Compact-Razzia
„Verletzung des Dienstgeheimnisses“ – Frau Faeser, wer hat die Presse informiert?
Die „Verletzung des Dienstgeheimnisses“ ist eine Straftat, die mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug geahndet wird. Faeser muss daher aufarbeiten, wie Informationen über das Verbot und die Durchsuchungen bei Compact an die Presse durchgestochen werden konnten.
Am Morgen wurde das unter Jürgen Elsässer betriebene Compact-Magazin verboten. In Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt kam es zu Razzien. Und auch die Presse war bundesweit zur Stelle. Es gibt zahlreiche Schnappschüsse, die zeigen, wie der verschlafene Jürgen Elsässer im Bademantel den Polizisten die Tür zu seinem Haus am Falkensee öffnet.
Wann die Razzia exakt begann, ist unklar. Gemäß der deutschen Strafprozessordnung sind Hausdurchsuchungen im Sommer grundsätzlich nur zwischen 4 und 21 Uhr erlaubt. Die ersten Fotos der Razzien sind nach Angaben von Fotografen aber kurz nach 6 Uhr entstanden. Unter anderem die Welt veröffentlichte schon gegen 6:30 einen ausführlichen Artikel mit weit über 1.000 Wörtern über das Verbot, über Elsässers Biografie sowie über potenzielle Einfallstore, mit denen Compact gegen die verfassungsmäßige Ordnung agitiert haben könnte. Eine bessere Berichterstattung kann sich Bundesinnenministerin Faeser gar nicht wünschen.
Es liegt auf der Hand, dass zahlreiche Journalisten im Voraus aus Ministeriumskreisen über die bevorstehenden Ereignisse informiert wurden. Über den Zustand der Presse wie auch der Ministerien sagt dies viel aus. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier sagte über die ähnliche rasche Berichterstattung rund um den angeblichen Reichsbürgerputsch vor rund eineinhalb Jahren: „Stell dir vor, es ist Razzia und alle Medien sind schon da“. Vor allem stellt sich die Frage, wer wann und gegebenenfalls auf wessen Auftrag die Informationen um die Razzien durchstach.
Fakt ist, dass die „Verletzung des Dienstgeheimnisses“ eine Straftat ist. Der Amtsträger wird demnach mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft, wenn er ein ihm anvertrautes oder bekanntes Geheimnis unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet. Der Rechtsanwalt Carsten Brennecke erklärt hierzu via X: „Natürlich ist das vorherige Durchstechen von Durchsuchungsterminen durch Ministerien oder sonstige Behörden zur Selbstinszenierung nicht nur potenziell strafbar, sondern es stellt auch einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar“.
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Schon im Zusammenhang mit dem angeblichen Reichsbürgerputsch äußerte sich der Rechtsanwalt Christian Conrad bei Legal Tribute Online zu der Thematik. Demnach sind Amtsträger darüber hinaus aufgrund des Bundesbeamtengesetzes zur Integrität verpflichtet. In Paragraf 67 Absatz 2 heißt es in dem Gesetz: Beamte sind verpflichtet, „über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren“. Zusätzlich drohen also disziplinarrechtliche Maßnahmen wie etwa der Verweis, eine Geldbuße, die Kürzung der Dienstbezüge, die Zurückstufung oder gar die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
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Mit Verboten fingen die finstersten Zeiten der deutschen Geschichte an…
Frau Faeser ist auf einem unsäglichen und gefährlichen Weg unterwegs , der aber auch so gar nichts mit Demokratie zu tun hat…
Faser wird nichts unternehmen, da ja alles in ihrem Sinne läuft (siehe Böhmermann Schönbohm Affäre)
Wurde bei den Reichsbürgern nicht aufgearbeitet. Wird hier auch nicht aufgearbeitet. Die Zusammenarbeit zwischen VfS und correctiv interessiert auch nur das Flügelpublikum…
Faeser ist auch nur eine Sockenpuppe, genau wie ihre beiden grünen Ministernden. Die haben Narrenfreiheit, weil sie wissen, dass ihnen nichts passieren wird.
Und ich würde jedem mal raten, zu schauen, in welcher Kanzlei und für wen Faeser vorher als „Juristin“ gearbeitet hatte. Ganz bekannte und illustre Namen. Nichts passiert durch Zufall!
Das ist nicht anderes als McCarthyism à la rot-grün. Die Hysterie in diesem Lager steigt in dem Maße, in dem die Zustimmung seitens der Wähler fällt. Jetzt noch schnell Fakten schaffen – das scheint die Losung zu sein.
Irgendwie erinnert die Info an die Presse -offensichtlich vor der Aktion- an Faesers Verhalten bei der Verhaftung der Reichsbürger. 3000 Polizisten, wie man lesen konnte, um eine Handvoll alte Personen mit obskuren Ansichten zu verhaften. Die Presse war schon vor Ort!! Faeser, die große Wahlverliererin aus Hessen, unterstützt von Scholz und den SPD-Linken.
Ihr stellt mal wieder die richtigen Fragen! Danke!!! Und bleibt dran, Apollo-News!
Die Presse war bundesweit zur Stelle?
Wenn ein Behördenleiter seine Behörde nicht im Griff hat, gibt es sowohl in Bund als auch in den Ländern glasklare gesetzliche Regeln, die angewandt werden müssen.
Das ist im besten Deutschland 😉 aller Zeiten so!
Das rote Büttel ist ein linkes Stück Dreck, weiter nichts.
Abschaum halt..
„Wenn Innenministerin Faeser daran gelegen ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und vor allem in den Staat zu stärken, dann muss sie hier schleunigst für Aufklärung sorgen.“
Der war gut !
