anstrebe. Der Verfassungsschutz wirft der Jungen Welt vor, nicht als reguläre Redaktion zu agieren, sondern als „extremistische Personenzusammenschlüsse“, die einen Umsturz anstreben. Die Zeitung hatte gegen diese Einschätzung geklagt, jedoch ohne Erfolg. 

In dem aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes von 2023 wird die Junge Welt als das „bedeutendste und auflagenstärkste Medium im Linksextremismus“ bezeichnet. Ähnlich bezeichnete Innenministerin Nancy Faerser das mittlerweile verbotene Comapct-Magazin auf der rechten Seite. Dieses sei ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“. Auch andere Vorwürfe ähneln den Begründungen für das Verbot von Compact. Darin hieß es, dass die Publikation „offensiv den Sturz der politischen Ordnung“ propagiere. Beide Medien wurden bzw. werden vom Verfassungsschutz beobachtet und als extremistisch eingestuft.

In diesem Kontext wird das kürzlich verhängte Verbot des rechtsextremistischen Magazins Compact von der Jungen Welt und anderen linken Stimmen als potenzieller Präzedenzfall zunehmend kritisch betrachtet. Man befürchtet selbst ein Verbot. Der stellvertretende Chefredakteur der Jungen Welt, Nick Brauns, äußerte sich gegenüber der NZZ: „Unsere Angst besteht darin, dass man etwas gegen rechts instrumentalisiert, was dann gegen links verwendet wird.“ Das Verbot von Compact sieht er als „Wink mit dem Zaunpfahl“. Die junge Welt ging aus der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in der DDR hervor. Die Zeitung hat ihren Sitz in Berlin. Die tägliche Auflage beträgt 21.300 Exemplare.

Das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser hatte das Compact-Magazin und seine Produktionsfirma Conspect Film GmbH am Dienstag mit der Begründung verboten, dass Compact „kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ verstoßen würde (Apollo News berichtete).

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