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Kolumne
EU
Brüssel
Wegen AfD-Erfolg bei Jugend: EU-Parlament diskutiert mehr Zensur von „Desinformation“
Jugendliche würden nur wegen „Desinformation“ die AfD wählen, hieß es in einer Debatte im EU-Parlament. Dort forderten vor allem linke Fraktionen stärkere Zensur in den sozialen Medien.
Umweltvorschriften
Absurd: EU-Parlament beschließt Beschleunigung von Verfahren zur Verschiebung von Regelwerk
Ein beschleunigtes Verfahren, um eine Regelung zu verzögern: Das Europäische Parlament hat beschlossen die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) zu verschieben. Demnach seien die Mitgliedsstaaten mit der Umsetzung der Regelung überfordert.
Strassburg
EVP stimmt erstmals AfD-Antrag im Europäischen Parlament zu – Resolution zum Haushalt von linken Fraktionen gekippt
Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat erstmals einem Antrag zugestimmt, der von einem AfD-Mitglied der ESN-Fraktion eingebracht worden war. Der Antrag sah vor, dass ein Teil des EU-Budgets für Grenzzäune an den EU-Außengrenzen eingesetzt werden soll. Die Grünen bezeichneten die gemeinsame Abstimmung als „Dammbruch“.
„Greenwashing“
Österreich klagt vor EuGH gegen Einstufung von Atomkraft als klimafreundlich
Am Montag begann der Prozess Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof. Österreich klagt gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als klimafreundlichen Energiearten.
Irland
Neue EU-weite Social Media-Vorschriften verbieten auch nicht-strafbaren „Hass“
Neue irische Vorschriften verbieten selbst nicht-strafbaren „Hass“ auf Social Media. Weil fast alle großen Tech-Konzerne ihren EU-Sitz in Irland haben, hat all das nun Auswirkungen auf die gesamte EU.
Italien
Meloni will Asylzentren in Albanien per Erlass retten
Am Montag verabschiedete die italienische Regierung einen Erlass, der die Definition für sichere Herkunftsländer gesetzlich regelt und eine Liste dergleichen beinhaltet. Damit reagiert man auf ein Gerichtsurteil aus Rom - und will den Weiterbetrieb der Asylzentren in Albanien sicherstellen.
Wirtschaftskrise
Europäischer Automarkt in der Krise: Neuzulassungen brechen ein, Arbeitsplätze bedroht
Der europäische Automarkt ist weiter in der Krise: Im September verzeichnete man einen deutlichen Rückgang der Pkw-Neuzulassungen um 6,1 Prozent – vor allem Frankreich und Italien sind stark betroffen.
„Ironisch“
Lindner-Eigentor sorgt für Häme: Deutschland legt der EU keinen Haushaltsplan vor
Deutschland hat es nicht geschafft, pünktlich einen Haushaltsplan für die nächsten Jahre der EU-Kommission vorzulegen und erwägt jetzt geplante Ausgabenkürzungen auf einen längeren Zeitraum als vorgesehen zu verteilen. Für Lindner ist das ein Eigentor.
EU-Kommission plant bei Trump-Sieg „schnell und hart zurückzuschlagen“
Die EU-Kommission hat eine „Trump Task Force“ eingerichtet. Sollte der Republikaner Präsident werden, will man im Handelsstreit „schnell und hart zurückzuschlagen“.