Nein, ich glaube nicht, dass ihr daran gelegen ist. Sie weiß, dass das vergebliche Liebesmühe wäre. Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert. Frau Faeser will kein Vertrauen, sie will Gehorsam.
Eine Mehrheit der Deutschen traut sich Umfragen zufolge nicht mehr, ihre Meinung frei zu äußern.
Ist das die Schuld eines rechten Magazins oder die Schuld einer Regierung, die den Meinungskorridor immer mehr verengt, so dass gefühlt nur noch die politisch korrekte Meinung sagbar ist?
Wie will jemand eigentlich den Staat Repräsentieren und Gesetzestreue einfordern wenn er so wenig Gesetzestreue selber hat ?
Das hat sie selbst alles so inszeniert.
Polizei,Presse alle gleichzeitig vor Ort.
Wo gibt’s denn sowas?
Als ob diese falsche Schlange für „Aufklärung“ sorgen wollen würde!
Nix wird passieren, weil sie gar kein Interesse daran hat! Sic Semper Tyrannis!
Der Anwalt von Herrn Elsässer hat genug Angriffspunkte gegen diese widerliche Aktion.
Dieser Schuss könnte nach hinten losgehen.
Das wünsche ich der Hasszerfressenen aus ganzem Herzen.
Selbst die Haarspitzen sind schon vom Hass zerfressen.
„Einigkeit und Recht Freiheit“ – wie konnte unser Land nur so verkommen, dass es gespalten ist, dass das Recht mit Füßen getreten wird, wenn es links-grünen Politikern nützt, und die Meinungsfreiheit von Faeser & Co. immer weiter eingeschränkt wird? Eine „GmbH“ zu verbieten, um die Presse einzuschränken, ist totalitäres Unrecht. Das kannten wir bisher aus Putin-Land. Eine Schande!
Nancy macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Gesetze? Amtseid? Was für ein Scheiss ist das denn?
Also ob es dieser Regierung interessiert, was Gesetze oder Gerichte sagen. Die halten sich für unantastbar, machen was sie wollen und kommen regelmäßig damit durch. Von daher ja, die sind quasi unantastbar – eigentlich ist es ein Skandal und für einen Rechtsstaat unwürdig. Aber so sieht die Realität heute leider aus.
Unser freiheitlich demokratischer Rechtsstaat erodiert doch schon eine ganze Weile – Freiheit wird immer weiter abgebaut, die Demokratie mit ihren Prozessen wird bis zur Unkenntlichkeit verbogen und so interpretiert, wie es tagesaktuell gerade passt und wie es mit der Rechtsstaatlichkeit aussieht, sehen wir an der Kuscheljustiz in einigen Deliktbereichen, an Skandalurteilen bei z.B. Höcke oder im Covid-Umfeld, bei den Rechtsbrüchen seit 2015 in puncto Migration und jetzt auch wieder mit dieser Geschichte.
Zudem verkommt unsere Verfassung zu einem „Richtlinienkatalog“ bei der Faeser – kann man beachten, muss aber nicht – „Pressefreiheit“? Ach, nur ein Vorschlag …
Dieser IM’in ist an gar nichts gelegen, außer die eingeschlagene Agenda (Kampf gegen rääächts) konsequent weiter zu gehen.
Und aufgeklärt wird da auch nichts, da auch nichts zu befürchten ist.
Das System schützt sich selbst und die Protagonisten sind allesamt sakrosankt.
Wie ist es eigentlich zu erklären, dass Frau Faeser das Verbot der israelfeindlichen Gruppe Samidoun drei Wochen vorher öffentlich ankündigt, hier aber nur durch unbekannte Kanäle (zwinker, zwinker) die Presse zuvor informiert wird? Fast könnte man im ersten Fall den (natürlich völlig absurden) Gedanken bekommen, die Gruppe sollte rechtzeitig gewarnt werden, um vielleicht kompromittierende Beweisstücke verschwinden zu lassen. Wo Links-Grün im Nahost-Konflikt steht, ist wohl jedem bekannt.
„Vertrauen der Bevölkerung in die Politik“, das kommt in Frau Faesers Wortschatz nicht vor. Sie setzt knallhart die Interessen ihrer Partei durch, welche sich in den letzten Jahren in ein nicht unbedingt mehr rechtskonformes Etwas entwickelt hat. Die heutige Politelite der SPD hat nichts mehr mit der Partei zu tun, welche sich noch für Bildung, Frieden, Gleichstellung von Mann und Frau…engagiert hat. Faeser hat kein Herz und ist eiskalt, was sich auch darin zeigte, als sie noch mit 45 Mutter wurde und sofort nach der Geburt wieder mit viel Zeiteinsatz ihre politische Karriere vorantrieb.
Zitat aus obigem Artikel: „Wenn Innenministerin Faeser daran gelegen ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und vor allem in den Staat zu stärken …“ (Zitat Ende)
Ich hab selten so gelacht.
In diese Regierung und Politiker hab ich überhaupt kein Vertrauen mehr sie machen sich unseren Staat zu Beute ich verachte die.
Bestrafe einen, erziehe hunderte. Deshalb muss die Presse immer dabei sein. War doch auch bei den „Reichsbürgern“, „Rollator-Gangs“ etc. in der Vergangenheit immer so.
Aktuelle Fotos kamen offenbar u.a. vom „Presseservice Rathenow/RN“ (Polizei klingelt, Elsässer öffnet). Einem freien Journalisten mit Wohnort Rathenow. Vermutlich Hardy Krüger? Fragt sich natürlich, wer dem Fotografen Bescheid gegeben hat.